06. Januar 2009 Im Betrugsskandal um den New Yorker Börsenmakler Bernard Madoff drängt die Staatsanwaltschaft auf Untersuchungshaft für Madoff, der in seiner New Yorker Wohnung unter Hausarrest steht. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, Schmuck und andere Gegenstände im Wert von mehr als einer Million Dollar an Freunde und Verwandte geschickt zu haben. Damit hat er möglicherweise gegen Auflagen für seine 10-Millionen-Dollar-Kaution verstoßen. Madoffs Vermögenswerte waren im Zuge der Klage gegen ihn eingefroren worden.
Unterdessen haben Abgeordnete des amerikanischen Repräsentantenhauses die Börsenaufsicht SEC wegen ihrer Rolle im Betrugsskandal um Madoff scharf kritisiert. Unser regulatorisches System hat elendig versagt, und wir müssen es wiederaufbauen, sagte Paul Kanjorski, der demokratische Vorsitzende des Ausschusses für Finanzdienstleister, im Repräsentantenhaus, bei einer Anhörung. Parallel dazu hat der Vorsitzende des Bankenausschusses im Senat, Christopher Dodd, eine Prüfung der Aufsicht angekündigt. Der für die interne Kontrolle bei der SEC zuständige David Kotz kündigte eine Prüfung der Arbeitsprozesse innerhalb der Strafverfolgungssparte der Behörde an.
Ermittlungen gegen Mitarbeiter der SEC angekündigt
Madoff wird von der Staatsanwaltschaft und der SEC vorgeworfen, Anleger in einem gigantischen Schneeballsystem um bis zu 50 Milliarden Dollar betrogen zu haben. Bei einem Schneeballsystem werden die Renditen der Investoren nicht mit Anlagegewinnen, sondern mit dem Geld neuer Anleger bezahlt. Ziehen zu viele Kunden Geld ab oder fließen keine neuen Mittel, bricht das System zusammen. In Amerika gehören prominente Privatanleger und Stiftungen zu den Opfern. Auch Banken in Spanien, Frankreich, Österreich und der Schweiz hatten eigenes Geld oder das ihrer Kunden bei Madoff investiert.
In einem Bericht, der in wenigen Monaten vorliegen soll, will Kotz Vorschläge für Änderungen unterbreiten. Es geht um mehr als die potentielle Identifizierung von Personen, die sich möglicherweise unangemessen verhalten haben, sagte Kotz. Es gehe vielmehr darum, dass die SEC ausreichende Mittel und Systeme hat, um auf Beschwerden zu reagieren und Betrug aufzudecken. Damit reichen die internen Ermittlungen offenbar tiefer als erwartet. Der Vorsitzende der SEC, Christopher Cox, hatte jüngst Fehler eingeräumt und Ermittlungen angekündigt. Mitarbeiter der Behörde hatten nach den Worten von Cox seit fast zehn Jahren glaubwürdige Warnungen über Madoffs finanzielle Machenschaften ignoriert.
Maddoff saß selbst in Gremien der Aufsichtsbehörde
Die Republikaner des Finanzdienstleister-Ausschusses warnten jedoch vor einer allzu schnellen Verabschiedung verschärfter Richtlinien. Es geht im Fall Madoff nicht unbedingt um einen Mangel an Werkzeugen für Strafverfolgung und Aufsicht, sondern um eine Unterlassung, sie zu benutzen, sagte der republikanische Abgeordnete Spencer Bachus.
SEC-Kontrolleur Kotz will klären, ob Madoffs Status innerhalb der Aufsicht eine Rolle bei der Handhabung seines Falles gespielt hat. Madoff betrieb seit den sechziger Jahren ein Wertpapierhaus, das zeitweise zu den größten Maklern an der elektronischen Börse Nasdaq gehörte. Anfang der neunziger Jahre leitete Madoff zudem den Verwaltungsrat der Nasdaq.
Aufgrund seines Renommees und seiner Expertise saß Madoff in Beratungsgremien der SEC. Ebenfalls Gegenstand der Ermittlungen ist die Beziehung von Madoffs Nichte zu ihrem jetzigen Ehemann, der einst bei der SEC für die Aufsicht von Madoffs Unternehmen zuständig war. Madoff hatte noch 2008 öffentlich mit seinen engen Beziehungen zu den Aufsichtsbehörden geprahlt. Nach einem Bericht des Wall Street Journal wurde das Wertpapierhaus Bernard L. Madoff Investment Securities in 16 Jahren von der SEC und anderen Regulatoren mindestens achtmal geprüft. Madoff selbst wurde mindestens zweimal verhört, nachdem ein New Yorker Hedge-Fonds-Manager vor sehr ungewöhnlichen Geschäftspraktiken gewarnt hatte. Auch die der SEC nachgeordnete Aufsicht Finra ergriff keine Maßnahmen, obwohl sie vor einem Jahr feststellte, dass Teile von Madoffs Unternehmen scheinbar keine Kunden hatten. Die Vorsitzende der Finra, Mary Schapiro, ist vom kommenden Präsidenten Barack Obama als Nachfolgerin von Christopher Cox an der Spitze der SEC auserkoren worden.
Text: F.A.Z.
Bildmaterial: REUTERS
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