Gespräch mit Günther Beckstein

Die Sender müssen ihre Grenzen erkennen

ARD und ZDF wollen sich im Internet nicht begrenzen lassen und kämpfen gegen einen entsprechenden Rundfunkstaatsvertrag. ZDF-Intendant Schächter spricht von Zensur. Das sei nicht angemessen, entgegnet Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein und sagt, was die Sender online nicht dürfen.

Lesermeinungen zum Beitrag

16. April 2008 12:41

Es gibt wohl nichts auf dieser Welt, was von Regierungen und Politikern so sehr

Markus Rauschenberger (Markus_Rauschenberger)

wird, wie eine (vergleichweise) unabhängige Rundfunk und Fernsehanstalt.

Ich lebe seit über zehn Jahren in den USA, und ich musste nach 9/11/2001 hilflos zusehen, wie die US-Regierung eine Kriegspropaganda ins Leben rief, auf die selbst Goebbel neidisch gewesen währe. Zeitungen wie die LA Times, NY Times und die Washingtion Post wagten es nicht die Behauptungen der Bush/Cheney Regierung in frage zu stellen, dass Irak Schuld an 9/11 gewesen war. Selbst den bedeutesten Wissenschaftlern und Interlektuellen der USA war es nicht möglich, sich in irgenwelchen Medien gehöhr zu verschaffen.

Das Deutsche Politiker wie Günther Beckstein, Kurt Beck und G. Oettinger sich solche Zustände in Deutschland auch erträumen ist doch mehr als offensichtlich. Wer behaupted, dass die GEZ „Abstriche zugunsten der Bürger gemacht werden müssen”, lügt. Es geht nicht um die Gebühren, (für den einzelnen Bürger sind es nur wenige cents- aber es sind Millionenverluste für die öffentlich-rechtlichen) es geht nicht um die Bürger und es geht auch nicht um Wettbewerbsgleichheit. Es geht den Politikern darum sich von einem Kontrollinstrument zu befreien. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sind extensiell fuer dass Ueberleben unser Demokratie. Politik

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16. April 2008 11:12

Na gut, da capo

gisbert heimes (gisbert4)

Mal wieder der alte Streit. Es gibt eben das Interesse von Informationskonkurrenten wie z. B. der FAZ, die den ÖR am liebsten privatisieren möchten. Und es gibt eine Lobby im System, die am liebsten alles Öffentlich-Rechtliche privatisieren würde. Am besten doch gleich den ganzen Staat, wie jetzt wieder in Italien :-). Natürlich geht es dabei um Geld, ist ja in Ordnung.

Und es gibt diesen Reflex von Dummen, die nicht erkennen wollen oder können, wie mit der Begrenzung oder gar Ausschaltung des ÖR ihre immer wieder beschworene Informationsfreiheit so ziemlich wirklich zum Teufel ginge.

Mir ist jeder Cent meiner GEZ-Gebühr gut angelegt allein für das Angebot der beiden Radiosender Deutschlandfunk und Deutschlandradio *). Daß die ÖR in Anpassung an die Privaten :-) auch Mist produzieren, muß ich in Kauf nehmen. Sie sind eben ein Spiegelbild der Gesellschaft.

*)Wette, daß die meisten Dummen da noch nie reingehört haben.

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16. April 2008 07:21

Ich frage mich wo das problem ist

Thomas Wenzel (Coloneltw)

den Bürgern die Wahl zu lassen ob sie ARD gucken und bezahlen wollen oder nicht.
Ich bin Premiere Kunde und Kabel Deutschland Kunde weil mich deren Angebote interessieren. Ich habe bei Premiere die Wahl möchte ich das oder lieber nicht. ich bin kein Fußball Fan. ich habe kein Fußball gebucht und muss es auch nicht bezahlen. Wo ist da das Problem. ich sehe seid über 10 Jahren kein ARD oder ZDF bzw. habe es glaube ich noch nie wirklich gesehen. Der Inhalt dieser Sender interessiert mich nicht. Und trotzdem soll ich dafür zahlen? Mit welchem Recht? Kabel Deutschland z.B. benötigte nur meine Recievernummer und Kartennummer zum Freischalten - ich konnte den premiere Reciever weiterbenutzen. Warum wird dann aus ARD und ZDF kein Pay TV? Ist ja eigentlich schon aber ein Zwangs Pay TV - und das muss sich ändern. Als Bürger eines freien Landes möchte ich mir die Dienstleistung die ich bezahlen muss aussuchen dürfen. Es ist mein hart verdientes Geld was eh zu 75% dem Staat überführt wird - lasst mir bitte die Wahl was ich mit meinen 25% tue. Liebes Brüssel bitte tut was gegen diese Verbrecher hier.

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16. April 2008 00:43

@B. Keim

Falk Meyer (Falk_M)

"Man zahlt Gebühren für einen Rundfunk, der sich weder vom Beitragszahler, noch vom Staat kontrollieren lassen will."

Das ist ja eigentlich die Idee dahinter und auch die einzige Möglichkeit unabhängige Medien zu garantieren. Private Medien werden potentiell durch geschäftliche Interessen beeinflusst (In Springers heißem Blatt z. B. findet man ständig als Artikel getarnte Anzeigen. Oder die Liste der niedrigsten Löhne Deutschlands - im gleichen Blatt erschienen - wo Pin-AG-Mitarbeiter nicht erwähnt wurden, weil die ganz oben auf der Liste gestanden hätten.) und staatlich kontrollierte Medien könnten ja kaum einen kritischen Standpunkt gegenüber dem Staat einnehmen.

Da die ÖRs aber inzwischen Werbung schalten und das nicht zu knapp, sind sie nicht mehr unabhängig und über ihre eigene Finanzierung oder das Geld was sie am laufenden Band verbrennen, können sie natürlich auch nicht kritisch berichten. Wodurch das ganze System in der Form - da gebe ich Ihnen recht - tatsächlich absurd ist.

"Mit diesem blödsinnigen Argument könnte man auch öffentlich-rechtliche Zeitungen einführen."

Ja. Da muss man dann nurnoch den jenigen, die einen Briefkasten zum Empfang bereit halten, erklären, warum die jetzt zahlen müssen. ;)

MfG

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15. April 2008 23:37

Echte demokratische Meinungsfreiheit und-Vielfalt

Paul Rabe (heidelpaul)

Manch einer hier scheint zu glauben, daß die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen von Redakteuren und deren inhaltliche Ausrichtung völlig unabhängig sind und man deswegen Medien bedenkenlos privatisieren kann.

Aber dem ist natürlich nicht so.

Ein besonders staatskritischer Redakteur wird sich z.B. kaum Hoffnung machen können in einem vom Staat finanzierten öffentlich-rechtlichen Sender Karriere zu machen, jeder der ein wenig Menschenverstand hat wird dem zustimmen.

Umgekehrt ist es aber genauso !

Ein Redakteur der besonders kritisch gegen Kapital und Wirtschaft eingestellt ist wird kaum in einem Profit-orientierten, priavten Medienkonzern Chefredakteur werden können.

Da eine freie und pluralistische Gesellschaft die ganze Bandbreite von Meinungen benötigt und durch bestimmte wirtschaftliche Rahmenbedingungen nicht von vorneherein eine bestimmte Denkrichtung ausschließen sollte, werden sowohl Kapitalunabhängige, staatlich-gebührenfinanzierte als auch Kapitalabhängige, private Medienangebote benötigt.
Und zwar in ALLEN(!) Medien, auch dem Internet.

Nur so kann es echte demokratische Meinungsfreiheit und-Vielfalt geben.

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15. April 2008 21:56

Dieses absurde Kontrukt der ARD

B. Keim (bkeim)

Man zahlt Gebühren für einen Rundfunk, der sich weder vom Beitragszahler, noch vom Staat kontrollieren lassen will. Wo gibt's denn so was? Hier bei uns. Wenn der Beitragszahler allerdings meint er könnte irgendwo Einsicht bekommen, ein Stück Papier erhalten auf dem aufgelistet ist, was mit den zwangsweise eingezogenen Geldern passiert, dann irrt er. Das Geld, das nimmt man gern. Mitreden wollen? Wo kämen wir denn dahin!

Dieses unkontrollierte Monopol wuchert nun auch noch ins Internet, so als ob es des öffentlich-rechtlichen Rundfunks dort bedürfe. Was mich am meisten verblüfft ist die Sicht mancher, die tatsächlich glauben ein Informationsangebot, das über Zwangsbeiträge finanziert wird, sei besser als ein über den Markt finanziertes. Mit diesem blödsinnigen Argument könnte man auch öffentlich-rechtliche Zeitungen einführen.

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15. April 2008 20:29

Kann mir mal einer erklären...

Falk Meyer (Falk_M)

... warum ich eine volle Radiogebür für meinen Rechner - den ich im übrigen zu ca. 80% für Studienzwecke nutze - abdrücken muss, wenn die Anstalten lediglich 0,75% ihres Etats für ihre Internetpräsenzen ausgeben dürfen? Wenn ich also schon zur Finanzierung von etwas verdonnert werde - was ich eigentlich garnicht wollte - dann will ich doch wenigstens auch eine entsprechende Gegenleistung sehen und nicht etwas mitfinanzieren, was ich garnicht nutzen darf!

Im übrigen ist das sowieso die Höhe, dass man als Student ohne eigenes Einkommen nur deswegen zahlen muss, weil man kein BAföG bekommt. Selbst wenn ich das, was mir gesetzlich zusteht von meinen Eltern einklagen würde - ich werd' mich natürlich hüten -, hätte ich eben nicht mehr Geld als ein BAföG-Empfänger, weil dem ja genau die selbe Gesamtsumme zusteht, die dann vom Amt und den Eltern gemeinsam getragen werden muss!

Als Informatik-Student bin ich allerdings auf einen internetfähigen Rechner in meiner Wohnung angewiesen, zumindest, wenn ich nicht den gesammten Tag in den Rechner-Pools der Hochschule zubringen will.

Solange es kein solidarisches(!) System gibt werde ich also weiterhin nen haufen Geld für die ÖRs rausschmeißen, die ich nur zu 0,75% nutzen darf.

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15. April 2008 18:39

Wie jede öffentliche Verwaltung

Karl-Heinz Andresen (khaproperty)


ist auch ARD und ZDF bestrebt, zu wuchern und möglichst allen Raum auszufüllen, der ihnen gelassen ist, alles andere zu ersticken, sich selbst schmarotzend zu nähren.

Das ist schädlich und muß verhindert werden. In einer aufgeklärten Gesellschaft ist das keine Frage.

Der einfachste - und sicher beste - Weg wäre, diese krebsartigen Wucherungen aus dieser Gesellschaft zu entfernen. Ersatzlos und endgültig.

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15. April 2008 18:09

Hier könnte das Interview ...

Peter Zentner (Caterwaul)

... bereits enden:
"[...] ARD und ZDF im Internet. Schließlich geht es hier um Gebühren, mit denen ARD und ZDF in Konkurrenz zu marktfinanzierten ähnlichen Angeboten treten", sagt Günther Beckstein. Und trifft den Nagel auf den Kopf.

Die für ARD und ZDF mit zunehmend rustikalen Methoden Gebühren eintreibende GEZ ist schon übel genug, besonders wenn man die sinkende Programmqualität in Relation zur steigenden Zwangsabgabe setzt. Dass mit diesem Geld nun im freien Markt gewildert wird, wo jeder Anbieter jeden inverstierten Cent erst verdienen und dann dreimal umdrehen muss, ist anstößig.


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15. April 2008 18:00

Von welchen Grenzen spricht Herr Beckstein?

Chi Tamago (tamago)

Wo sind solche klar und eindeutig in der Verfassung und im Rundfunkstaatsvertrag definiert?
Eine klare Grenze wäre vorallem notwendig: keine Gebührensteigerung über der Steigerung der Kaufkraft von Kleinverdienern und Rentnern.

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15. April 2008 17:44

Neues Gebührenmodell notwendig

Elmar Zipp (elmarzipp)

Tatsächlich ist ein neues Gebührenmodell notwendig, um die Internet-Aktivitäten der Anstalten zu strukturieren. Das Internet ist eben kein Rundfunk, sondern braucht eine andere Regelung: Beim Rundfunk hat der Sender keine Kontrolle über den Empfang und somit ist die reine Möglichkeit eines Empfangs als Grund akzeptabel für eine Gebührenpflicht. Im Internet ist das ganz anders: Der Sender muß jedem einzelnen Empfänger den Empfang erlauben, es ist immer eine Punkt-zu-Punkt-Verbindung. Damit ist ganz leicht eine Unterscheidung zwischen einem kostenlosen Angebot für alle Internet-Nutzer möglich (bspw. Werbefinanziert) und einem kostenpflichtigen Angebot für "eingeloggte" Nutzer, die hierfür zahlen müssen. Das ist ganz normaler Standard im Internet. Auch die FAZ geht so vor und ich muß registrierter und zahlender Leser sein, um im Internet die Zeitungsinhalte abzurufen. Das ist vollkommen in Ordnung und zumutbar.
Es ist bspw. für alle GEZ-Zahler leicht einrichtbar, per UserID Zugriff auf Online-Inhalte zu bekommen, die andere nicht erhalten können.
Es ist für Computernutzer hingegen nicht akzeptabel, eine "Medien-Gebühr" zu zahlen, nur weil die Anstalten die Möglichkeiten des Mediums nicht nutzen.
Hier muß die Politik Vorgaben machen.

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15. April 2008 17:18

Eine pluralistische Gesellschaft benötigt Private und Öffentliche Medien

Paul Rabe (heidelpaul)

Eine pluralistische Gesellschaft benötigt neben Profit-orientierten privaten Medien auch öffentliche Medien, deren Focus nicht zuerst darin liegt den eigenen Gewinn zu maximieren. Die also z.B. auch Bürger welche als Werbekunden uninteressant sind trotzdem mit Inhalten bedient.

Es gibt keinen besonderen Grund diesen Aufrag auf ein bestimmtes technisches Medium wie z.B. das Fernsehen oder den Hörfunk zu beschränken.

Selbstverständlich sollten deshalb die öffentlich-rechtlichen Sender bzw. Anstalten, im selben Rahmen wie auch bisher, auch in neuen Medien wie z.B. dem Internet Präsenz zeigen.

Die Argumente welche dafür sprechen neben 'Privaten' auch 'Öffentliche' im Medienangebot einer Gesellschaft zu haben sind im Internet die selben wie auch im Fernsehen.

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