Der Zeitpunkt hat es vermuten lassen, bei dem Eu Schwenk der SPÖ handelt es sich um einen versuchten PR-GAG. Diesen neuen Kurs zu verkünden, nachdem die wichtigste Veränderung in der jüngeren Geschichte der EU in beiden Kammern abgesegnet wurde, ist viel: 1. zynisch: wenn es ernst gemeint gewesen wäre, wieso nach der Ratzifizierung 2. populistisch: siehe oben; außerdem : wenn im Eu Rat die Einstimmigkeit abgeschafft wird- wieso sollte man einem Volk ein de fakto Vetorecht einräumen. zudem ist eine notwendige Mehrheit für eine Volksabstimmung im NR nicht in Sicht. 3. nicht staatsmännisch: Die angedachte Abstimmung auf nationaler ebene bringt nur Komplikationen (Irland) , und wenn der Kanzler meint, er lade sich damit mehr verantwortung auf so stimmt das. Davon hat aber niemand etwas, wenn es das Volk dennoch anders will In Summe bleibt übrig , dass wohl demonstriert werden sollte, dass Gusenbauer nicht ein Getriebener ist, sondern Akzente setzt. Das Sommerloch nach EM in Zeitungen wurde gestopft- zu welchem Preis ist die Frage. Wenn der Kanzler wenigsten eine gesamteuropäische Abstimmung mit doppelter Mehrheit verlangt hätte, wäre es mehr gewesen als blind Aktionismus und Populismus. Eine verpasste Chance, Schade Eigentlich

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Bei der ganzen Debatte vermisse ich eines: Es wird zwar -ob zu Recht oder unrecht- mit Häme von einem Kniefall und Populismus berichtet - eine Ausernandersetzung, ob eine Volksabstimmung wünschenswert ist, findet aber kaum statt. Die SPÖ argumentiert, dass durch die Einbindung der Wähler alle politischen Parteien Farbe bekennen müssen und viele Kritiker bei dem Informationsfluß zum pro eu lager zurückgeholt werden können. Meiner Meinung nach soll der Wähler ein Mitspracherecht erhalten- denn nur aus Angst davor, dass er womöglich mit nein stimmt , darf man ihn nicht entmündigen. Allerdings betrachte ich es als unpassend , dass ein die Bevölkerung eines Landes alle anderen Länder überstimmen können. Schließlich sieht die Verfassung ja auch nicht vor, dass ein Bundesland alleine den vermeintlichen Fortschritt blockieren kann. Ein Modus mit doppelter Mehrheit , also sowohl die Mehrheit der Bevölkerung als auch der Staaten, erscheint mir die passende Lösung. Der Europäische Rat wird, wenn der Vertrag von Lissabon in allen Staaten ratifiziert worden ist, genau so einen Abstimmungsmodus erhalten. Durch die Einführung gesamteuropäischer Abstimmungen vermeidet die Eu zudem problematische Situationen wie jene mit Irland.

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Jeder, der als einflußreicher Mensch Einfluß gegen die undemokratische, aufgeblähte und völlig realitätsfremde EU nimmt, hat meine volle Unterstützung. Onkel Hans for President !

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... auf der "Insel der Seligen", wie ein Papst (der Vorvorgänger Benedikts XVI., wenn ich nicht irre) die Alpenrepublik nannte. Doch Frau Lackner verschweigt oder erwähnt aus Platzgründen nicht, was den Bettelbrief der Genossen Gusenbauer und Faymann an den "Krone"-Herausgeber Hans Dichand so anrüchig macht: (1) Der Lissabon-Vertrag wurde in beiden Häusern des österreichischen Parlaments akzeptiert und durch die Unterschrift des Bundespräsidenten ratifiziert. (2) Die SPÖ, mit 0,9% mehr Stimmen als die ÖVP, ist federführend in der großen Koalition. (Jede große Koalition lähmt den Staat, den sie regiert — siehe Deutschland.) (3) Diese sozialdemokratische Partei entblödet sich nicht, Entscheidungen, die sie lauthals mitgetragen hat, post festum für die Straße auszuhebeln, um dort Stimmen zu gewinnen. (Auch dafür gibt es Parallelen in Deutschland.) (4) Neu an diesem Affentheater ist nur die Kehrtwendung eines Kanzlers und seines jüngst gesalbten Nachfolgers per Leserbrief — noch dazu durch einen, der zweifellos mit dem "Krone"-Nestor abgesprochen wurde. (Dafür gibt es noch keine Parallele in Deutschland; ich möchte sie auch nicht erleben, halte sie aber keineswegs für ausgeschlossen.) Seid auf der Hut, Leserbriefredakteure!

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Demokratie ist schön und gut, setzt aber in ihrer direkten Form (Volksentscheid) voraus, dass der Bürger mündig und vor allem ausreichend informiert ist. Ich bezweifle, dass dies hier der Fall ist, und denke eher, dass viele Bürger auf eine gegen Europa gerichtete Medien-Polemik hereinfallen. Was ist am EU Vertrag auszusetzen? Im Grunde geht es um nix Neues, Vereinheitlichung und Entschlackung der Bürokratie, viel mehr ist da nicht. In diesem Zusammenhang kann ich auch nicht verstehen wieso die Iren, oder nun die Polen (auf Geheiß von Lech Kaczyński) sosehr dagegen sind. Dieser Vertrag beinhaltet ja nun in keinster Weise, dass man irgendwo einen Teil seiner Nationalität einbüßen würde, und gerade das klingt bei vielen Anti-EU Kampagnen mit. Überhaupt bin ich skeptisch gegenüber einem zu starken Medien-Einfluss auf die Politik (sei es Italien, Frankreich oder nun Österreich). In meinen Augen sollten Medien berichten, aber nicht diktieren.

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Bösch hat dabei leicht zu reden - er kommt aus dem westlichsten Bundesland Vorarlberg - und dort ist die Medienlandschaft noch wesentlich stärker von den Vorarlberger Nachrichten und den sonstigen Medien der Russ-Gruppe dominiert - die Kronenzeitung läuft dort nur unter ferner liefen. Die Kronenzeitung dominiert zwar den Osten Österreichs (wo auch der grossteil der Bevölkerung lebt) - im Westen gibt es dafür die Regionalen Nachrichten welche ihren jeweiligen Märkte klar dominieren und dort auch immer wieder Politik machen.

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Der Grund, warum Österreichs Politiker solche Angst for den "Kampagnen" der Kronenzeitung haben ist, dass es sich um ein politisch volkommen unabhängiges Organ handelt, in der Tat um das einzige Medium, dass sich der Kontrolle der politischen Parteien entzieht. Die Linie der Krone wird nicht (wie es etwa beim Staatsrundfunk der Fall ist) von den politischen Parteien bestimmt, noch scheinen die bei dieser Zeitung tätigen Redakteure die ansonsten übliche journalistische Unabhängigkeit zu geniessen; einzig und allein entscheidend sind die persönlichen Interessen und Meinungen des Herausgebers Hans Dichand. Es fragt sich aber, ob der tatsächliche Einfluss der "Krone" auf die Meinung der Österreicher nicht weit überschätzt wird: das Beispiel der (von Hans Dichand nicht gewünschten) Regierungsbildung im Jahr 2000 oder der triumphale Wahlerfolg Wolfgang Schüssels im Jahr 2002 zeigen, dass die Österreicher durchaus nicht immer der politischen Linie folgen, die Dichand und die "Krone" vorgeben. Allerdings setzt dies bei den Politikern Führungswillen und Charakterstärke voraus: auch ein Dichand ist nur so mächtig, wie man ihn sein lässt. Schüssel hatte diese Qualitäten, die politischen Strichbuben Gusenbauer und Faymann hingegen nicht.

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Ich verstehe die Hysterie anhand dieser Medienmacht nicht; sicher, es beeinflusst die Politik, aber so ein Teilinhaber bestimmt ja wohl kaum die ganze Politik, zumal er mit 50% Eigentum ja auch nur die Hälfte der Entscheidungen treffen kann. Das einzige, was "Onkel Hans" tut, ist etwas, das jeder Boulevardzeitungsbesitzer, der Geld machen will, tut: er spricht dem Volk nach dem Mund, das Volk denkt, in seiner Zeitung sich selbst wieder zu finden, kauft sie, und so steigert er seine Auflage, und macht Gewinn. Das Beispiel der EU ist ja völlig passend gewählt: die Mehrheit der Österreicher - wie die Mehrheit der anderen europäischen Bürger - wollen kein Einheitseuropa, allenfalls keinen Krieg und vielleicht noch einen Binnenmarkt, wenn er den Wohlstand fördert, und sie wollen auf jeden Fall darüber abstimmen, denn das ist Demokratie. Nun greift "Onkel Hans" diese Stimmung auf, und sorgt so dafür, dass die Leser ihm gewogen bleiben. Das ist ja ein ganz natürlicher Prozess. Und wenngleich ich kein Sozialdemokrat bin, so muss ich doch die SPÖ loben, denn was hier passiert, ist äußerst demokratisch: die SPÖ nimmt als Volkspartei die demokratische Mehrheitsmeinung auf, und vertritt sie. ÖVP oder CDU täten gut daran, das auch zu tun.

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