29. April 2009 Das amerikanische Justizministerium hat nach einem Bericht der New York Times eine Überprüfung des Google Books Settlement auf kartellrechtliche Folgen hin veranlasst. Die Untersuchung muss zwar nicht bedeuten, dass das Ministerium dem Vergleich zwischen Google und dem amerikanischen Autoren- und Verlegerverband widersprechen wird. Sie ist jedoch ein Hinweis darauf, dass es die Kritiker dieser Vereinbarung ernst nimmt. Dieser Kritik zufolge gebe das Abkommen dem Suchmaschinenunternehmen unberechtigterweise die exklusive Erlaubnis, kommerziellen Gewinn aus Millionen von Büchern zu ziehen.
Ohne Einwilligung der Rechteinhaber hat Google bisher etwa sieben Millionen Bücher aus amerikanischen Bibliotheken digitalisiert und auf seiner Buchsuche in Auszügen oder voller Länge veröffentlicht. Die amerikanischen Autoren und Verleger haben Google deshalb im Jahr 2005 eine Sammelklage wegen Urheberrechtsverletzung angestrengt. Das Google Books Settlement soll diesen Streit schlichten, die Autoren würden dann über eine neu geschaffene Verwertungsgesellschaft an den Werbeeinnahmen beteiligt, die Google an der Buchsuche verdient. Dieser Vergleich, der noch nicht abschließend gebilligt ist, würde auch deutsche Autoren und Verleger betreffen, soweit es um urheberrechtlich geschützte Nutzungen ihrer Bücher in den Vereinigten Staaten geht.
Er sieht vor, dass Google künftig Werke in verschiedener Form nutzen darf, von der Veröffentlichung von kurzen Ausschnitten bis hin zum Online-Verkauf der Bücher. Die Rechtsinhaber müssen diesen Nutzungen nur zustimmen, wenn die Werke noch lieferbar sind. Bei vergriffenen Werken können sie die Nutzung lediglich verbieten. Für alle Bücher, die bis zum 5. Mai dieses Jahres digitalisiert sind, sieht das Abkommen eine Vergütung in Höhe von sechzig Dollar pro Buch vor. Wer aus dem Vergleich aussteigen will, muss dies bis zum 5. Mai auf der Website www. googlebooksettlement.com tun, sonst fällt er automatisch unter die zwischen dem amerikanischem Autorenverband und Google ausgehandelte Vereinbarung. Dieser Termin wurde jetzt auf September verschoben (siehe Überall Einwände: Wird das Book Settlement von Google vertagt?).
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