Die CDU hat die Wahl verloren, viele Menschen wollten schlicht und ergreifend die Person Roland Koch abwählen. Das geht bei den Beiträgen hier leider unter.
Die hessische CDU verharrt auf alten konservativen Positionen, in der CDU-Fraktion der letzten Periode waren von 56 Abgeordneten nur 14 Frauen, davon viele Hausfrauen... Die Schuld für Probleme in Hessen und Deutschland wird mit Rhetorik aus dem 19. Jahrhundert entweder den Linken = Kommunisten oder den Ausländern (und das schürt Ängste!) zugeschoben. All das spricht jüngere Wähler wie mich überhaupt nicht an. Darüber sollte man vielleicht mal nachdenken und sich an der Frankfurter CDU orientieren...
ich hätte jede Wette angenommen, dass Macht wichtiger ist als Ehrlichkeit! Ich hoffe, dass es die breite Wählerschaft nun endlich begreift, was das Wort eines Politikers zählt. "Die Tröge bleiben, nur die Schweine wechseln!"
0,1 Prozentpunkte mehr sind nun mal 0,1 Prozentpunkte mehr. Der Mehrheitsanspruch der SPD ist noch viel absurder.
Es geht hier auch nicht um die Gleichsetzung von der NPD und der Linken. Sondern darum, dass es eben Parteien gibt, die in ihrem Programm durchaus sehr zweifelhafte Einstellungen zum Thema Demokratie und Marktwirtschaft haben. Das es übrigens auf der ganzen Welt keine Demokratie ohne Marktwirtschaft gibt, mag mancher gerne ignorieren ändert aber nichts an der Tatsache. Und so böse kann der Kapitalismus dann wohl nicht sein, wenn man sich die Entwicklung der freiesten Marktwirtschaften anschaut (-> New Zealand).
Und bei aller Liebe, eine Partei, die eben die Nachfolgepartei der PDS und somit der SED ist, die sich nie von den Verbrechen der DDR Herrschaft distanziert oder gar entschuldigt hat, eine Partei, die aber gerne deren Vermögen innehält, war bis vor einiger Zeit eben zu Recht nicht von den Großparteien akzeptiert.
Wenn die letzten Tage eines gezeigt haben, dann doch, dass der deutsche Liberalismus sich selbst ins Aus manoeuvriert hat. Die standhafte FDP verharrt in Hessen in Nibelungentreue zu einem gerade abgewaehlten CDU-Ministerpraesidenten, der auch noch alles andere als liberal ist. Nicht nur, dass dadurch der SPD rechtzeitig vor 2009 die Moeglichkeit gegeben wird, linke Abenteuer auszuprobieren (man stelle sich nur vor, das klappt in Hessen - wie lange brauchts dann noch für Rot-Rot-Gruen im Bund, das ja bereits heute eine Mehrheit hat!). Dazu kommt noch, dass der christdemokratische Wunschkoalitionaer froehlich fremd flirtet. Alle Parteien erweitern ihre Optionen, nur die FDP verharrt in Ratlosigkeit, und nennt das standfest. Fragt sich nur noch, wer eine Partei waehlen soll, die auf Dauer ihre Positionen nicht mehr durchdrücken kann.
Erstaunlich, mit welcher Hartnäckigkeit hier die Gleichsetzung der LINKEN mit dem rechten Abschaum gepflegt wird. Ist ja alles eins: NPD = Stasi = LINKE. Herr Koch mag die Wahl noch so oft gewonnen haben (wir erinnern uns: Die CDU hatte satte 0,1 Prozentpunkte Vorsprung), es leitet sich daraus kein Anspruch auf die Regierungsbildung ab. Das Gerede hier erinnert auch an die Dolchstoß-Legende der SPD im Bundestagswahlkampf 1983, Helmut Schmidt sei "gestürzt" worden. Das Misstrauensvotum und die anschließende Wahl von Helmut Kohl waren genauso verfassungskonform wie eine etwaige Minderheitenregierung von Frau Ypsilanti. Soll sie es versuchen, man wird sehen, ob sie es kann. Und noch eins Behauptet irgendjemand ernsthaft, heute gebe es noch "Kommunisten"? Das ist ein Witz. Es gibt allenfalls noch Kapitalismus light. Und der ist kein Grund, mit Parolen des Kalten Kriegs zu operieren
Michael Hanfeld sollte sich in seiner Kritik an Frau Ypsilanti etwas zurücknehmen. Sein Beitrag klingt sehr parteiisch.
Nehmen wir ein Fußallspiel zwischen der CDU und der SPD in Hessen an: Im Jahr eins gewinnt die CDU haushoch mit 8:0. Im folgenden Jahr ist das Ergebnis hauchdünn 6:5 nach Elfmeterschießen. Niemand würde hier auf die Idee kommen, zu sagen, dass die SPD gewonnen hat und ihr der Pokal gebührt. Doch genau das passiert derzeit in Hessen.
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<br>Was wäre zudem gewesen, wenn Anfang der 90er Jahre, als die Republikaner in Baden-W. an die 10% hatten, die CDU nicht mit der SPD eine große Koalition eingegangen wäre, sondern mit den Republikanern? Geschmückt mit Aussagen, dass anscheinend niemand eine kritische Vergangenheit hat und sich die Realität verändert hat?
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<br>Ich weiß am Ende nicht, wie das Gesamtergebnis sein wird: Wähler, die die SPD kurzfristig auf der linken Seite gewinnt, wird in größerer Zahl in der Mitte (wie mich in diesem Falle) verlieren. Eine Wahl wird immer in der Mitte gewonnen. Es könnte sich also bei der nächsten Bundestagswahl böse rächen.
Frau Y hat auch im Beckmann-Interview deutlich bewiesen, dass Sie der Sache ganz offenbar nicht gewachsen ist. Versucht die alte Intrigenspinnerei, mit der man vielleicht innerparteiliche Gegner ausstechen kann, nun auf die Landespolitik zu transferieren. Da bleibt man sprach- und fassungslos zurück.
Allerdings erscheint da, und daran ist nicht herumzudeuten, der Wahlkampf, den man von Seiten der CDU - wohlgemerkt seit zwei Legislaturperioden an der Regierungsmacht - als Oppositionswahlkampf gestaltete, um es vorsichtig zu sagen sehr schlecht beraten. Dass man mit Frau Y eine offenbar skrupellose Gegenkandidatin hatte, die selbst in der eigenen Partei umstritten ist, ist über der hysterischen Wahlkämpferei auf der Strecke geblieben. Wie im Wahlkampf des Edmund Stoiber 2002 gegen einen ja auch nach Ansicht des Herrn Hanfeld ähnlich unaufrichtigen Gegner, der ein lustigerweise ein ähnliches Ergebnis ergeben hat, ist dieses seltsame Patt wohl auch (oder: vor allem?) zumindest ein Verweis auf die Schwäche der eigenen Strategie.
Wenn man das mit den Händen zu greifende nicht nutzt, dann muss man sich nicht nicht wundern.
Haben die Hessen Frau Y. und die Deutschen Herrn B. verdient? Es ist schon erstaunlich, mit welcher Unverfrorenheit die Dame sich der Stimmen der Grünen und Linken sicher zu sein scheint. Hat es da eigentlich schon inhaltliche Gespräche über Strategie, Agenda, Ziele und Maßnahmen zur Umsetzung etc. gegeben? Frau Ypsilanti und auch Herr Beck kommen mir manchmal so vor, als ob sie sich im Kindergarten ihre eigene schöne Welt zusammen phantasieren. Wie ist es nur möglich, dass solche Nieten politisch an vorderster Front stehen und den politischen Zeitgeist bestimmen können? Die Frage führt schnell zu den politischen Alternativen und damit zur Verzweiflung. Die SPD selbst, bietet außer einigen Phrasendreschern nichts Vorzeigbares. Doch gewichtiger in diesem Zusammenhang ist jedoch die Situation des politischen Gegners - der Union. Konzeptlosigkeit und politische Emigration Einzelner, das Verlassen der wertekonservativen Grundüberzeugung und damit einhergehend das Fehlen von überzeugenden Persönlichkeiten kennzeichnen die Lage der Merkel - Huber - Beckstein Union. Eine schwache Union, ohne überzeugende, nachhaltige Angebote an die Menschen, lässt selbst diese Dilettanten-SPD erstarken.
Am Küchentisch auswendig gelernt, nicht hinterfragt und artig nachgeblubbert. Repetieren schafft Fakten. Alte Technik von Demagogen, eigentlich zum Lachen, wenn´s nicht zum Weinen wäre...
Der Rhetorik nach sehe ich einen guten Vergleich mit der Plaudertasche Wowi und die "ich weiß zu allem was" Roth - die Dauerquatscher vom Dienst die alles und jeden totreden.
Unterschied: die beiden haben ihr Ideologiegerüst längst geschleift und glibbern der Rente engegen, egal wie.
Die Frau Ibsilandi hat aber als Spätstarter nicht mehr so viel Zeit, ist taktisch nicht versiert und verdankt ihr Erscheinen lediglich dem Absturz der SPD, darum der hohe Geiferfaktor.
So spült´s halt solche Gestalten hoch die sich lange und ausschließlich am ideologischen Bodensatz der Sozenkultur genährt haben während sich oben in der Wirklichkeit das großpolitische Wetter dreht.
Die Realitätsverweigerung der Frau Ypsilanti ist schon erstaunlich. Wann endlich nimmt sie zur Kenntnis, dass die CDU trotz Verlusten als stärkste Partei aus der Landtagswahl hervorgegangen ist und Frau Ypsilanti das zweitschlechteste SPD Ergebnis in der Nachkriegsgeschichte Hessens zu verantworten hat? Wahrscheinlich erst, wenn sie trotz Wählerbetrug und Wortbruch zusammen mit den kommunistischen Linken versucht sich zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen und vorhersehbar kläglich scheitern wird, so wie seinerzeit Frau Simonis in Schleswig-Holsteion, an zumindest einem aufrechten Sozialdemokraten, der Wortbruch und Wählerverrat nicht mitmacht. Dann wird wenigstens ihre Worthülse wahr, dass es nicht um sie geht.
Das Beispiel von fast 2 Jahren geschäftsfürherender Landesregierung ihres Kollegen Genossen Holger Börner sollte die SPD lehren, dass die amtierende Regierung Koch am längeren Hebel sitzt und das Beschimpfen der FDP dürfte sich auch als wenig konstruktive Strategie erweisen. Darum gilt: Arrividaci diletaniti Yspilanti!
Irgendwie hatte ich immer so ein komisches Gefühl bei dem Satz der SPD "nie mit der Linken". Einerseits war es für mich als Christdemokrat ein gutes Gefühl zu wissen, dass wenn wir einen "fairen" Wahlkampf sportlich mal gegen die SPD verlieren, wenigstens uns das schlimmere Übel (die Linke) erspart bleibt, andererseits habe ich immer im Hinterkopf gehabt, dass dieses Vorhaben nur temporär sei und auf kurz oder lang die SPD und ihr linker Flügel mit Nahles und Co.(mmunisten) sich der Linken nähern und damit ein Versöhnungskonzert mit ihrem saarländischen "Politgenossen" Lafontaine eröffnen.
Ich muss mal tief in die Schublade greifen, um folgendes zu erfragen:
Wenn eine große Masse an Ost-Wählern ihren freien Wählerwillen damit ausdrücken zum Beispiel die NPD zu wählen, dann frage ich mich warum es im Fall einer baldigen Koalitionsbildung in zB Hessen mit den Linken nicht den gleichen Aufschrei gibt, als wenn die SPD, oder CDU in zB Sachsen mit der NPD koalieren würde. Für mich sind beide Parteien (NPD und Linken) ein ABSOLUTES NO-GO, allerdings ist es verwunderlich, dass die freien Wähler in Ostdeutschland gar nicht ernst genommen werden, wenn sie NPD wählen, aber die Linkswähler als lupenreine Demokraten behandelt werden???
mal ganz ehrlich: wer Frau Y gestern zu sehen bekam, weiß ganz genau, wer zu den Guten gehört und wer nicht:
Koch ist der Böse (alter Ausländerfeind; vermutlich eher braun als schwarz; unerträglicher steiffer, rückwärtsgewandter, konservativer Sack, nicht mehr vermittelbar und "abgewählt");
die LINKE dagegen macht sich (keine alten Säcke aus SED Zeiten dabei; man hat dazugelernt; sprich: die DDR war nur in der Praxis nicht so ganz gut [vermutlich, weil der Westen die Landwirtschaft sabotiert und die Wirtschaft unterwandert hatte], aber die Ideale waren die richtigen): da läßt sich der frische Wind des Fortschritts, des NEUEN PRAGRAMMS erkennen: KITAS, GESAMTSCHULEN, SOZIALPÄDAGOGEN AN DIE KINDERBETTEN, ABSCHLÜSSE UNABHÄNGIG VOM LEISTUNGSVERMÖGEN - das ist sozialer Fortschritt; Atomstrom? Nicht aus Hessen - Bulgarien ist weiter weg!
Bei soviel Aufbruchstimmung kann man der guten Frau Y nicht böse sein - oder? Und wenn bei soviel Zukunftshoffnung nebenbei noch eine solche Hoffnungsträgerin wie Frau Y gewählt werden wird, kann doch nicht allen ernstes geglaubt werden, dass das Land etwas anderes gewollt hat.
Wenn sich die Dame am 5. April zur Wahl stellt, wird sie - von ihren eigenen Leuten - bekommen, was sie braucht: nämlich einen kräftigen Tritt in den Allerwertesten, indem SPD-Landtagsabgeordnete mit Verantwortungsbewusstsein und Charakter (und davon gibt es auch in Hessen noch ein paar) ihr die Stimme verweigern.
