Von Oliver Jungen
Google-Chef Eric Schmidt ist Berater von Barack ObamaDas Internet ist die bedeutendste Erfindung des zwanzigsten Jahrhunderts: eine friedliche Revolution im Geiste der Dezentralisierung, die größte Stimulation, die der Weltgeist je erfahren hat. Die weltweite Vernetzung des Denkens könnte den ersten Schritt auf dem Weg in eine postnationale Weltordnung markieren. Und doch konnte man hierzulande – nach den Invektiven staatlicher Stellen und mächtiger Lobby-Verbände – letzthin den Eindruck gewinnen, es handele sich um einen Tummelplatz von Räubern, Terroristen und Triebtätern. Nicht nur die Netzgemeinde argwöhnt, dass es bei der rhetorischen Degradierung des Internets zum digitalen Bahnhofsviertel darum ging, den staatlichen Zugriff auf das System zu erleichtern.
Dafür spräche jedenfalls, dass man mit Ursula von der Leyen die medial unbedarfteste Person der Regierung vorgeschickt hatte, um die Kontrolle des Internets mittels zensierender Sperren vorzubereiten. Dafür spräche auch, dass es inzwischen einen weltweiten Trend der Rückholung des Internets in die nationalen Sphären gibt, beinahe immer legitimiert mit der Abwehr von Kriminalität. Innenminister erklären den Cyberspace zum Taliban-Gebiet.
Nur zu oft ist deutlich, dass es nicht um juristischen Handlungsbedarf geht – das Internet war nie ein rechtsfreier Raum –, sondern um politische Diskurshoheit. Man muss nicht nach China oder Iran blicken, in zahlreichen Staaten – Syrien, Saudi-Arabien, Kasachstan, Nordkorea, Nepal, Vietnam, Kuba, Libyen, Tunesien, Usbekistan, Weißrussland, Türkei und viele mehr – wird das Internet zensiert, werden missliebige Nutzer ausgesperrt oder verfolgt. Die Kontrollwut aber ist in Demokratien kaum geringer, Bedenken von Datenschützern zählen ebenso wenig wie verfassungsrechtliche Einwände. Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat bei der Herbsttagung des Bundeskriminalamtes erklärt, die umstrittenen Online-Durchsuchungen durch das BKA werde es weiter geben.
Immerhin ein gutes Zeichen ist es, dass die neue Bundesregierung das im Kampf gegen Kinderpornographie untaugliche „Zugangserschwerungsgesetz“ für ein Jahr auf Eis gelegt hat. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat dazu erklärt: „Ich bin zuversichtlich: Nach einem Jahr werden alle sehen, dass wir einen neuen, besseren Weg beschreiten“, nämlich den, kriminelle Inhalte einfach entfernen zu lassen – eine Ohrfeige für Ursula von der Leyen. Im Koalitionsvertrag wird das Internet sogar erstmals als „das freiheitlichste und effizienteste Informations- und Kommunikationsforum der Welt“ anerkannt, das „maßgeblich zur Entwicklung einer globalen Gemeinschaft“ beitrage.
Wenig später folgt ein Satz, der das Problem nationaler Internetaufsicht trefflich illustriert, indem er sich selbst ad absurdum führt: „Wir vertrauen darauf, dass der bestehende Wettbewerb die neutrale Datenübermittlung im Internet und anderen neuen Medien (Netzneutralität) sicherstellt, werden die Entwicklung aber sorgfältig beobachten und nötigenfalls mit dem Ziel der Wahrung der Netzneutralität gegensteuern.“ Die Ankündigung, staatlicherseits in die Datenübermittlung einzugreifen, ist aber das Gegenteil von Netzneutralität. Zudem: Da die Marktkräfte bereits die neutrale Übermittlung von Informationen nicht sicherstellen können, weil alle digitalen Bewegungen zugeordnet, gespeichert und ausgewertet werden, wäre damit sogar das sofortige Eingreifen legitimiert.
In dieser Woche hat das Europäische Parlament das „Telekom-Paket“ beschlossen, das in vielen Bereichen eine Stärkung von Bürgerrechten in der Online-Sphäre bedeutet: So haben es Spam-Agenturen schwerer und Datenpannen müssen kommuniziert werden. Das Richtlinienpaket erlaubt aber auch die Installierung nationaler Internetsperren nach dem in Frankreich eingeführten Drei-Verstöße-Modell, und nicht nur das: Selbst die ursprüngliche Forderung des EU-Parlaments, es müsse eine Gerichtsentscheidung zugrunde liegen, wurde vom EU-Rat blockiert. Stattdessen wird empfohlen, die Mitgliedstaaten mögen den Nutzern ein „faires und unparteiisches Verfahren“ zusichern.
Dass Zugänge auch aus anderen Gründen beschränkt werden könnten – und zwar just dann, wenn man sie braucht –, lässt ein neues Papier der amerikanischen Kongressbehörde „Government Accountability Office“ (GAO) befürchten. Hätte die Schweinegrippe einen schwereren Verlauf genommen, heißt es da, wären möglicherweise so viele Menschen zu Hause geblieben und hätten das Internet genutzt, dass dieses dem Ansturm nicht gewachsen gewesen wäre. Der Datenstau hätte den amerikanischen Wertpapierhandel gefährden können: Es müsse daher sichergestellt werden, dass die mit dem Aktienmarkt in Verbindung stehenden Internetverbindungen Vorrang haben. Die einzelnen Vorstöße verdichten sich zu einem Gesamtbild: Die Rückeroberung des Internets durch die Staaten läuft auf vollen Touren, eine veritable Reconquista inklusive strategischer Allianzen und Rechtsbeugung im großen Stil.
Die Geschichte des Internets lässt sich in mehreren Varianten erzählen, etwa entlang der Potenzierung der Prozessorleistung bis zum Echtzeit-Netz oder als Geschichte der Autorschaftsverschiebung: Nach dem Web-1.0-Verlagsmodell – Fachleute produzieren Inhalte fürs Publikum – wurde der Konsument im Web 2.0 selbst zum Autor, während im Web 3.0, dem (laut WWW-Begründer Tim Berners-Lee) „semantischen Netz“, neue Inhalte maschinell entstehen sollen, indem nutzungsbezogene Metainformationen ausgewertet werden. Die wichtigste Genealogie aber ist die der vorherrschenden Paradigmen. Es könnte sein, dass wir kurz vor einem Paradigmenwechsel stehen. Das Internet, wie wir es kennen, scheint auf sein Ende zuzutreiben. Die Spielräume verengen sich.
Die erste, strukturgebende Phase des Internets war die militärische: Durch das Zusammenschalten verschiedener Rechner zum Arpanet im Jahre 1969 sollte im Falle eines Nuklearschlags die Kommunikation aufrechterhalten werden. Es folgte das Paradigma des inhaltsgetriebenen, akademischen Netzes in den siebziger und achtziger Jahren. Die erste wie die zweite Phase war staatlich finanziert, doch bildete sich eine Selbstorganisation heraus, deren Nachwirkungen bis heute dem Netz seine antistaatliche Aura verleihen.
In der dritten Phase, der kommerziellen, haben die Staaten ihren Einfluss verloren. Seit den frühen neunziger Jahren, nach der Erfindung von „World Wide Web“, Hyperlinks, Browsern und E-Mail, führt das Online-Universum ein Eigenleben. Dabei entstand viel Info-Schrott, auch mag man die gesellschaftsformierende Bedeutung des „Social Web“ beunruhigend finden, aber es war eben auch die Phase der Visionen. Wikipedia ist bei allen Mängeln ein Meilenstein in der Geschichte des Wissens. Mit zu dem Besten, was weltweit per Mausklick zugänglich ist, zählt auch das journalistische Angebot, obgleich den Redaktionen immer klar war, dass sie ihre Inhalte nicht auf Dauer verschenken können.
Die kommerzielle Phase des Internets ist die Google-Epoche, die Zeit, in der sich die Netzmonopolisten mehr und mehr zu absolutistischen Herrschern entwickelten. Insofern war das Ende des freien Internets vielleicht schon in ihm selbst angelegt, wurde doch den Regierungen offenbar, dass die Digitalwelt beherrschbar ist, mehr noch: Die Kompletterfassung der Nutzer ist nicht nur wirtschaftlich verführerisch, sondern erleichtert die Herrschaft. Die großen Provider scheinen einer Kooperation nicht abgeneigt. Man muss das „Missing link“ nicht lange suchen: Google-Chef Eric Schmidt und sein Konkurrent Craig Mundie, Forschungschef bei Microsoft, beispielsweise haben eine Funktion gemeinsam: Sie gehören zum Beratergremium des amerikanischen Präsidenten in Technologiefragen. Die Wege zwischen Politik und Netzwirtschaft sind kurz.
In Deutschland gibt es eine weitere Entwicklung, die dem staatlichen Internet zuarbeitet: Während das Verlagswesen – Bücher, Zeitungen, Zeitschriften – verzweifelt dagegen ankämpft, dass von seinen Inhalten nur noch Google und Konsorten profitieren, was langfristig das Ende hochwertiger und unabhängiger Informationen bedeuten würde, investieren die öffentlich-rechtlichen Sender immer mehr Gebührengelder in ihre Internetaktivitäten, mit dem Ziel, das Informationsmonopol zu erlangen. Wie „staatsfern“ und „unabhängig“ der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland ist, macht der Fall Brender gerade wieder einmal deutlich.
Text: F.A.Z.
Bildmaterial: AP
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