Liu Xiaobo

Chinesischer Pen-Vorsitzender festgenommen

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10. Dezember 2008 Der chinesische Bürgerrechtler Liu Xiaobo ist in Haft genommen worden. Das bestätigte an diesem Mittwoch ein befreundeter Anwalt der dpa in Peking. Der Autor und Vorsitzende des chinesischen Pen-Clubs hatte zum 60. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte zusammen mit 300 anderen Intellektuellen und Bürgerrechtlern einen „Charta 2008“ genannten Appell für mehr Demokratie und Freiheit in China unterzeichnet. Kurz vor ihrer Veröffentlichung holte die Polizei den Kritiker am späten Montagabend zu Hause ab

Internationale Menschenrechtsorganisationen protestierten gegen die Festnahme. Die chinesische Regierung habe damit zum Jahrestag „die leere Rhetorik“ ihrer Menschenrechtspolitik enthüllt, fand Human Rights in China (HRiC). Die Organisation Reporter ohne Grenzen, die sich für Presse- und Meinungsfreiheit in der Welt einsetzt, berichtete auch von Verhören und Drohungen anderer Unterzeichner und nannte das Vorgehen „erschreckend“.

Vorwurf der „Untergrabung der Staatsgewalt“

Die Umstände der Festnahme von Liu Xiaobo, die Durchsuchung seiner Wohnung und die Beschlagnahme seines Computers deuten darauf hin, dass der frühere Philosophie-Professor der Peking Universität möglicherweise vor Gericht gestellt werden soll. Die Polizei habe bei der Festnahme ein Dokument mit dem Vorwurf der „Untergrabung der Staatsgewalt“ vorgelegt, berichtete HRiC.

Liu Xiaobo ist einer der bekanntesten Kritiker des kommunistischen Machtapparats in China. Ungeachtet aller Einschüchterungen durch die Staatssicherheit hat der Autor seit zwei Jahrzehnten immer wieder seine Stimme für politische Reformen, Demokratie und Meinungsfreiheit in China erhoben. Der im Dezember 1955 in Changchun in Nordostchina geborene Liu Xiaobo steht seit 2003 dem chinesischen Pen-Club unabhängiger Schriftsteller vor. Er zählt schon seit zwei Jahrzehnten zu den wichtigsten Denkern der stark dezimierten Demokratiebewegung in China.

Haft, Verlust der Dozentur, Umerziehungslager

Liu Xiaobo sitzt nicht zum ersten Mal im Gefängnis. Schon nach der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung am 4. Juni 1989 kam Liu Xiaobo, der damals für seine Literaturkritiken und philosophischen Schriften bekannt war, fast zwei Jahre in Haft, weil er das Vorgehen der Studenten verteidigt und eine Aufklärung des Massakers gefordert hatte. Er verlor auch seinen Posten als Dozent an der Beijing Normal University (Beijing Shifan Daxue).

Nach seiner Haftentlassung wurde Liu Xiaobo wieder in der Dissidentenszene aktiv. 1996 landete er für drei weitere Jahre in einem Umerziehungslager.
Mit der Entwicklung des Internets in China wurde Liu Xiabo auch einer der profiliertesten Kritiker der chinesischen Blockaden von Webseiten und der Verfolgung systemkritischer Internetautoren in China. Die internationale Organisation Reporter ohne Grenzen zeichnete ihn 2004 mit ihrem Preis für Pressefreiheit aus. Nach den Unruhen der Tibeter im März forderte Liu Xiaobo zusammen mit anderen Bürgerrechtlern einen Dialog der Regierung mit dem Dalai Lama und echte Religionsfreiheit auch in Tibet, wandte sich aber gegen Forderungen nach einem Boykott der Spiele in Peking.

Obwohl die Staatssicherheit alle Dissidenten während Olympia gewarnt hatte, mit ausländischen Journalisten zu sprechen, war Liu Xiaobo weiter zu Interviews bereit. Er kritisierte offen die Unterdrückung von Bürgerrechtlern, Bittstellern oder Anwälten im Zusammenhang mit den Spielen in Peking. In einem Interview wies Liu Xiaobo im August auch die überzogenen Hoffnungen im Westen zurück, dass die Spiele in China zu mehr Freiheit führen könnten. „Für solche Veränderungen wären vielmehr politische Reformen nötig.“

Steinmeier: Nicht gegenüber China schweigen

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat China wegen der Verhaftung Liu Xiaobos scharf kritisiert. „Wir dürfen nicht schweigen, auch nicht gegenüber China, und erst recht nicht heute“, sagte der SPD-Politiker an diesem Mittwoch bei einer Festveranstaltung zum Jahrestag der Menschenrechtserklärung in Berlin.

Liu Xiaobo sei „ganz offensichtlich“ wegen der Veröffentlichung seines Forderungskatalog für mehr Freiheiten festgenommen worden. Der Außenminister rief dazu auf, in Ländern wie China und auch Russland „die Kräfte zu stärken, die sich für Verbesserung der Menschenrechtssituation einsetzen“.

Text: dpa

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