Medien in Frankreich

Lust am Regulieren

Von Jürg Altwegg, Genf

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Staatssekretär Eric Besson stellte den Plan der Regierung für totale Digitalisierung vor

21. Oktober 2008 Nicolas Sarkozy hat die Finanzkrise zu einem politischen Höhenflug genutzt. Die vergangenen Tage haben ihm allerdings auch privates Ungemach gebracht: Seine Bankkonten wurden von Internet-Kriminellen geknackt. Aus dem Elysée-Palast werden sie zu eher harmlosen Dilettanten heruntergespielt. Aber nicht deswegen hat Sarkozy am Montag den Plan der Regierung für totale Digitalisierung nicht wie angekündigt selbst vorgestellt. Er musste zunächst nochmals die Bankenkrise lösen.

Hoffen auf Wachstumsschub

An Stelle Sarkozys kam der „Staatssekretär für die digitale Ökonomie“, Eric Besson. Er ist der Verfasser der 150 Vorschläge „Frankreich Digital 2012“. Das Land soll dann „zu den führenden digitalen Nationen gehören“. Aber schon zwei Jahre vorher wird jeder Franzose über einen schnellen Internetanschluss verfügen, zu einem Preis von „maximal 35 Euro monatlich, Material inbegriffen“. Gegenwärtig ist erst gut die Hälfte aller Franzosen vernetzt, und in lediglich 55 Prozent der Haushalte steht ein Computer.

Für sozial Schwache soll ein Programm „1 Euro pro Tag“ (als Preis für einen Computer samt Internetanschluss) lanciert werden. Den Aufbau der Infrastruktur können auch staatliche Institutionen vornehmen - wie in den Urzeiten des Telefons. In den Städten werden Milliardeninvestitionen getätigt. Von den Digitalisierungsplänen verspricht sich die Regierung in einer Zeit der angekündigten Rezession einen Wachstums- und Modernisierungsschub. Auch die meisten Behörden sollen online erreichbar werden.

Sarkozy schwächt die Presse

Früher als geplant wird das terrestrische Fernsehen abgeschaltet: spätestens am 30. November 2011. Dann gibt es nur noch Kabel, Satellit und das digitale terrestrische Fernsehen. Die traditionellen Sender werden jährlich Hunderte von Millionen sparen können. Die frei werdenden Frequenzen will der Staat unter anderem für das schnelle Internet nutzen und verkaufen. Man erhofft sich Einnahmen von bis zu zwei Milliarden.

Während Monaten hat Eric Besson seinen Katalog der 150 Reformen ausgearbeitet. Er ist ein Sozialist, der von seinen Genossen noch immer als Verräter behandelt wird. Mitten im Wahlkampf hatte er die Front gewechselt. Ein Etatist ist er geblieben. Wie die meisten Berater im Elysée-Palast. Der einflussreichste von ihnen, Henri Guaino, schreibt Sarkozys Reden. Er war früher für den dogmatischen Linkssozialisten Jean-Pierre Chevènement tätig.

Gegen die liberale Regierungspartei beschloss der Elysée-Palast die Abschaffung der Werbung in den öffentlich-rechtlichen Sendern. Damit wurde deren Abhängigkeit von der Macht verstärkt. Im Internet konkurrieren sie mit den Zeitungen, deren Chefredakteure erfolglos gegen die Ausweitung der Werbung im Privatfernsehen protestierten. Sie verlieren dadurch weitere Anzeigen. Sarkozy schwächt die Presse und verspricht gleichzeitig rettende Hilfe. Doch für die wirtschaftliche Unabhängigkeit wird wenig getan. Die bisher vorliegenden Reformvorschläge bedeuten mehr Einfluss des Staates.

Bankenkrise hat Lust am Regulieren erweckt

Auch die angekündigte Liberalisierung der Antikonzentrationsregeln wird dem Staat und Sarkozy nützen. Er will den Aufbau international konkurrenzfähiger Konzerne. Lagardère, der größte Magazinverlag der Welt, soll „Le Monde“ kaufen dürfen, weitere Zeitschriften und Fernseh- wie Radiosender. Von dieser Maßnahme profitieren drei Unternehmen, die das Mediengeschäft nebenbei betreiben: Tf1, Lagardère, Dassault. Ihre Eigentümer sind enge Freunde des Präsidenten. Und als branchenfremde Unternehmen leben sie hauptsächlich vom Staat - und von ausländischen Staaten: Waffen, Flugzeuge, öffentliche Bauten sind ihr primäres Geschäft. In Sarkozys Konzept steht der Umbau der französischen Medienlandschaft im Dienste seiner innenpolitischen Machtabsicherung. Sowie der Wirtschafts- und Außenpolitik.

Die Bankenkrise hat bei den Liberalen in der Regierung die Lust am Regulieren erweckt. Um die Modalitäten wird sich Besson kümmern: Das ist sein neuer Auftrag. Es braucht neue Regeln und Behörden. Die pluralistisch zusammengesetzte Medienaufsicht ist durch die Anbindung beim Präsidenten, der die Chefredakteure selber ernennen will, überflüssig geworden. Die Eigenverantwortung funktioniert nicht. Unter dem Druck des Elysée-Palastes sind am Wochenende die ersten Banker-Köpfe gerollt. „Digital 2012“: Frankreich schaut mit revolutionärer Zuversicht in die Zukunft. Das wollte Sarkozy schon immer sein: ein Napoleon, der nach dem Chaos Frankreich mit Zensur und einem neuen Gesetzbuch ordnet und in der Finanzkrise Europa vereint, das Amerika die neuen Bankregeln der Welt aufzwingt.

Text: F.A.Z.
Bildmaterial: AFP

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