Besuch in Dresden

Putin sagt Merkel Aufklärung des Falls Politkowskaja zu

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Die Kanzlerin und der Präsident - "Die Beziehungen tief verankern"

11. Oktober 2006 Der russische Präsident Putin hat am Dienstag den Mord an der Journalistin Politkowskaja scharf verurteilt und dessen Aufklärung zugesagt. Er müsse feststellen, daß es sich um ein „abscheuliches, unakzeptables Verbrechen, eine Greueltat“ handele, sagte Putin. Frau Politkowskaja sei zwar eine „scharfe Kritikerin der herrschenden Macht in Rußland“ gewesen. Allerdings sei der Grad des Einflusses der Veröffentlichungen der Journalistin in Rußland selbst „äußerst unbeträchtlich“ gewesen. Der Mord schade eher „unserer Macht in Rußland und Tschetschenien, das ist offensichtlich“, sagte Putin. Wer für das Verbrechen verantwortlich sei, müsse verhaftet und bestraft werden. Aufgebrachte Demonstranten hatten den russischen Präsidenten mit „Mörder, Mörder“-Rufen in Dresden empfangen.

Bundeskanzlerin Merkel sagte, sie habe in ihrem Gespräch mit Putin deutlich gemacht, daß der Mord „uns alle bestürzt hat“. Eine Aufklärung des Verbrechens sei schon deshalb notwendig, weil der Fall Politkowskaja symbolhaft für die Pressefreiheit stehe. Unterdessen wurde die ermordete Journalistin in Moskau beigesetzt. (Siehe auch: Russen nehmen Abschied von Journalistin Politkowskaja)

Empfang am Flughafen durch Ministerpräsident Georg Milbradt

Die Bundeskanzlerin sagte, beide seien in gleichem Maße über den nordkoreanischen Atomwaffentest bestürzt. Wie im Atomstreit mit Iran, sei nun auch im Fall Nordkorea die internationale Gemeinschaft gefordert.

„Wir müssen die Beziehungen tief verankern“

Zunächst nahmen die beiden Politiker am „Petersburger Dialog“ im Dresdner Kongreßzentrum teil. Das Forum war vor fünf Jahren von Merkels Vorgänger Schröder und Putin als regelmäßiges deutsch-russisches Gipfeltreffen ins Leben gerufen worden. Frau Merkel würdigte den „Petersburger Dialog“ als gutes Forum für eine breite Diskussion in Fragen der Wirtschaft, Wissenschaft und der Zivilgesellschaft.

„Wir müssen die deutsch-russischen Beziehungen tief verankern“, sagte Frau Merkel. Putin wies darauf hin, daß er sich schon zum fünften Mal in diesem Jahr mit der Bundeskanzlerin treffe. Er würdigte vor allem die erfolgreiche wirtschaftliche Zusammenarbeit der beiden Länder. Die Bundeskanzlerin äußerte Verständnis für das wachsende Interesse russischer Investoren für deutsche Unternehmen.

Im Beisein der beiden Regierungschefs wurden im Dresdner Schloß mehrere Wirtschafts- und Wissenschaftsabkommen unterzeichnet. Der europäische Luft- und Raumfahrtkonzern EADS und der russische Kampfflugzeugbauer Irkut unterzeichneten nach Agenturberichten ein Abkommen, das den Aufbau eines Gemeinschaftsunternehmens vorsieht. Putin stellte klar, daß sein Land „keine feindliche Übernahme“ von EADS plane. Eine russische Bank habe lediglich zu üblichen Konditionen fünf Prozent Aktienanteile des Konzerns erworben, sagte Putin.

Text: reb./Frankfurter Allgemeine Zeitung
Bildmaterial: AFP, AP, dpa

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