Politkowskaja-Prozess

Verfahren öffentlich, Aufklärung unwahrscheinlich

Von Michael Ludwig, Moskau

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Die vier Angeklagten

17. November 2008 Ein Moskauer Militärrichter hat am Montag entschieden, dass der Prozess gegen die als Handlanger des Mordes an der Journalistin Anna Politkowskaja beschuldigten Männer öffentlich geführt wird. Die Staatsanwaltschaft hatte beantragt, dass der Prozess unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfindet. Dagegen hatten sich sowohl die Anwälte der Beschuldigten als auch der Angehörigen der Ermordeten ausgesprochen.

Der mutmaßliche Todesschütze, der Tschetschene Rustam Machmudow, soll in Westeuropa untergetaucht sein. Vor Gericht stehen seine Brüder Dschabrail und Ibrahim, sowie der ehemalige Polizeioffizier Sergej Chadschikurbanow und der frühere Geheimdienstoberst Pawel Rjagusow. Sie werden beschuldigt, den Mord organisiert und Beihilfe geleistet zu haben.

Putins schärfste Kritikerin

Anna Politkowskaja Sekunden vor dem Attentat am 7. Oktober 2006

Anna Politkowskaja war am 7. Oktober 2006 im Alter von 48 Jahren vor ihrer Moskauer Wohnung erschossen worden. Der Mord, in dem viele einen politischen Auftragsmord sehen, erregte in Russland und auf der ganzen Welt Empörung. Die einen vermuteten, dass der Auftrag aus der Umgebung des starken Mannes in Tschetschenien, Ramsan Kadyrow, oder von diesem selbst gegeben worden sei. Andere glaubten an Spuren, die bis in den Kreml führten. Grund für einen Teils dieser Vermutungen war, dass Anna Politkowskaja, die für eine der wenigen unabhängigen Zeitungen in Russland, die „Nowaja Gaseta“, arbeitete, die Kriege in Tschetschenien in vielen Artikeln und Büchern beschrieben und das unmenschliche Vorgehen der russischen Staatsmacht angeprangert hatte.

Sie wurde zu den schärfsten Kritikern des damaligen Präsidenten und heutigen Ministerpräsidenten Putin gezählt. Putin wies den Verdacht gegen Staatsorgane mit der Bemerkung zurück, der Staat könne kein Interesse an dem Mord gehabt haben, weil Frau Politkowskaja viel zu unbedeutend gewesen sei. Von kremlnahen Politikern und der russischen Staatsanwaltschaft wurde der Verdacht geäußert, der in London im Exil lebende Geschäftsmann und Putin-Kritiker Boris Beresowskij habe Frau Politkowskaja ermorden lassen, um dem Kreml so zu schaden.

Prozess gegen zwei Fahrer und einen Mittelsmann

Die Kritik der ermordeten Journalistin hatte sich auch unmittelbar gegen Ramsan Kadyrow gerichtet, der nach dem zweiten Tschetschenienkrieg im Auftrag Moskaus mit seinen Einheiten gegen den separatistischen Untergrund vorging. Frau Politkowskaja beschrieb in ihren letzten Arbeiten die Methoden dieses grausamen Kampfes, dem oft Unschuldige zum Opfer fielen. Sie wies auch darauf hin, dass viele von Kadyrows Kämpfern sich zuvor durch Entführungen oder Mord hervorgetan hatten. Kadyrow hat jede Verwicklung in die Tat bestritten.

Freunde und Kollegen Politkowskajas hatten von Anfang an bezweifelt, dass die Auftraggeber ermittelt würden, wenn es sich um einen Mord aus politischen Motiven handele, in den die Staatsmacht verwickelt gewesen sei. Einer der Anwälte der Beschuldigten sagte, es handele es sich um einen Prozess gegen zwei Fahrer und einen Mittelsmann. Mit dem Verfahren solle der Eindruck erweckt werden, dass ein Aufsehen erregender Mord aufgeklärt sei, obwohl das nicht stimme. Die Anwälte der Familie der Ermordeten forderten, den tschetschenischen Präsidenten Kadyrow als Zeugen vorzuladen.

Text: F.A.Z.
Bildmaterial: AFP, REUTERS

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