19. Oktober 2007 Die Regierungschefs der Bundesländer wollen die Rundfunkgebühren aufkommensneutral vereinfachen. Darauf habe sich am Freitag in Wiesbaden die Jahreskonferenz der Ministerpräsidenten verständigt, sagte der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU). Bis zum nächsten Sommer sollen zwei Modelle geprüft werden.
Eine Variante sei eine auf Haushalte statt auf Geräte bezogene Abgabe, die andere eine wie bisher beim Empfangsgerät ansetzende Gebühr, die aber einfachere Regeln für die Befreiung weiterer, im selben Haushalt vorhandener, Geräte umfasse. Die Gebühr müsse so vereinfacht werden, dass Prüfungen durch die Gebühreneinzugszentrale (GEZ), die „vielen Bürgern lästig ist“, nicht mehr notwendig seien.
Bei einer Abgabe für Haushalte statt wie bisher für Empfangsgeräte müsse geklärt werden, wie viele Mitglieder etwa eine solche Gemeinschaft habe. Das Finanzaufkommen von ARD und ZDF von etwa sieben Milliarden Euro pro Jahr soll aber durch eine Neuregelung nicht geschmälert werden.
Kein Wettbewerbsnachteil für private Anbieter
Ebenfalls bis Mitte 2008 wollen die Regierungschefs der Länder klären, wie weit der gebührenfinanzierte Programmauftrag der Rundfunkanstalten angesichts der Verbreitung von Inhalten in neuen Medien wie Internet und Mobiltelefonen reicht.
Hier dürften private Anbieter durch bisher kostenlose Angebote der öffentlich-rechtlichen Sender keinen Wettbewerbsnachteil erleiden, sagte Koch.
Es wird erwartet, dass die nächste Gebührenperiode 2009 bis 2012 noch nach dem geltenden System abläuft und eine Neuregelung erst 2013 greift. Ab 2009 hat die Gebührenkommission KEF eine Erhöhung der Gebühr von derzeit 17,03 auf 17,96 Euro vorgeschlagen.
Vom Kompromiss weit entfernt
Weiterhin wollen die Bundesländer in der geplanten zweiten Stufe der Föderalismusreform gegenüber dem Bund eine gemeinsame Regelung finden, um die Verschuldung der Haushalte zu begrenzen und Altschulden abzubauen.
Sie sind aber von einem Kompromiss in dieser Frage noch weit entfernt. Es habe zwar die „klar festzustellende Gemeinsamkeit“ gegeben, die rechtlichen Regeln zur Aufnahme neuer Schulden „enger und präziser“ zu fassen, sagte Koch.
„Beim Geld hört die Freundschaft auf“
Doch weder bei der Formulierung eines Schuldenverbots in den Länderverfassungen noch über den Abbau der Altschulden etwa durch einen Fonds gebe es Einigkeit. Einige Länder seien der Meinung, dass die Obergrenze der Verschuldung grundsätzlich „bei Null“ liegen müsse, andere Länder sprächen sich für eine Regelung aus, die einen Ausgleich zwischen „Sparen und Verschulden“ ermögliche.
Auch Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit als Sprecher der SPD-regierten Länder sagte, es sei „noch nicht absehbar, dass die Länder in allen wichtigen Eckpunkten beieinander stehen.“ Beim vertraulichen „Kamingespräch“ in der Runde der 16 Ministerpräsidenten am Donnerstag habe einer der Teilnehmer den entscheidenden Punkt mit der Bemerkung getroffen: „Beim Geld hört die Freundschaft auf.“
Obergrenze für die Kreditaufnahme nicht akzeptabel
Wowereit wies auf die begrenzten Möglichkeiten ärmerer Bundesländer wie Berlin hin, im föderalen Wettbewerb mit eigenen Mitteln etwa bei der Gewerbesteuer ihre finanzielle Lage zu verbessern. So führe eine Anhebung etwa des ohnehin im Vergleich zu Frankfurt am Main niedrigen Gewerbesteuersatzes in Berlin zu einem Standortnachteil beim Werben um Investoren für die Hauptstadt.
Für einige Länder sei auch die Festlegung einer Obergrenze für die Kreditaufnahme nicht akzeptabel, wenn nicht zuvor die Übernahme der Altschulden geregelt sei. Einige Bundesländer hätten auch die Erwartung geäußert, dass sich der Bund an einem Altschuldenfonds beteilige.
Zeitfenster bis Mitte 2008 geöffnet
Beide Ministerpräsidenten bekräftigten, dass die Bundesländer ein gemeinsames Konzept für die Bewältigung der Schuldenproblematik finden müssten, um mit dem Bund über eine Verfassungsänderung beim Artikel 115 des Grundgesetzes zu verhandeln, der bisher die Verschuldungsgrenze definiert.
Auch der Bundestag müsse besser als bei den Verhandlungen zur ersten Stufe der Föderalismusreform eingebunden werden. Koch sprach von einem „Zeitfenster“ für eine Einigung in dieser Legislaturperiode, dass bis Mitte 2008 geöffnet sei, weil danach der Bundestagswahlkampf beginne. „Der Druck, sich bis zum Sommer nächsten Jahres zu einigen, ist groß.“ Auch Wowereit sprach von diesem Zeitfenster, das aber bis September geöffnet sei.
Text: FAZ.NET mit holl.
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