Vier mögliche Gebührenmodelle werden diskutiert
15. Oktober 2007 Die Sender sind den Ländern wieder einmal ein paar Schritte voraus. Während die Ministerpräsidenten sich in dieser Woche die Vorschläge ihrer Rundfunkreferenten ansehen, die davon handeln, wie die Rundfunkgebühren künftig erhoben werden, erfahren wir, wie hoch die Abgabe vom 1. Januar 2009 an ausfallen soll: 17,96 Euro sollen es pro Monat sein, das sind monatlich 93 Cent mehr als im Augenblick.
Ausgerechnet hat die Erhöhung die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (Kef), wie die Deutsche Presse-Agentur unter Verweis auf den Branchendienst „Funkkorrespondenz“ meldet. Angemeldet hatten ARD und ZDF einen „Bedarf“ von zusammengerechnet 1,44 Euro mehr pro Monat.
Das Gebührenmodell soll verändert werden
Dass die Ministerpräsidenten von dem jetzt bekanntgemachten Vorschlag der Kef abweichen, dürfen wir nicht erwarten. Schließlich haben sie sich mit ihrer Abmilderung der letzten Gebührenerhöhung vor dem Bundesverfassungsgericht am 11. September soeben erst eine blutige Nase geholt. Sie werden den Teufel tun und es nochmals probieren, mit dem Verweis auf die allgemeine soziale oder wirtschaftliche Lage den Gebührenwünschen der Anstalten etwas entgegenzusetzen. So notwendig einem dies angesichts des geschlossenen Systems, das der hiesige öffentlich-rechtliche Rundfunk mit der Kef als bürokratischem Ausführungsorgan und dem Bundesverfassungsgericht als juristischer Alma Mater auch erscheinen mag.
Doch die Ministerpräsidenten können in dieser Woche etwas anderes und unter Umständen Entscheidendes in die Wege leiten. Und zwar, wenn sie sich für einen der vier Vorschläge entscheiden, die ihre Rundfunkspezialisten in Sachen Gebührenmodell unterbreiten. So, wie es jetzt ist, wenigstens darin besteht zwischen den Bundesländern parteiübergreifender Konsens, soll es unverändert nicht bleiben. Doch hat bislang noch niemand erkennen lassen, wie eine Veränderung aussehen könnte.
„Kopfpauschale“ - klar, aber kaum realisierbar
Ein klares Modell ist die „Kopfpauschale“, wie sie die FDP seit langem fordert: Jeder Volljährige müsste sie bezahlen, neun bis elf Euro fielen für jeden an. Das entlastet Singles und Unternehmen, die vor allem von der neuen Computergebühr belastet werden. Es benachteiligt aber Ehepaare und vor allem Familien mit volljährigen Kindern. Sie bezahlten deutlich mehr als jetzt. Dafür dürften sich die Volksparteien am wenigsten erwärmen.
Der zweite Vorschlag würde zwar einen sozialen Ausgleich befördern, wäre aber inhaltlich schwer zu rechtfertigen: die sogenannte „Haushaltsabgabe“, zu entrichten pro Haushalt oder Wohnung. Zwar ließe sich wohl noch bestimmen, wer die Abgabe zu zahlen hätte - der Familienvorstand oder der Wohnungsbesitzer -, doch bei dieser Lösung bestünde der nicht unerhebliche Makel, dass eine Gebühr erhoben würde, auch wenn gar keine Rundfunkgeräte vorhanden wären.
Staatsferne beginnt, wenn es ums Geld geht
Bliebe der Weg über eine Steuer - den die Bundesländer meiden, weil er gegen das eherne Gesetz der „Staatsferne“ des öffentlich-rechtlichen Rundfunks verstoßen könnte. Zwar ist es mit der Staatsferne der Sender nicht weit her, wenn man zum Beispiel auf das politische Hickhack um die Besetzung von Spitzenpositionen schaut - denken wir nur an die legendäre, vorletzte Wahl des ZDF-Intendanten. Und schließlich sind die Anstalten Gründungen der Länder.
Doch beginnt die „Ferne“ vom Staat hierzulande, sehr zum Gefallen der Sender, sobald es ums Geld geht. Dort, wo man wirklich Einfluss nehmen könnte, beim Budget nämlich, können die Bundesländer nur in sehr bescheidenem Maß mitreden beziehungsweise so gut wie gar nicht, wenn man auf das jüngste Gebührenurteil des Bundesverfassungsgerichts schaut.
Verzicht ist inakzeptabel
Trotzdem haben die Rundfunkreferenten einmal ausgearbeitet, wie man ARD und ZDF über Steuern finanzieren könnte - über Landessteuern oder über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Die fiele mit einem satten Aufschlag von 0,8 bis einem Prozentpunkt aus, wollte man den Sendern mehr oder dasselbe Budget bescheren, wie es ihnen im Augenblick mit Gebühreneinnahmen von 7,3 Milliarden Euro pro Jahr zukommt.
Darüber nachzudenken, die Einkünfte von ARD und ZDF tatsächlich einmal nicht zu vermehren, sondern zu deckeln, zu reduzieren gar - diesen Gedanken wagen deutsche Rundfunkpolitiker nicht zu fassen. Bliebe als Variante vier eine echte Rundfunksteuer, eingezogen von den Ländern pro Haushalt oder Betriebsstätte. Auch da wieder sitzt den Ländern das Gebot der Staatsferne im Nacken.
Wo bleibt die Union?
Spruchreif würde ein neues Gebührenmodell nicht vor dem Jahr 2013. In der nächsten vier Jahre währenden sogenannten „Gebührenperiode“ wird vom System her noch alles so bleiben, wie es ist. Die Bundesländer stehen erst ganz am Anfang der Reform, mehr als zur Kenntnis nehmen werden die Ministerpräsidenten die Vorschläge ihrer Spezialisten erst einmal nicht.
Und dann wird viel darauf ankommen, ob die Union endlich beginnt, so etwas wie Medien- und Rundfunkpolitik überhaupt zu gestalten. Zwar meldet sich der eine oder andere Ministerpräsident aus ihren Reihen, wie Christian Wulff oder Günter Oettinger, dann und wann zu Wort, doch hat man nicht den Eindruck, dass es irgendeine programmatische Linie gäbe, die über Unmutsbekundungen hinausreicht, die wir zu hören bekommen, wenn ARD und ZDF einmal wieder vor Kraft kaum gehen können.
Das haben wir zuletzt bei der Debatte über die umstrittene Online-Offensive der Anstalten gesehen: Viel Lärm um nichts, vor allem von konservativer Seite, ARD und ZDF ziehen ihr Programm im Netz durch und verbreitern ihr Angebot, wie es ihnen beliebt.
Kurt Beck bestimmt die Szene
Die Sozialdemokraten sind in der Rundfunkpolitik wesentlich weiter als die Union. Zum Parteitag der SPD gab es zwei medienpolitische Leitanträge, die zwar die einzigartige Notwendigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks unterstreichen und ihm den Weg ins digitale Zeitalter mehr oder weniger ungebremst freischaufeln, sich aber auch darüber Gedanken machen, wie der reichlich angestaubte „Grundversorgungsauftrag“ zeitgemäß zu interpretieren sei.
Man muss die Vorschläge der Medienkommission der SPD zwar nicht goutieren, eine bundesweit tätige „Medienanstalt der Länder“ einzurichten, um die Gremienkontrolle bei ARD und ZDF zu schärfen, und eine „Stiftung Medienkompetenz“. Aber man kann darüber wenigstens debattieren. Über die Leerstellen der Unionsmedienpolitik kann man das nicht. Rundfunkpolitik wird in diesem Land im Augenblick nicht nur federführend, sondern beinahe ausschließlich in der Mainzer Staatskanzlei gemacht. Kurt Beck bestimmt die Szene.
Private Sender fühlen sich vernachlässigt
Aber vielleicht kommt ja noch etwas. Und vielleicht schrecken die Ministerpräsidenten hoch, dass der Privatsenderverband VPRT, wie der Branchendienst „epd medien“ meldet, ein wichtiges, gemeinsam mit ARD und ZDF gefasstes Bündnis auf Eis legt: Die Privaten wollen die „Mainzer Erklärung“ nicht unterschreiben, die den für die Sender kostspieligen Übergang von der analogen zur digitalen Übertragung ihrer Radioprogramme regelt.
Die privaten Sender fühlen sich bei der Vergabe der Frequenzen im neuen digitalen Radio benachteiligt. Während die ARD gesetzlichen Schutz durch „Must Carry“-Regelungen genieße - ihre Programme also auf jeden Fall berücksichtigt werden müssen -, seien die Privaten auf das Gutdünken von Plattformbetreibern angewiesen. Auch darüber werden die Ministerpräsidenten reden müssen. Es ist Zeit für eine Rundfunkpolitik, die diesen Namen verdient.
Text: F.A.Z., 15.10.2007, Nr. 239 / Seite 40
Bildmaterial: AP
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