Gebührenstreit in Karlsruhe

Wurde die Rundfunkfreiheit beschädigt?

Sender und Länder streiten vor dem Verfassungsgericht: Haben die Länder mit dem Einschreiten bei der letzten Rundfunkgebührenerhöhung ihre Kompetenz überschritten? Der öffentlich-rechtliche Rundfunk will den Einfluss der Politik beschränken. Wer aber soll dann noch die Sender zügeln?

Lesermeinungen zum Beitrag

03. Mai 2007 18:07

ÖRR...muss erhalten bleiben, aber....

wolf haupricht (emilgilels)

.....reformiert, d.h. in erster Linie verschlankt werden.
Wenn ich mir die Reihe der Privaten bzw. deren Programme ansehe, bin ich erleichtert, dass es ARD, ZDF, Arte u.Phönix etc. gibt, ansonst hätte ich das Gerät längst abgemeldet.
Ob aber die Anstalten wirtschaftlich denken und handeln, muss man bezweifeln. Nirgendwo gibt es so gute Gehälter/Dotierungen von Posten und Tarife wie dort
und bei Versicherungen.
Gute Arbeit muss auch ordentlich bezahlt werden.
Obwohl die Zahl der Festangestellten rückläufig ist, steigt der Finanzbedarf, man erfährt aber sehr wenig darüber in der Öffentlichkeit.
Alle Jahre wieder, wenn Gebührenerhöhungen anstehen, wird von den ÖRR Anstalten der Untergang eben dieser herbeigeredet. Es beginnt ein Marathon von Verhandlungen, Besprechungen und gezielten Informationen oder auch Fehlinformationen.
Die Gefährdung von Meinungsvielfalt und Information wird landauf-landab beschworen. Und dann erdreisten sich auch noch aufgeschreckte Landespolitiker, die Erhöhung der Gebühr zu beschränken.
Würde die Struktur und Wirtschaftlichkeit der Anstalten einmal auf den Prüfstand kommen, hätten die Prüfer viel zu tun und noch mehr zu ändern.
Aber diesen notwendigen Schritt wagt niemand.

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03. Mai 2007 11:26

ÖR ist Ursache für Qualitätsprobleme der Privaten

Thomas Frieling (TFrieling)

Das System Öff.-rechtl-Rundfunk schöpft bei den Bürgern von vornherein das Budget ab, das sie für Rundfunkunterhaltung und -information auszugeben bereit sind. Wer sowieso für ein Produkt zahlen muß, überlegt es sich zweimal, ob er etwas ähnliches - und sei es besser - nochmals bezahlt.

Daher können die Privaten heute nur existieren, wenn sie billig, billig, billig sind.

Wer würde noch für eine Zeitung bezahlen, wenn er die Staatszeitung sowieso abonnieren müßte, sobald er einen Briefkasten besitzt? Allenfalls Anzeigenblätter häten eine Chance - und schon wäre der Beweis erbracht: private Zeitungen sind Schund, der Bürger muß grundversorgt werden.

TF

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03. Mai 2007 00:17

So ein Unsinn...

Felix Winterbottom (Ephemero)

Die ersten beiden Kommentare verdienen nun wirklich nicht ernstgenommen zu werden. Bei aller Kritik an Manchem- insgesamt hat - Deutschland - mit seinem dualen System ein 'Schlaraffenland' der Medienangebote (Frank Elstner- der nun wirklich in beiden Systemen arbeitete)
Das gilt auch für andere Länder mit öffentlichem Rundfunk-wie Schweden und Grossbritannien.
Wohnin die bedingungslose Privatisierung führt, der sollte sich auch nur mal das Schrottfernsehen in den USA ansehen, oder sich ausmalen wenn unser gesamtes Medienangebot von RTL2- oder Sat1- Schwachsinn dominiert würde.
Das Auftreten der Privaten in Deutschland hat insgesamt - auch bei den Öffentlich -Rechtlichen - zu einem Wettbewerb der Niveausenkung geführt , und bei Gewaltsendungen,
mit verheerenden Folgen, nicht zuletzt unter unseren Kindern.
Und man vergleiche doch nur mal die Kosten des Rundfunks mit dem der Tageszeitung.

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02. Mai 2007 22:05

Das Prinzip öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist erhaltenswert

Hans Werner Danuser (LoginName83)

Dies ist die einzige Legitimation der Gebührenpflicht der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten: daß auch Sendungen produziert werden können, die, jenseits des Quoten-Denkens privater Sender, anspruchsvolle und schwierige Inhalte thematisieren und der öffentlichen Meinungsbildung zugänglich machen könnten.

Eine Berichterstattung, die von Markt- und Machtinteressen sich freihielte, wäre Grundbedingung einer funktionierenden Demokratie.

Von einer angemessenen Erfüllung dieses gesellschaftlichen Auftrages sind die heutigen öffentlich-rechtlilchen Rundfunkanstalten allerdings unendlich weit entfernt. Die ÖRR hätten sich von ihrer Unterhaltungs-Idiotie zu einer Programmgestaltung fortzubilden, die ihrer aufklärerischen Funktion angemessen wäre, allerdings ist eine solche Entwicklung nicht einmal der Tendenz nach erkennbar.

Gute gemachte Sendungen dieses Charakters kosteten einen Bruchteil der lächerlichen Volksmusik-Wettendas-Fernsehpreis-Galas. Daß sie womöglich auch nur einen Bruchteil der Zuschauerzahlen vorweisen könnten, wäre dann nicht mehr schmerzlich. Mögen sich die unterhaltungssüchtigen Bevölkerungsteile ruhig dem Privatfernsehen zuwenden - die ÖRR hätten getan, was sie konnten. Mehr ist nicht zu verlangen.

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02. Mai 2007 21:26

Die Privaten senden ja auch

Torsten Klier (TorstenKlier)

viel Mist.
Aber das juckt mich nicht - deren Sache.
Doch unerträglich, wenn ich für den öffentlich rechtlichen Mist (Oper-TV, Pressuregroup-TV) abkassiert werde.

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02. Mai 2007 20:52

Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben.

norbert doerre (ndoerre)

Der ÖRR ist im Sinne seines Auftrags überflüssig. Er besteht in erster Linie aus einem riesigen, abgabenintensiven Wasserkopf mit wenigen Spitzenpositionen, aber mit umso mehr Spitzengehältern. Er wird planwirtschaftlich geführt und legitimiert sein Dasein auf Gesetzen, die von denjenigen Politikern gemacht werden, welche maßgeblich die Inhalte der Sendungen bestimmen. Der Name "Anstalt" sagt schon alles. Die Maßnahmen die einen einfachen Ausweg aus den in dem Beitrag geschilderten Konflikt aufweisen, sind die völlige Entstaatlichung des ÖRR, die Privatisierung ohne den Verkauf von Aktiensteuern an die eigentlichen Eigentümer, die Bürger, und die völlige Gleichstellung mit allen anderen privaten Sendeanstalten.
Fazit:
Der ÖRR könnte endlich zu leben beginnen. Die Parteien müßten endlich ihre ÖRR-Funktionäre von eigenen Mitgliedsbeiträgen bezahlen und nicht durch Zwangsabgaben der Bürger. Die gesamte 'Exekutive" des ÖRR, die GEZ, könnte entfallen und somit für eine Belebung des Marktes führen.
Politiker, wenn Ihr Euch nicht dem Vorwurf gegenseitiger Begünstigung ausliefern wollt, dann geht endlich selbst diesen längst überfälligen Schritt, bevor Ihr dazu gezwungen werdet! Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben.

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02. Mai 2007 19:43

Ich befürworte eine freie Gebührenerhöhung...

Bernd Almstedt (Almstedt)

...unter der Voraussetzung, dass ich im Gegensatz auch von meinem Grundrecht der Selbstbestimmung Gebrauch machen kann und nicht weiter dieser kriminellen und asozialen Vereinigung weiter mein sauer verdientes Geld in den Rachen schmeißen muss... Wenn ich nicht für meine PCs sowieso die "Rundfunkgebühr" genannten Erpressungsgelder zahlen müsste, hätte ich nicht nur meinen Fernseher schon vor Jahren abgemeldet sondern inzwischen auch mein langsam einstaubendes Radio - wie gut, dass es wenigstens im Internet ernstzunehmende Sender mit einem angemessenen Programm - und das auch noch kostenlos - gibt. Für mich gehören die korrupten Rundfunkmacher und -unterstützer in die Wüste, am besten in eine Wüste auf dem Mars. Dort ist es wohl dann ähnlich öde wie das Preis-/Leistungsverhältnis unserer offentlich-rechtlichen Anstalten... - wobei... - in diesem Zusammenhang gefällt mir der Begriff "Anstalt"... ;o))

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