... ein tröstendes Kapitel.
Es ist ein wenig aufwendig, aber mensch muss sich klar machen, dass nicht nur die feigen Anwälte auf "dieser" Seite Menschen sind ... sondern auch hinter jedem Brief der GEZ ein Verantwortlicher steht - in der ersten Linie zunächst mal die "kleineren" Angestellten.
Stellen Sie sich vor, jemand der so misshandelt wird, wie diese Rentnerin, stellt einfach mal fest: Wer sowas tut, kann sicher auch mit Namen und Gesicht dafür einstehen. Und findet heraus, welche Namen und Gesichter diese GEZ -Verfolgung ausführen - also verantwortlich sind. Und sorgt dafür, dass viele, viele Menschen erfahren, was diese Namen und Gesichter jeden Tag im Büro tun. Internet macht sowas ja möglich. Verboten kann das kaum sein, denn sie tun ja -angeblich- nichts Illegales. Aber ich kann mir vorstellen, dass die doch anfangen die größten Dummheiten zu lassen, wenn sie wissen, dass alle Welt erfährt -nicht zuletzt die eigenen Kinder- , was genau die jeden Tag anderen Menschen antun....
Nur so eine Idee...
Es wird Zeit das dieser GEZ Unsinn durch ein moderneres und einfacheres System, das wesentlich gerechter ist geändert wird.
Nein, fragen Sie mich nicht wie das ausschauen soll, ich bin kein Fachmann, und aus dem Ärmel schütteln kann ich sowas auch nicht, aber die Praxis hier Methoden zu verwenden die um es vorsichtig zu sagen, gegen das empfundene Rechtsverständnis gehen, die uneinsichtig sind und geradezu Irrsinniges erzeugen, ist keine Art.
Die GEZ muss abgeschafft werden, ein neues System muss dringends her. Ausshorchen, willkürliche Annahmen und das verbiegen von Fakten sind ungehörig und unwürdig.
Angeblich ist das öffentlicht-rechtliche Fernsehen ja so eine Art Bürgerfernsehen. Wie nah man dem Bürger steht, für den man ja tätig ist? Dieser Fall zeigt es.
Aber er zeigt noch mehr. Eine Justiz, die sich in immer mehr Fällen schon gar nicht mehr dafür interessiert, ob und wie jemandem Unrecht geschieht. Vielleicht macht sich ja einmal jemand die Mühe in Akten nachzuschauen um einmal festzustellen in wievielen Fällen Richter sich schon nicht mehr die Mühe machen überhaupt reinzuschauen und den Sachverhalt überhaupt zu würdigen. Ich bin das Gerede über angeblich überlastete Richter allmählich satt.
Wenn man einen Brief von der GEZ liest, dann erinnert man sich an Gerichtsschriften, wie sie vor ca. 65 Jahren verfasst wurden. Diese Sprache sagt eigentlich alles aus.
Wir haben der GEZ gekündigt und wenn alle Stricke reißen, dann können wir immer noch auf eine einsame Insel flüchten..oder?
7-Milliarden-Euro-Mafia!
Dies ist weltweit -mit Abstand- das größte Budget eines öffentlichen-rechtlichen Rundfunks/Fernsehens.
Budget deckeln auf die Hälfte! Beiträge ebenso halbieren!
Beweislast umkehren.
Nicht ich muss beweisen, dass ich nicht die Dienste der öffentlich-rechtlichen in Anspruch nehme, sondern umgekehrt. Fertig.
Aber davor fürchten sich die ö-r-Medien genauso wie die GEZ: Dass herauskommt, wie die Masse tatsächlich ihre "Produkte" konsumiert, oder eben gerade nicht!!!
Es widerspricht jeglicher Rechtsauffassung en gros Bürger zu Zahlungen für Leistungen zu erpressen, die sie nicht nutzen wollen.
Meiner Meinung nach trefen die ganzen Charakterisierungen der GEZ durch die Leserbriefautoren nicht zu. In Wahrheit handelt es sich hier um eine faschistoid geprägte Organisation, die erst durch das Denunziantentum und die Schnüfflerei ihrer Mitarbeiter möglich gemacht wird. Ich frage mich, welche Menschen sich dafür hergeben, für solch eine Organisation tätig zu werden (seien es die Schnüffler vor Ort, seien es die die in der Verwaltung sitzen)? Bei der GEZ angestellt zu sein, hat für mich ein geringeres Renomé als jeder Berufsverbrecher, denn dieser hat wenigstens noch ein Berufsethos.
Die GEZ gebärdet sich einmal mehr als Monsterinstitution. Sie kultiviert ihr miserables Image, verdient an armseligen Rechtsstreitereien und beschränkt das Individualrecht.
Ich empfinde es als rechtswidrig, dass der Bürger eines Rechtsstaates an seinem Individualrecht gehindert wird, auf die Nutzung des Rundfunks oder Fernsehens konsequent verzichten zu wollen.
Schade, dass die FAZ u. die Artikel von Herrn Thiel vor 1-2 Monate aufhörten. Wäre die GEZ-Unheilsgeschichte weitergegangen, müsste man nicht wieder von vorne anfangen. Ich finde keine Worte für Deutschlands Justiz mehr. Man denkt an Kafkas Horrorbürokratie, an Kohlhaas u. in beiden geht ihre Welt unter, wie in diesem Fall auch. Ein Land, das derartige gerichtliche Tortur zulässt, kann sich nicht mehr rühmen eine Demokratie zu sein. Der GEZ Krebs hat sich im Justizkörper verbreitet u. alle Logik u. Rationalität ist verschwunden.
Wer weiss, ob es jemals ein funktionierendes Justiz u. Fairness in Deutschland gab?
In Betracht von den Tausenden Fällen, wo die deutsche GEZ Menschen u. ihre Existenz unbestraft vernichtet, kann man wirklich nicht mehr von Justiz in D. sprechen. Wie die Seele den Körper verlässt, der den Kampf gegen Krebs verloren hat, so geht es unseren Land. Der Kampf gegen die GEZ ist längst verloren.
Wie ich das sehe, lohnt es sich nicht mehr in D. zu wohnen. Ein Land das einfache Leute so öffentlich quält u. diese Quälerei noch mit kaltschnauziger Indifferenz von links u. rechts anschielt, ist nur zu bedauern.
Ein Land ohne Seele ... keine Heimat, nur die leblose hinterlassene, tote GEZ-Krebshülse.
WAS MACHT SIE DAMIT?
Es macht mich zugleich sauer und traurig die Geschichte dieser altern Dame zu lesen. Eine Unverschämtheit ohne Grenzen was sich GEZ, HR und Politiker (die dieser Art von "Terror" unterstützen) erlauben.
Für mich ist es unerklärlich, dass nicht zumindest die EU beim Thema GEZ bereits eingeschritten hat. Ich sehe hier klare Grundzüge einer (angeblich) demokratischen Gesellschaft verletzt.
warum doktern wir immer noch diesem anachronistischen Zwangsbezahlfernsehen herum? Warum entlassen wir nicht - längst überfällig - die ÖR Sender in den freien Markt? Weil der Staat für eine "Grundversorgung" sorgen muß? So ein Blödsinn! Kein Mensch käme auf den Gedanken, daß der Staat eine "Grundversorgung" an Nahrungsmitteln oder Kleidung bereitstellen sollte. Das System ÖR Fernsehen/ Hörfunk mitsamt ihren mafiösen GEZ-Geldeintreibern ist ein moralisch höchst fragwürdiges Gebilde, nicht nur wegen Eva Herman, und gehört auf den Müllhaufen der Geschichte.
Normalerweise ist die EU, besonders der Europäische Gerichtshof doch auf Seiten der Verbraucher und gegen Monopole.
Wer sich die Rechnungen der Hotelketten anschaut, hat rasch einen Streitwert beisammen, der den Kampf bis vors höchste Gericht rentabel werden läßt.
Hat wirklich kein Anwalt Lust zu auf das Ding?
Mal beim Hotelverband anfragen,...
.......er war z.B. derjenige, der sich für eine ungekürzte Gebührenerhöhung bei der zuletzt durch ein Gericht entschiedenen Klage zu Gunsten von ARD und ZDF stark gemacht katte und zwar als Vorsitzender im RF-Rat.
Es ist höchste Zeit, dass dem kundenunfreundlichen und selbstgefälligen Verhalten der GEZ Einhalt geboten wird. Der Kunde hat keine wirkliche Chance, etwas gegen offensichtlich ungerechtfertigte Gebührenforderungen zu unternehmen.
In meinem Fall verlangte man Gebühren, obwohl ich - schwerbehindert mit Merkzeichen RF - seit 1994 von der Rundfunkgebührenpflicht befreit bin. Seit jeher schrieb die GEZ diesen Personenkreis vor Ende des Befreiungszeitraumes an. Wie sich herausstellte änderte man intern dieses Verfahren und verschickt statt dessen im Nachhinein Mahnungen. Erhebt man Einspruch gegen die Forderung, bleibt dies ohne Wirkung. Im Gegenteil, ruft man die Hotline an, wird mitgeteilt, dass man flugs bezahlen solle, da ansonsten der Gerichtsvollzieher drohe.
Ich habe an den Geschäftsführer Hans Buchholz geschrieben, die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, die wiederum Herrn Buchholz anschrieb, ohne jegliche Reaktion.
Der Fall von Ingrid Haschert zeigt ganz deutlich, wie sehr die GEZ ihre Macht- und Monopolstellung ausnutzt! Es ist ein Skandal, dass die GEZ in unserem Rechtsstaat so mit der alten Dame umspringen kann. Und die Anwälte sollten sich schämen, dass sie ihr nicht helfen wollten...
Irgendjemand in der FAZ-Redaktion scheint sich auf das Thema GEZ eingeschossen zu haben. Warum wird klar, wenn man sich die Flut von LeserInnenmeinungen zu diesem Thema ansieht. Erhitzte Köpfe finden Raum zum Dampf ablassen - und dies deutlich unter "Bild"-Zeitungs-Niveau.
Da wird ein besonders unglücklicher Fall unter Millionen herausgezogen und wenn man genau hinschaut, ist es gar nicht die GEZ, die Schuld hat.
Wäre es der Rentnerin gelungen, den Sachverhalt gegenüber der GEZ von Anfang an richtig darzustellen, dann wäre sie schon früher von den Gebühren befreit worden - wie viele tausend andere in ihrer Situation.
Es ist die Kehrseite unserer freiheitlichen Gesellschaftsordnung, die dem Individuum Eigenverantwortlichkeit zugesteht, die hier zu Tage tritt. Und selbst um das Unvermögen des Einzelnen aufzufangen gibt es zahlreiche Organisationen und Einrichtungen, die die Frau hätte in Anspruch nehmen können - ganz abgesehen von der eigenen Familie. Bedauerlicherweise hat hier wohl Einiges nicht funktioniert. Die GEZ aus meiner Sicht schon. Und sie dient mal wieder als Sündenbock für den Frust mancher FAZ-Leser.
In Zeiten der großen Koalition kommt so ein schwarzer Peter gerade Recht. Das ist sehr sehr deutsch. Leider.
Ich war letztens bei einem alten Arbeitskollegen zu Besuch, ein Rentner von 67 Jahren. Im Fernsehen lief wieder mal eine Kochschau. Er ärgerte sich über die Verarbeitung höchstwertiger Lebensmittel auf Kosten der Gebührenzahler. Vollkommen unabhängig von der penetranten Langeweile dieser Sendung.
Dann relativierte er seinen Ärger mit der Aussage “ist ja nicht mein Geld” und beichtete, dass er noch NIE Gebühren bezahlt hätte. Seit über 50 Jahren habe er konsequent jedes Schreiben der GEZ unbeantwortet in den Papierkorb geschmissen und das ohne jede Konsequenz.
Voilà
Ich habe großes Mitleid mit dieser Dame. Was man ihr im Namen des Rechtsstaats und der Unabhängigkeit der Medien angetan hat, lässt sich nicht mehr gutmachen. Ich hoffe, es stehen ihr Menschen aus ihrem persönlichen Umfeld zur Seite.
Die Personen, die hier wider Anstand und Moral ihre Hilfe verweigert haben, und das gilt in allererster Linie für das Gericht, sollten sich in Grund und Boden schämen. Es hat doch jedes Gericht ein Zimmer, in dem man kurz seine Vermögensverhältnisse angibt und dann einen Bescheinigung erhält, mit dem man einen Anwalt aufsuchen kann, der sich den Fall ansieht und das weitere Vorgehen beurteilt. Er beantragt dann mit dem Mandanten die PKH.
Es gibt in Deutschland Menschen, die bei anstehendem Erbe PKH erhalten, um den Kindesunterhaltstitel, der in den 18 Jahren Kindheit nicht erfüllt wurde, auf Null herabsetzen zu lassen, damit das Erbe nicht durch die Altlasten reduziert wird.
Dreistigkeit siegt in Deutschland, und die Gerichte sind willfährige Diener der Dreisten.
Ich hoffe die FAZ berichtet weiterhin über diese kriminellen und unmenschlichen Machenschaften der GEZ. Jeder muss erfahren mit was für Methoden diese Stasi-Institution arbeitet.
Gleichzeitig gilt meine höchste Verachtung den Gebühreneintreibern. Wie weit muss man sinken um andere Menschen auszuspionieren! Charakterlos und soziale Inkompetenz in höchstem Maße passt hier als Beschreibung wohl am besten. Jedem von denen, sollte er noch ein Gewissen haben, ist zu empfehlen sich nach einer anderen Tätigkeit umzusehen.
Ich kann nur jedem empfehlen sich von der GEZ nicht einschüchtern zu lassen! Wer sich von diesen Spitzeln traut meinen Grund und Boden zu betreten, muss mit den gleichen knallharten Konsequenzen rechnen wie er die Gebühren eintreiben will. Gleiches wird mit gleichem vergolten!
Es ist nicht nur eine Schande, das die GEZ Narrenfreiheit genießt, sondern auch, dass die Rechtsanwälte zu feige sind, der Frau gleich zu sagen, dass sie kein Interesse haben und ihr Hoffnugen gemacht haben, das man sich um sie kümmtert. Warum liebe Anwälte habt ihr diesen Beruf erwählt? Um der Gerechtigkeit zu dienen oder um den eigenen Geldbeutel zu füllen? Sicher, wir alle brauchen Geld zum leben - doch wer gegen Goliath gewinnt, gewinnt doch auch ein wenig Prestige und ein positives Image bringt doch auch Mandanten - seien Sie Mensch :)
Auch wenn es auf den ersten Blick fürchterlich anmutet: Eventuell wäre es besser diesen 'Staatsauftrag' über die Steuereinnahmen abzudecken, quasi ein Soli-Beitrag für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten.
In diesem Gesamtvolumen würden die monatlichen 17,03€ auch nicht weiter auffallen und mit etwas Glück könnten auch so die schlimmsten Härtefälle (z.B. obige Rentnerin) vermieden werden.
Der größte Vorteil wäre aber, dass diese provionsabhängigen GEZ-Spürhunde sich eine neue Tätigkkeit suchen könnten und so nicht mehr zur eigenen Existenzsicherung tagtäglich am Rande der Legalität agieren müssen.
Mich würde z.B. interessieren, ob auch schon beobachtet wurde, dass Kinder ohne Einverständniss der Eltern nach ihrem Alter befragt wurden, um so über das zukünftige 'Neukunden-Potential' Datenbanken aufzubauen.
Ich kann die FAZ bzw. Herrn Thiel nur ermutigen, weiter über sogenannte Einzelfälle mit großer Beharrlichkeit zu berichten.
Viel Erfolg,
Helmut Schmidt
Zunehmend stellt sich die Frage, ob man einen staatlichen Rundfunk braucht. Zumal dann braucht man ihn nicht, wenn es nach meinem Empfinden eine Sebstbedienungsmentalität gibt und die GEZ Methoden an den Tag legt, die - auch nach eigenen Erfahrungen - über das extrem unfreundliche hinausgehend auch - siehe dies Beispiel juristisch m. E. nach jenseits der rechtlichen Ordnung liegen.
Man sollte also, zumal sich die staatlichen Sender nicht davon distanzieren, beides GEZ und staatlichen Rundfunk abschaffen. Deutschland wird weiter bestehen. Vielleicht vermeidet man so auch, dass ein weiteres Problemfeld im Internet entsteht.
Der Bürger sollte sich überlegen, ob er nicht
jedes Schreiben der GEZ in den Papierkorb wirft.
Dann helfen denen auch keine Gerichte oder Anwälte weiter. Die Masse an Arbeit wird sie erdrücken.
...liebe Redaktion.
Dieses unsäglich unverschämte, penetrante und möglicherweise unrechtmäßige Verhalten der GEZ muß möglichst öffentlich gemacht werden.
Neben dem mehr als fragwürdigen Gebaren der GEZ sollten Sie auch die Geschäftemacherei der Techniker anprangern, die der Oma DVB-T- und Satelliten-Empfänger zu solch horrenden Preisen aufgeschwatzt haben.
Im übrigen wäre es auch damit getan gewesen, den Fernseher abzuschaffen und die GEZ zur Überprüfung vorbeikommen zu lassen.
Des weiteren ist das ein schreckliches Beispiel, über das man nur bestürzt sein kann, es wiegt aber nicht die vielen Befreiungen von der Gebührenpflicht auf, die in ähnlichen Fällen tagtäglich ausgesprochen werden.
Die GEZ ist wird einmal ein Beweis für die Verselbständigung unseres Staates, der sich seit 1989 langsam von der Demokratie verabschiedet.
Der Staat sieht sich als wirtschaftliche Dachorganisation für Globalisten, die sich am Steuerbürger bereichern wollen.
Meiner Auffassung nach sollt erst einmal geklärt werden, ob staatliche Unternehmungen (Fernseh- und Rundfunkanstalten) überhaupt über ein privates Unternehmen ihre Gebühren eintreiben lassen dürfen.
Durch diese private aber staatlich verordnete Gebühr macht sich unserer Staat gemäß den eigenen Gesetzen strafbar.
Kein Bürger ist verpflichtet an private Unternehmen staatliche Gebühren zu entrichten. Das gilt übrigens für sämtliche Anstalten des Öffentlichen Rechts, die als private GmbH des Staates angesehen werden und ihre Gewinne als Überschüsse an den Teilhaber abführen müssen.
Legalisiert wurden diese Anstalten d. Öffentl. Rechts erst durch ein Reichsgesetz aus dem Jahr 1924, das wieder ins Leben gerufen wurde. Wie ist das möglich?
Es ist ein Fehler, sich mit der GEZ ums Prinzip zu streiten. Denn die GEZ ist bekanntlich sehr daran interessiert, ihre vermeintlichen Rechtsansprüche zu sichern und es keinesfalls zu einem Präzedenzfall kommen zu lassen.
Anstatt die GEZ "abzubestellen", da kein Empfang mehr möglich ist, was darauf hinausläuft, dass die GEZ jedem nachweisen müsste, dass bei ihm der Empfang in ausreichender Qualität möglich ist, sollte man die Sache vereinfachen und sagen, dass kein funktionstüchtiges Emfangsgerät mehr vorhanden ist und eine Reparatur oder Neuanschaffung nicht gewünscht ist.
Wenn Kafka nicht schon lange tot wäre, könnte man vermuten, er hätte sich bei seinem "Prozess" von der GEZ inspirieren lassen.
Wenn das alles zutrifft, was die FAZ in den letzten Monaten zum Thema GEZ berichtet hat, kann man nur sagen: armes Deutschland. Kaum den Nazi- und Stasi- Gängeleien entkommen, geht es schon wieder los! Und diemal gibt es keine aufmüpfige Jugend, die auf die Strasse geht wie in den 60- und 70- Jahren!
einzelne sind aber weniger sauber als andere.
... was anderes kennen wir aber von diesem überteuerten Verein nicht. Wann fängt endlich die EU an sich mit der GEZ zu beschäftigen statt mit unserem Äppler? Höchste Zeit diese Methoden zu unterbinden!
Vor mehr als zwanzig Jahren, als ich noch ein optimistischer vertrauensseliger Student war, war ich fest davon überzeugt, daß die Bundesrepublik Deutschland, Neuanfang nach so vielen Fehlern, tatsächlich ein System darstelle, in dem keine formalistische Sturheit herrsche, sondern die Fähigkeit, nach den jeweiligen Gegebenheiten zu handeln, effektiv und auch gerecht.
Ihr Artikel beweist genau das Gegenteil, hoffentlich, jedoch unwahrscheinlich, ist dies eine Ausnahme.
Ich freue mich, wieder etwas über die unmögliche GEZ in dieser Zeitung zu lesen. Bitte weiterhin darüber berichten, denn nur steter Tropfen höhlt die GEZ und wer weiß, vielleicht zerbricht Sie ja auch eines Tages mal daran.
Der Vorgang ist in jeder Hinsicht empörend, die GEZ gehört abgeschafft, und zwar sofort. Nach wie vor werden die GEZ-Sender nur unzureichend öffentlich kontrolliert, Konkurrenz gibt es praktisch nicht. Grundversorgung definiert sich in über einem Dutzend Fernseh- und über 100 Radioprogrammen, die sich wie eine Krake jetzt auch über das Internet ausbreiten, ohne dass dem Kunden die Möglichkeit gegeben ist, NEIN zu sagen.
Andererseits muss man auch ein gewisses Verständnis für die armen Rundfunkanstalten aufbringen. Wovon, wenn nicht von dem Geld von Leuten wie der Rentnerin aus dem FAZ-Beitrag, sollen denn sonst die teuren Sportübertragungen und die intellektuell so ansprechenden Samstagabendshows finanziert werden? Wie sollen die armen Sender die Hotelrechnungen ihrer MitarbeiterInnen bezahlen, die in der Regel über 200 Euro pro Nacht liegen, wenn nicht vom Geld solcher RentnerInnen? Vielleicht sollten die GEZ-Sender ein Spendenkonto einrichten. Erfahrungsgemäß sind die RentnerInnen in Deutschland trotz ihrer schmalen Budgets besonders treue SpenderInnen, hier ist für die GEZ-Sender also noch einiges zu holen.
In dieser Gesellschaft darf man nicht arm sein, wenn man sein Gutes Recht behalten will. Wer sich keine teueren Anwälte leisten kann, ist schlicht und einfach im Gestrüpp der Vorschriften und Paragraphen verloren.
Bei mir haben die GEZ-Schergen schlicht und einfach Hausverbot. Wenn die GEZ etwas über mein Rundfunkgerät wissen will, soll sie mich schriftlich fragen. Übrigens hat die GEZ selbst überhaupt keine rechtliche Handhabe, da die Verantwortlichkeit bei den Landesrundfunkanstalten liegt. Die GEZ spielt gern dieses Spielchen, wenn es um Verjährungen geht. Wer die Einrede der Verjährung bei der GEZ einlegt und dieses nicht bei der entsprechenden Landerundfunkanstalt tut, wird erleben, daß die GEZ rechtlich gesehen, der falsche Ansprechpartner ist.
Dummerweise sind die Landesrundfunkanstalten und die GEZ Pensionsgebiet für abgehalfterte Politiker, so daß vom Gesetzgeber da nicht viel zu erwarten ist.
Vom Bürger wird auch in Zukunft verlangt werden, daß er sich juristisch anständig zu verhalten hat, während sich die Institutionen wie GEZ, Landesrundfunkanstalten, Politiker, Justiz einen Dreck darum scheren - schöner deustcher Rechtsstaat.
Wie würde man es wohl im zivilrechtlichen Leben bezeichnen, wenn ich von jemand anders unter Einsatz massiver psychischer und physischer Gewalt dazu gezwungen werde für etwas zu bezahlen, was ich weder haben möchte noch nutzen kann? Schwere räuberische Erpressung? Es ist bezeichnend für unseren (Un-?!)Rechtsstaat, dass sich nicht einmal mehr Anwälte und Gerichte trauen, gegen diese offensichtlich unverblümt kriminell agierende GebührenErpressungsZetrale vorzugehen.
Ich selber habe meinen Fernseher schon vor Jahren abgeschafft, mein Radio schalte ich zwar eigentlich auch nicht mehr ein, aber selbst ich traue mich nicht, dieses eigentlich nicht mehr gewollte Relikt abzumelden - mein Leben in Freiheit und Gesundheit ist mir wichtiger...
Armes Deutschland, die Furcht geht wieder um... Das hatten wir in den dreissiger Jahren schon mal!
Dankenswerterweise schildert die FAZ schon häufiger die unsozialen Escapaden der GEZ und - leider kürzlich versteckt im Technik-Teil - ihre fragwürdigen Angriffe auf die Pressefreiheit. Unter dem Gesichtspunkt der staatlichen Effizienz bedarf es wie früher auf der Ausgabenseite (z.B. bei der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe + Sozialhilfe) auch auf der Einnahmenseite der Überprüfung, ob es sinnvoll ist, mehrere Einrichtungen, d.h. neben der Finanzverwaltung ein zusätzliches staatliches Abgabensystem für einzelne Einrichtungen zu unterhalten. Dies ist u.a. aus Kostengründen zu verneinen und eine Finanzierung aus Steuern vorzuziehen. Angesichts des Umgangs der GEZ mit den Schutzbedürftigen kann man sich dem aus sozialpolitischer Hinsicht nur anschliessen. Ich hoffe die FAZ hält ihre gesammelten Berichte für die Politik bereit.
Im § 6 Absatz 3 des Rundfunkgebührenstaatsvertrag heißt es:
"Unbeschadet der Gebührenbefreiung nach Absatz 1 kann die Rundfunkanstalt in besonderen Härtefällen auf Antrag von der Rundfunkgebührenpflicht befreien."
In § 6 Absatz 1 RGebStV stehen die ganzen Fälle, in denen Personen mit verschiedenen staatlichen Bescheingungen, z.B. Empfänger von Sozial- und Arbeitslosengeld, ein Recht auf Rundfunkgebührenbefreiung haben.
Absatz 3 stellt es der GEZ dem Wortlaut nach darüber hinaus frei, nach eigenem Ermessen in Härtefällen zu befreien.
Aber sollte man tatsächlich meinen, daß diese Organisation den Absatz 3 überhaupt beachtet? Das "Kann" in Absatz 3 heißt auf GEZ nämlich "wird ... niemals".
Ich habe es auch schon versucht und lebe als Student im Monat von 260 Euro. In der Antwort auf meinen Antrag nach §6 Abs. 3 RGebStV heißt es in etwa, daß der Gesetzgeber es nicht beabsichtigt hätte, daß jemand außerhalb der nach §6 Abs.1 Berechtigten gebührenbefreit würde. Das ist natürlich falsch, aber das "Kann" in Absatz 3 unterwirft einen so oder so der Gnade der GEZ.
Ich vermute hier eine Verfassungswidrigkeit, weil vergleichbare finanzielle Voraussetzungen nicht zu gleichen Rechten führen. Vielleicht nach Art. 3 Abs.1 Grundgesetz?
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