Doetz: „Wir stehen in Kontakt mit Brüssel”
27. Juni 2007 Deutsche Privatsender wollen wegen der Expansionspläne der ARD in digitalen Medien notfalls das höchste europäische Gericht anrufen. Jürgen Doetz, Präsident des Verbands privater Rundfunk und Telemedien, fordert im F.A.Z.-Interview einen „fairen Wettbewerb“.
Warum soll es die „Tagesschau“ nicht auch auf dem Handy geben?
Die Tagesschau ist ja nur die Spitze des Eisbergs. Insgesamt verstößt das selbstherrliche Vorgehen der ARD gegen den Kompromiss, den die Bundesländer und die EU-Wettbewerbskommission erst vor wenigen Wochen geschlossen haben. Dieser sieht ein klar umrissenes Genehmigungsverfahren für neue Angebote von ARD und ZDF vor. Doch die ARD schafft, bevor dafür die Spielregeln ausgearbeitet sind, Tatsachen. Das ist ganz klar rechtswidrig.
Vielleicht sind Sie ja auch nur neidisch, weil die wenigsten Zuschauer Nachrichten bei Pro Sieben oder Sat.1 schauen?
Wir wollen keine Märkte gegenüber den öffentlich-rechtlichen Anbietern abschotten, aber wir verlangen fairen Wettbewerb und dass sich die ARD an die rechtlichen Regelungen hält.
In welchem Gesetz steht geschrieben, dass die ARD kein Handy-Fernsehen machen darf?
Und wo bitte steht geschrieben, dass ARD und ZDF alles und jedes machen dürfen? Es kann nicht sein, dass ARD und ZDF alles anbieten, was nicht explizit verboten ist. Denn die ARD konkurriert, finanziert aus zwangsweise erhobenen Rundfunkgebühren, mit privaten Medienunternehmen, die sich am Markt refinanzieren müssen. Das ist ein unfairer Wettbewerb, den die Zuschauer mit ihren Gebühren auch noch finanzieren sollen und denen man dies dann wie der ARD-Vorsitzende Fritz Raff als „Medien-Flatrate“ verkauft. Fatrate muss es wohl richtigerweise heißen. Die EU-Kommission hat zu Recht bemängelt, dass für ARD und ZDF weder der Programmauftrag noch die Finanzierung klar genug geregelt ist.
Was ist also zu tun?
Die für die Rundfunkpolitik zuständigen Bundesländer wollen die Vorgaben der EU in den nächsten Rundfunkstaatsvertrag einarbeiten. Der gilt aber erst ab 2009, und das ist zu spät, wie das Vorpreschen der ARD zeigt. Deshalb müssen die Länder, wie bereits angekündigt, möglichst in den nächsten Wochen eine Vorabregelung treffen, die klare Grenzen setzt. Wir brauchen einen Expansionsstopp.
Und wenn der nicht kommt?
Wir haben den Eindruck, dass die Medienpolitik Verständnis für unsere Sorgen hat. Es ist schwer vorstellbar, dass die Länder bis zum nächsten Rundfunkstaatsvertrag zwei Jahre lang die Hände in den Schoß legen, zumal die Vorarbeiten schon begonnen haben.
Und wenn doch?
Es gibt natürlich auch rechtliche Mittel. Eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof mit dem Ziel, die Vereinbarung mit der EU für nichtig zu erklären, ist sicherlich eine Option. Wir könnten auch national den Weg des einstweiligen Rechtsschutzes wählen, um zu verhindern, dass die ARD Fakten schafft, bevor der Gesetzgeber handelt. In jedem Fall stehen wir in Kontakt mit Brüssel, um ein Verwässern des ausgehandelten Kompromisses zu unterbinden.
Die Tagesschau wird nur per UMTS-Handy zu empfangen sein. Das kostet so viel, dass es wohl kaum jemand machen wird. „Eins Extra“ wiederum gibt es schon lange, und fast niemand schaltet ein. Ist Ihr Lamentieren nicht überzogen?
Wir lamentieren nicht, und was Sie sagen, stimmt nur für den Augenblick. Nehmen Sie zum Beispiel „Eins Extra“, das zum Nachrichtenkanal aufgebohrt werden soll. Natürlich schauen das heute nur wenige Zuschauer, weil das Programm digital ausgestrahlt wird und viele noch analog fernsehen. Aber das Digitalfernsehen wird sich in den nächsten Jahren durchsetzen, und dann würden private Nachrichtensender wie n-tv und N24 massive Probleme wegen „Eins Extra“ kriegen.
Laut Staatsvertrag dürfen ARD und ZDF nur 0,75 Prozent ihrer Gebühreneinnahmen in Digitalangebote stecken - rund 50 Millionen Euro im Jahr. Solche Beträge sind für Milliardenunternehmen wie RTL und Pro Sieben Sat.1 doch keine Bedrohung, sondern eher Kleingeld.
Erstens wird es die Obergrenze in Zukunft vermutlich leider nicht mehr geben. Und zweitens wurden schon bisher die Digitalangebote aus anderen Quellen quersubventioniert. „Eins Extra“ zum Beispiel wurde keineswegs ausschließlich aus dem Digitaletat finanziert. Die Entwicklungsredaktion des Programms ist aus anderen Töpfen bezahlt worden.
Wenn die ARD, wie Sie behaupten, die Zukunft der privaten Wettbewerber bedroht, warum wurde dann gerade Pro Sieben Sat.1 zu einer Rekordbewertung von 5,9 Milliarden Euro verkauft?
Es stimmt, dass der Wert privater Fernsehsender in Deutschland zurzeit sehr hoch eingeschätzt wird. Aber ich denke nicht, dass das Digitalgeschäft für das Kalkül der Käufer von entscheidender Bedeutung war. Bei der Preisfestsetzung spielten solche langfristigen Dinge sicher nur eine untergeordnete Rolle. Relevant sind sie trotzdem.
ARD und ZDF bieten den Zuschauern doppelt so viel Informationsprogramm wie die privaten Unterhaltungsdampfer RTL oder Pro Sieben. Warum soll dafür nicht auch in den digitalen Medien Bedarf sein?
Wir bestreiten nicht, dass die öffentlich-rechtlichen Anstalten im traditionellen Fernsehen eine wichtige Ergänzung zu den privaten Sendern sind. Aber im digitalen Bereich ist der Markt doch ein ganz anderer. Online gibt es schließlich auch von Zeitungen und Zeitschriften ein riesiges Angebot. Da ist kein Mangel an seriösen und breit gefächerten Informationen. Wir brauchen deshalb eine große Allianz der privaten Medienunternehmen - Fernsehsender, Zeitungen, Zeitschriften und Onlinemedien - gegen die Digitalexpansion der ARD.
Das Gespräch führte Marcus Theurer.
Text: F.A.Z., 28.06.2007, Nr. 147 / Seite 13
Bildmaterial: ddp, picture-alliance / dpa/dpaweb
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