Von Olaf Sundermeyer
Pressefreiheit: Problemland Rußland
24. Oktober 2006 Was der russische Präsident Wladimir Putin von der Pressefreiheit hält, konnte man zuletzt erkennen, als er sich zum Tod der ermordeten Journalistin Anna Politkowskaja äußerte. Sie habe Rußland sehr geschadet, ihr Tod aber schade ihm, sagte er. Ein Wort des Bedauerns kam ihm nicht über die Lippen, während dem Rest der Welt die Ermordung der mutigen Journalistin wie ein Fanal erscheint.
So dürfte es Putin, der als Staatschef innenpolitisch über staatliche Beteiligungen an vordergründig unabhängigen Medien über ein wachsendes Maß an Medienmacht verfügt und die Kritik von außen ignoriert, auch kaum bekümmern, daß er in der aktuellen Rangliste der Pressefreiheit der Journalistenorganisation „Reporter ohne Grenzen“ eine immer schlechtere Rolle spielt. Auf der gestern vorgelegten Liste nimmt Rußland nunmehr einen Platz weit hinter Zimbabwe und seinem Diktator Robert Mugabe ein: Als Nummer 147 ist Rußland im internationalen Vergleich neun Plätze schlechter gestellt als im Jahr zuvor. Und das, obwohl der Beobachtungszeitraum der Organisation vor den Morden an Anna Politkowskaja und an dem Verwaltungschef der Nachrichtenagentur Itar-Tass, Anatoli Woronin, endete. „Wir beobachten vor allem mit Sorge, daß das halbstaatliche Unternehmen Gasprom nach den elektronischen Medien nun auch die Printmedien unter seine Kontrolle bringt“, sagt Katrin Evers, die Sprecherin von Reporter ohne Grenzen in Deutschland. Putin halte sich dabei zwar geschickt im Hintergrund, doch sei es offenkundig, daß er hinter dieser Entwicklung stecke.
„Verstärkte Zensur“ in Polen
Die nächsten beiden europäischen Problemländer liegen zwischen Moskau und Berlin: Das ist zum einen Weißrußland, die letzte Diktatur Europas, die noch hinter Rußland auf Platz 151 rangiert. Hier hatte Staatschef Aleksandr Lukaschenka vor allem vor seiner manipulierten Wiederwahl im Frühjahr die wenigen freien Redaktionen im Land verstärkt schikaniert. Das Gros der Medien ist ohnehin auf Linie gebracht. Und in Polen, das von allen EU-Mitgliedern am schlechtesten abschneidet (Platz 58), spricht Reporter ohne Grenzen offen von „verstärkter Zensur“. „Gefängnis und Geldstrafen wegen Verleumdung und Verletzung der persönlichen Ehre oder religiöser Ehre sind an der Tagesordnung“, teilt die Organisation mit.
Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Günther Nooke (CDU), sprach in diesem Zusammenhang vor einigen Woche von einer „Gleichschaltung der polnischen Medien“ unter der Regierungspartei „Recht und Gerechtigkeit“ der Zwillingsbrüder Kaczynski. Polen steht auf Augenhöhe mit dem künftigen EU-Mitglied Rumänien, das sich wegen einer Verbesserung in den strafrechtlichen Vorschriften um zwölf Plätze vorarbeiten konnte: Verleumdung werde dort neuerdings nicht mehr strafrechtlich verfolgt, so die Organisation: „Hier wird deutlich, daß sich eine künftige EU-Mitgliedschaft positiv auf Presse- und Meinungsfreiheit auswirkt.“
Deutschland fällt zurück
Das gleiche Bild ergebe sich in Bulgarien, das gemeinsam mit Rumänien 2007 der EU beitreten wird. Dort herrsche ein freieres Meinungsklima, das Land verbesserte sich um dreizehn Plätze auf Rang 35. Das zunehmenden Engagement deutscher Medienkonzerne in Südosteuropa sei dafür allerdings nicht verantwortlich, sagte Katrin Evers: „Das verbessert zwar die ökonomische und strukturelle Situation dieser Länder, die Pressefreiheit beeinflußt es aber nicht.“
Weiter abgefallen ist dagegen Deutschland, um fünf Plätze auf den 23.: Schuld daran ist auch der Bundesnachrichtendienst, der eingeräumt hat, jahrelang Journalisten abgehört zu haben. Und die „Cicero“-Affäre. Bei dem Monatsmagazin hatte es Redaktions- und Hausdurchsuchungen gegeben und ein Verfahren wegen „Beihilfe zum Geheimnisverrat“. Diese Vorgehensweise wurde bis zuletzt von dem damaligen Innenminister Otto Schily verteidigt. Das Verfahren wurde eingestellt. An der Spitze der Rangliste der Pressefreiheit stehen wie gewohnt einige nordische Länder: Finnland, Irland, Island und die Niederlande. Schlußlicht bleibt unverändert Nordkorea.
Text: F.A.Z., 24.10.2006, Nr. 247 / Seite 44
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