In dankenswerter Klarheit greift Prof. Klein die Entwicklung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten hin zu einem Staat im Staate auf. Ein Thema, das ansonsten in der medialen Öffentlichkeit geradezu tabuisiert scheint.

Mit welcher Selbstverständlichkeit sich die Öffentlich-Rechtlichen sakrosankt wähnen, wurde in der mündlichen Verhandlung des aktuell anhängigen Gebührenstreits am 2. Mai vor dem Bundesverfassungsgericht deutlich: Prof. Ossenbühl besaß als Prozessvertreter der ARD die Chuzpe, einen umfassenden Gebühren-Finanzierungsanspruch für ARD und ZDF mit der Begründung zu reklamieren, die Rundfunkfreiheit sei „konstitutiv“ für die Demokratie.

Folgt man dieser herablassenden Argumentation, so drängen sich Fragen auf: Sind etwa unabhängige Gerichte und Staatsanwaltschaften nicht „konstitutiv“ für eine Demokratie? Wer aber fordert korrespondierend einen allumfassenden, absoluten Finanzierungsanspruch für die Judikative, damit sie jedweder Beeinflussung von Legislative und Exekutive entzogen ist und ihre Unabhängigkeit wahren kann?

Auftrag, Kontrolle und Finanzierung von ARD und ZDF müssen dringend reformiert werden, damit die Legitimität des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht weiter Schaden nimmt.

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Wir haben es gut in Deutschland. Wir haben ein funktionierendes Rechtssystem, eine aufstrebende Wirtschaft und irgendwie schaffen es die Bürger in diesem Land für 15% mehr Neuzulassungen auf dem Premium-Automobil-Markt zu sorgen. Und wir haben eine Gebührenordnung, um für alles und jeden zu sorgen. Natürlich haben die Öffentlich-Rechtlichen Rundfunkanstalten irendwann gemerkt, das der private Werbemarkt einen großen Bogen um die ARD und das ZDF macht. Da man aber durch die GEZ grundversorgt ist und nicht so schön reich werden konnte, wie die Privaten, glieberte man geschickt die Werbe- und Marketingsparte in 100% Töchter (ARD Sales & Services GmbH, AS&S Radio Team GmbH und die Versorger der Dritten, wie z.B. die MDR Werbung Gmbh etc....) in die freie Wirtschaft aus. Und die laufenden Kosten können dann schön das Einnahmenergebnis drücken. Dann reichts offiziell gerade mal für trocken Brot und der Bund gibt grünes Licht für die nächste (wirklich ganz doll benötigte) Gebührenerhöhung. Und wenn doch mal wieder einfach zu viel Geld da ist, werden riesige und hypermoderne Medien- und Landesfunkhäuser in die Pampa geklatscht. Beim MDR sind es jetzt 3 neue Häuser in einem Radius von 250km (Erfurt, Leipzig, Magdeburg). Danke GEZ!

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GEZ Gebühren sind und bleiben eine Frechheit!

Nicht nur das die öffentlich rechtlichen Anstalten genau so wie alle anderen über Werbung riesige Summen einspielen...
Nein, es gibt noch nicht mal eine Wahl!

Wenn ich einen Fernseher besitze, KÖNNTE ich ja ARD/ ZDF sehen.

Dazu noch die Abzocke mit den Radiogebühren!

Ich besitze weder ein Dusch- noch ein Autoradio, da ich die Musik im Radio einfach nur besch...eiden finde!

Nach monatelangem Schriftverkehr bekomme ich einen Bescheid, dass die GEZ anerkennt, dass ich kein Radio habe.
Die Gebühren sind die gleichen.

Ähem... kann mir einer diese Logik erklären?

"Anspruch auf Grundversorgung"

Ich sollte auch eine Firma gründen und etwas über den Äther schicken. Um dann eine Rechnung an alle Haushalte zu senden mit der Begründung, sie "KÖNNTEN" ja mein Angebot nutzen.

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Das Interview spiegelt eine Wunschsituation des ÖR wieder, die sich m.E. in Kommentaren zu ÖR und GEZ wiederspiegelt. Die Realität ist leider eine andere und wird sich wohl auch nicht ändern, da dies den Interessen von ÖR und Landespolitikern widerspricht.

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Zunächst einmal werden Rundfunkgebühren wie Steuern gehandhabt. Dann braucht man sich nicht zu wundern, daß die Rundfunkanstalten diese unerschöpfliche Geldquelle immer unverschähmter ausbauen.
Z.B. ist für eine "Grundversorgung mit Radio und Fernsehen" ein Internetauftritt gänzlich unnötig und verfehlt. Warum der "Kundenwunsch" völlig übergangen wird, nämlich nur der zahlt, der auch sehen oder hören will, ist nicht nachvollziehbar. Wie bei einigen Privatsendern ließe sich das einfach über einen Decoder realisieren. Aber auch kritische Anmerkungen wie im vorliegenden Fall kommen zu so einfachen Schlüssen nicht. Auch die völlig überzogenen Ausgaben z.B. für Sport haben mit Grundversorgung nichts zu tun.Was man natürlich immer wieder gerne vergißt sind die Aufsichtsgremien, wo sich Kirchen, Gewerkschaften, Politiker usw. usw reichlich alimentieren lassen.

Rolf-Dirk Maehler

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Im Kern ist die klassische Argumentation also gerechtfertigt. Und selbstverstaendlich duerfen die Anstalten auch im Netz praesent sein. Jeder darf das.

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