Im Gespräch: Tabea Rößner zum „Fall Brender“

Die Ministerpräsidenten wären draußen

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Tabea Rößner ist für die Grünen neu im Bundestag. Die Journalistin kennt sich im Rundfunk aus, sie war bis 2009 Redakteurin im ZDF.

03. Februar 2010 Die Grünen wollen den „Fall Brender“ vors Verfassungsgericht bringen, um das ZDF zu reformieren. Die Ministerpräsidenten sind alarmiert, Kurt Beck hat eine Minireform angeregt. Tabea Rößner aber sagt, warum die Grünen in Karlsruhe aufs Ganze gehen wollen.

Frau Rößner, die „Causa Brender“ war für Sie Anlass, ein Normenkontrollverfahren vorzubereiten. Warum?

Weil wir eine grundsätzliche Prüfung des ZDF-Staatsvertrags auf seine Verfassungsmäßigkeit anstrengen wollen. Was da passiert ist, ist ein Eingriff des Staates in die Rundfunkfreiheit. Es geht nicht nur um den Fall und die Person Brender, sondern darum, dass der Staat sich so weit einschaltet. Wenn der Staat Personalentscheidungen in dieser Form beeinflusst, nimmt er auch Einfluss auf das Programm. Damit wird die Glaubwürdigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Frage gestellt. Für uns ist das System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks unglaublich wichtig. Nur die Rundfunkfreiheit und die Staatsfreiheit begründen das Gebührenprivileg des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Wenn wir dieses System als wichtiges Element unserer Medienlandschaft begreifen, dann darf dieser Zugriff durch den Staat nicht geschehen.

Sie sehen das ZDF als Beute der CDU?

Natürlich ist der Ministerpräsident Roland Koch im Verwaltungsrat des ZDF der treibende Faktor gewesen. Doch schauen Sie sich das zweite Aufsichtsgremium – den Fernsehrat – an. Dort gibt es zwei Freundeskreise, den schwarzen und den roten. In diesem Fall hat sich der schwarze Freundeskreis durchgesetzt, doch wäre es der rote gewesen, wäre dies genauso bedenklich. Durch das Agieren von Roland Koch ist es so weit gekommen, dass ein Normenkontrollantrag zwingend erscheint. Doch wenn sich das Bundesverfassungsgericht mit dem ZDF-Staatsvertrag befasst, hat Koch der Rundfunkfreiheit sogar einen Gefallen getan.

Ihre Klage zielt auf Fernseh- und Verwaltungsrat. Was muss sich da ändern?

Es soll überprüft werden, ob nicht zu viele der Staatssphäre zuzurechnende Vertreter in den Gremien sitzen. Im Fernsehrat mit seinen 77 Mitgliedern sind die sechzehn Länder mit je einem Vertreter präsent, drei entsendet der Bund. Zudem werden die Vertreter gesellschaftlicher Gruppen nach einer Auswahl der Ministerpräsidenten bestellt. Es gibt Vertreter, die direkt von den Ministerpräsidenten ernannt werden, die politischen Parteien sind vertreten. So kommt man auf mindestens fünfzig von 77 Fernsehratsmitgliedern, die der politischen Sphäre zuzuordnen sind. Das ist eine viel zu große Zahl und ein wichtiger Punkt, den der Mainzer Medienrechtler Dieter Dörr in unserem Antrag nennt. Unserer Meinung nach haben Regierungsvertreter im Fernsehrat nichts zu suchen. Die Medien sollen die Politik kontrollieren und nicht umgekehrt. Es muss auch mehr Transparenz geschaffen werden, wie es sie etwa in einigen Rundfunkräten der ARD gibt, die nicht geheim, sondern öffentlich tagen. Auf diese Weise könnte das Freundeskreisunwesen aufgebrochen werden. Wir brauchen – über unseren Normenkontrollantrag hinaus – einen Diskurs über die Gruppen, die die Gesellschaft im ZDF-Fernsehrat repräsentieren sollen.

Im Verwaltungsrat hat der Staat mit fünf Ministerpräsidenten und dem Bundesvertreter das Sagen. Wie müsste dieses Gremium aussehen?

Der Fernsehrat wählt ja zum Teil den Verwaltungsrat. Wenn der Fernsehrat anders besetzt wäre, würde auch die Zusammensetzung des Verwaltungsrats eine andere sein. Wenn wir uns durchsetzen und das Bundesverfassungsgericht zu dem Ergebnis kommen sollte, dass die Aufsichtsgremien des ZDF staatsferner organisiert sein müssen, dann wären die Ministerpräsidenten und der Vertreter der Bundesregierung nicht mehr im Verwaltungsrat.

Kurt Beck, Ministerpräsident in Mainz und Verwaltungsratschef des ZDF, hat selbst Vorschläge, auf welche die SPD setzt: Über die Besetzung des Fernsehrats könne man reden, der Vertreter des Bundes im Verwaltungsrat soll weichen.

Das sind Überlegungen, die in die richtige Richtung weisen, aber das geht uns nicht weit genug. Wir wollen unsere Klage auf jeden Fall vorantreiben. Kurt Beck will die Vertreter der Exekutive, des Staates, ja eben nicht aus den Aufsichtsgremien des ZDF heraushalten. Er ändert auch nichts daran, dass die Ministerpräsidenten Vertreter im Fernsehrat bestimmen.

Beck will verhindern, dass SPD-Abgeordnete Sie unterstützen. Sie brauchen ein Viertel der Stimmen im Bundestag, dafür reicht Ihre eigene Fraktion gemeinsam mit der Linken nicht aus. Ihnen fehlen zwölf weitere Abgeordnete.

Ich habe die große Hoffnung, dass auch die SPD zu dem Ergebnis kommen wird, dass unser Antrag notwendig ist. Die Vorschläge von Kurt Beck werden auf der nächsten Sitzung der Rundfunkkommission der Länder erst erörtert, aber garantiert nicht beschlossen. Dann wird sich die SPD-Bundestagsfraktion hoffentlich dafür entscheiden, unseren Normenkontrollantrag zu unterstützen. Sollte das nicht kommen, haben wir Signale einzelner Abgeordneter, auf die wir persönlich zugehen werden.

Gesetzt den Fall, Sie haben die nötigen Stimmen und in Karlsruhe Erfolg: Was hätte das für Folgen für das ZDF?

Das hätte nicht nur Folgen für das ZDF. Es wäre eine grundlegende Entscheidung darüber, wie Rundfunkanstalten und ihre Gremien gestaltet werden sollen und dass der Staat sich heraushalten soll. Ich würde mir wünschen, dass wir darüber einen breiten gesellschaftlichen Dialog führen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist ein wichtiges Gut. Wenn wir dieses mit einem unabhängigen Journalismus ausstatten wollen, ist es wichtig, dass das Bundesverfassungsgericht die richtigen Leitplanken aufstellt.

Die Fragen stellte Michael Hanfeld.



Text: F.A.Z.
Bildmaterial: Claus Setzer

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