25. September 2007 Die Demonstranten in Burma haben Warnungen der Militärregierung ignoriert und ihre Protestmärsche fortgesetzt. Von mehreren Seiten, unter anderem von Deutschland, der Europäischen Union und den Vereinten Nationen, wurde die Junta aufgefordert, keine Gewalt anzuwenden und sich dialogbereit zu zeigen. China, das die Militärdiktatur seit langem unterstützt, forderte „Stabilität“ in Burma.
Am Dienstag marschierten wieder Zehntausende Mönche und Bürger durch Rangun und andere Orte. In Sprechchören forderten sie Demokratie und Dialog. In der Nähe der Sula-Pagode hielten die Demonstranten eine Kundgebung ab. Der Schriftsteller Aung Way wurde mit den Worten zitiert: „Nationale Versöhnung ist sehr wichtig für uns. Die Mönche sind für das Volk aufgestanden.“ Die Mönche sollen Bilder des Freiheitshelden Aung San, des Vaters der unter Hausarrest stehenden Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi, verteilt haben. Auch das Symbol der blutig niedergeschlagenen Studentenbewegung von 1988 - der gelbe Pfau - wurde in der Menge gesehen. (Siehe auch: Burmas Stachel)
Armeekräfte verstärkt
Seit dem Wochenende kommt es in Burma zu den größten regierungsfeindlichen Kundgebungen seit der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung 1988. In den staatlichen Medien hatte die Regierung all denen Konsequenzen angedroht, die an den Protesten teilnehmen. Den Mönchen wurde vorgeworfen, sich zum Werkzeug feindlicher Länder zu machen. Der Klerus sei angewiesen worden, sich aus „weltlichen Dingen“ herauszuhalten. Nachdem die Militärherrscher die Proteste tagelang geduldet hatten, richteten sie inzwischen an die geistliche Führung der Mönche die Forderung, sie solle auf ein Ende der Proteste hinwirken. Sollte dies nicht geschehen, werde die Regierung die geeigneten Maßnahmen ergreifen.
Als sich die Menschen an der Schwegadon-Pagode sammelten, hieß es aus Lautsprechern, dass Demonstrationen vom Militär aufgelöst werden könnten. Etwa zwanzig Polizei- und Militärlaster wurden in den Straßen gesichtet. Dadurch wurde Ängste vor einer gewaltsamen Niederschlagung der Protestbewegung geschürt. Die Sicherheitskräfte griffen aber bisher nicht ein.
Vertrauensleute einer Dissidentengruppe in Rangun sollen von Befehlen an Soldaten berichtet haben, ihre Köpfe wie buddhistische Mönche zu scheren, erklärte die Burma Campaign UK am Dienstag. Damit solle möglicherweise eine Unterwanderung der Demonstranten vorbereitet werden.
Ban: Ausbruch von Gewalt in Burma verhindern
Der britische Premierminister Brown appellierte sowohl an die portugiesische EU-Präsidentschaft als auch an UN-Generalsekretär Ban Ki-moon, einen Ausbruch von Gewalt in Burma zu verhindern. Eine Initiative der Präsidentschaft solle der burmesischen Regierung zeigen, dass ihr Handeln in Europa genau beobachtet und dass die EU härtere Sanktionen verhängen werde, falls das Regime „die falschen Entscheidungen trifft“.
UN-Generalsekretär Ban Ki-moon hatte zuvor an das burmesische Militär appelliert, die Massenproteste zu tolerieren. Die Demonstrationen sollten als Chance begriffen werden, alle Oppositionsgruppen in den politischen Prozess zu integrieren, sagte Ban nach Angaben seiner Sprecherin Michele Montas.
Montas sagte, der UN-Generalsekretär wolle seine Bemühungen für eine nationale Versöhnung, der Wiederherstellung der Demokratie und völlige Achtung der Menschenrechte in Burma intensivieren.
China hofft auf Stabilität
Die chinesische Regierung erklärte am Dienstag, nicht in den Konflikt eingreifen zu wollen. In der ersten offiziellen Äußerung seit Beginn der Proteste erklärte Peking, dass es keine Einmischung in die internen Angelegenheiten anderer Länder befürworte. Ein Sprecher des Außenministeriums sagte, China wünsche sich in dem Nachbarland Stabilität und wirtschaftliche Entwicklung. „Stabilität in Burma dient den Interessen Burmas selbst und den Interessen der internationalen Gemeinschaft.“
China ist politisch und wirtschaftlich der wichtigste Alliierte des international geächteten Regimes in Birma. Noch zu Jahresbeginn hatte Peking eine Verurteilung Birmas im UN-Sicherheitsrat wegen seiner Menschenrechtspolitik verhindert. Diplomaten zufolge übt die Regierung in Peking entscheidenden Einfluss darauf aus, wie die die Militärregierung auf die Proteste reagiert.
Bush wünscht schärfere Sanktionen
Schon am Montag hatte der amerikanische Präsident Bush verschärfte Sanktionen angekündigt. Bush werde die Strafmaßnahmen am Dienstag vor der UN-Vollversammlung bekannt geben, erklärte Sicherheitsberater Stephen Hadley. „Unsere Hoffnung ist es, den internen Druck mit dem äußeren Druck Amerikas, der UN und aller Länder, die sich der Freiheit verpflichtet fühlen, zu kombinieren“, sagte Hadley. Geplant seien finanzielle Sanktionen gegen Mitglieder des Regimes und ihre Unterstützer. Anscheinend hofft Bush, dass auch andere Staaten ihre Maßnahmen gegen Burma ausdehnen werden. (Siehe auch: Video: Bush unterstützt Proteste in Burma)
Die Vereinigten Staaten bemühen sich, die Junta wirtschaftlich zu isolieren; vor vier Jahren verhängte Washington einen Import-Stopp für Waren aus Burma. Die bisherigen Sanktionen der EU gehen Washington nicht weit genug.
Die Proteste waren nach der drastischen Erhöhung von Benzinpreisen am 19. August ausgebrochen. Burma ist - trotz seines Rohstoffreichtums - eines der ärmsten Länder Asiens.
Text: FAZ.NET mit AP/dpa
Bildmaterial: AFP, AP, REUTERS
