Von Jochen Buchsteiner
05. Mai 2008 Der burmesische Staatssender MRTV berichtete von einer Sondersitzung des Kabinetts, während die Zeitung „Myanma Alin“ Fotos zeigte, auf denen Premierminister Thein Sein - gemeinsam mit seinem Krisenstab - den Norden der ehemaligen Landeshauptstadt Rangun besichtigte, um sich ein Bild von den Verwüstungen zu machen.
Die Botschaft der gewöhnlich nicht sehr kommmunikationsfreundlichen Generäle war unmissverständlich: Die Junta, so sollte den Bürgern am Montag verdeutlicht werden, ist sich des Ausmaßes der Katastrophe bewusst und handelt zupackend.
Vergebliches Warten auf Hilfe
Aber genau daran zweifeln viele Burmesen. Regierungsunabhängige Zeitungen, die von Exilburmesen im Ausland herausgegeben werden, zitierten zur gleichen Zeit verzweifelte Bewohner von Rangun, die vergebens auf Hilfe warteten. Die Behörden hätten die Lage nicht annähernd im Griff, hieß es. Mehrere Organisationen riefen die im neuen Regierungssitz Naypidaw residierenden Generäle dazu auf, möglichst schnell internationale Hilfsorganisationen ins Land zu lassen.
Damit tut sich die Junta schwer. In den vergangenen Monaten haben die Spannungen zwischen Naypidaw und den internationalen Organisationen, insbesondere zu den Vereinten Nationen, wieder zugenommen. Seit der Niederschlagung der Demokratiebewegng im vergangenen September stehen die Generäle um Than Shwe am Pranger der westlichen Öffentlichkeit. Nachdem der UN-Sonderbeauftragte Gambari zunächst einige kleinere Zugeständnisse erreicht hatte, kühlte das Verhältnis zu der Junta zuletzt wieder ab. Wochenlang musste Gambari im Frühjahr warten, um ein neues Einreisevisum für Burma zu erlangen.
In den Mittelpunkt der Auseinandersetzungen ist der „Fahrplan zur Demokratie“ gerückt, den die Generäle als Antwort auf die Kritik der internationalen Gemeinschaft verstanden wissen wollen. Am kommenden Samstag sollen die Burmesen in einem Referendum über eine neue Verfassung entscheiden - im Jahr 2010 sollen dann Parlamentswahlen folgen-, aber nicht zuletzt aus Sicht der Vereinten Nationen verdient die Aktion wenig Unterstützung. Der jüngste Ruf des UN-Sicherheitsrates nach einem „freien und fairen Referendum“ wurde von den Generälen mit „großer Überraschung“ zur Kenntnis genommen.
Keine unabhängigen Wahlbeobachter
Die Abwicklung der Volksbefragung, die längst begonnen hat, genießt international wenig Vertrauen. Schon einige Wochen vor dem offiziellen Wahltag schwärmten Behördenverteter ins ganze Land aus und sammelten „Ja“-Stimmen ein. Die staatlichen Medien haben das Land mit einer Kampagne überzogen, die „Nein“-Stimmen oder Enthaltungen als „unpatriotisch“ darstellt und bei den Bürgern den Eindruck hinterlässt, dass ein regierungskritisches Abstimmen unangenehme Konsequenzen für sie nach sich ziehen könnte. Unabhängige Wahlbeobachter will die Junta nicht ins Land lassen.
Kritik ist aber auch am Verfassungsentwurf selber laut geworden. Die mehr als vierzehn Jahre lang tagende Verfassungsversammlung bestand aus Delegierten, die von den Generälen ausgesucht worden waren. Die wichtigste burmesische Oppositionspartei, die „Nationale Liga für Demokratie“ (NLD), war an den Beratungen nicht beteiligt gewesen.
Entsprechend geriet das Ergebnis. Die neue Verfassung würde den Generälen auch in Zukunft eine Schlüsselstellung im Staat garantieren. Zudem schließt sie aus, dass die Vorsitzende der NLD, Aung San Suu Kyi, eine Regierung führen darf. Eingefügt wurde eigens eine Klausel, derzufolge Burmesen, die mit einem Ausländer oder einer Ausländerin verheiratet sind oder waren, kein hohes Staatsamt bekleiden dürfen; Frau Suu Kyi war mit einem Briten verheiratet. Dieser ist vor einigen Jahren gestorben.
Hausarrest für Suu Kyi hält an
Bislang ist nicht einmal klar, ob die NLD bei den Wahlen in zwei Jahren überhaupt antreten darf. 1990 hatte die Partei einen überwältigenden Wahlsieg errungen, der ihr aber von der Junta aberkannt worden war. Seitdem darf die Partei nur sehr eingeschränkt arbeiten, viele Funktionäre sitzen noch immer in Haft. Frau Suu Kyi befand sich die längste Zeit der vergangenen 18 Jahre in Hausarrest und darf auch in diesen Tagen ihr Haus nur dann verlassen, wenn sie ein Verbindungsmann der Junta zum Gespräch lädt.
Unter den Sympathisanten der Demokratiebewegung ist seit Wochen eine Debatte darüber im Gange, ob das Referendum und die anschließenden Wahlen boykottiert werden sollten. Nun droht den Generälen aber auch von anderer Seite Ungemach. „Der tropische Zyklon Nargis war nicht nur eine Naturkatastrophe, er könnte auch politische Unruhen markieren, wenn die Generäle ihn nicht gut bewältigen“, schrieb die Exilzeitung „The Irrawaddy“ am Montag.
Zeitplan für Referendum bleibt unangetatstet
Schon der Aufstand im Spätsommer vergangenen Jahres war durch ein äußeres, scheinbar unpolitisches Ereignis in Gang gesetzt worden. Die ersten Demonstrationen hatten sich gegen die Steigerungen der Brennstoff- und Nahrungsmittelpreise gewendet. Erst im Laufe der Wochen veränderte sich die Stoßrichtung des Protests. Allmählich brach sie die aufgestaute Unzufriedenheit mit der seit 46 Jahren regierenden Militärdiktatur Bahn.
Noch zeigt sich die Junta von den Ereignissen ziemlich unbeeindruckt. Inmitten des durch den Wirbelsturm verursachten Chaos´ bekräftigte sie, dass sie am ihrem Zeitplan festhalten und das Referendum am 10. Mai abhalten werde. „Die gesamte Bevölkerung des Landes freut sich begierig darauf“, schrieb am Montag die Staatszeitung „The New Light of Myanmar“.
Text: F.A.Z.
