10. Mai 2008 Der Besuch des Dalai Lamas in dieser Woche in Deutschland hat zu innenpolitischen Auseinandersetzungen geführt. Anders als bei seinem letzten Aufenthalt, als er von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Kanzleramt empfangen worden war, wird es dieses Mal kein Treffen mit Mitgliedern der Bundesregierung geben. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) lehnte das ab.
Auch Bundespräsident Köhler wird den Dalai Lama nicht empfangen. Dessen Sprecher nannte terminliche Gründe, verwies aber darauf, das sei mit der Bundesregierung abgestimmt.
„Fataler Eindruck“
Das Verhalten Köhlers wurde von den Grünen kritisiert. Führende Politiker der Union verstärken am Wochenende den Druck auf Außenminister Steinmeier, entgegen seinen Planungen den Dalai Lama zu treffen. Aus der SPD kam indes deutliche Kritik an diesen Forderungen. Der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich warnte CDU und CSU davor, „die Tibet-Politik zur innenpolitischen Auseinandersetzung zu missbrauchen“.
Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) verwies auf „das mutige Signal“, dass Bundeskanzlerin Merkel „mit dem Empfang des Dalai Lama in Berlin“ gegeben habe. Steinmeier gehe „das Risiko ein, dass in China der Eindruck entsteht, die Menschenrechtsfrage sei doch nicht so ein zentrales Anliegen der Bundesregierung, wie es durch den Empfang der Kanzlerin zum Ausdruck gebracht worden ist“. Ein solcher Eindruck wäre „in der Phase der beginnenden Gespräche zwischen der chinesischen Führung und der tibetischen Exil-Regierung fatal“.
Tseten Chhoekyapa, der Europa-Vertreter des Dalai Lama, sprach von einer „sehr unglücklichen Entscheidung“ Steinmeiers, „keine Zeit für ein Treffen“ zu haben.
Treffen mit Koch und Kauder
Koch, der seit langem mit dem Dalai Lama befreundet ist, wird am kommenden Donnerstag den Dalai Lama am Frankfurter Flughafen empfangen. Er wolle sich aus erster Hand über die aktuellen Vorgänge in Tibet und die Begegnungen der Exil-Tibeter mit der chinesischen Staatsführung informieren. Auch der Fraktionsvorsitzende der Union im Bundestag, Volker Kauder (CDU), kündigte an, er werde mit dem Dalai Lama am 19. Mai in Berlin zu einem halbstündigen Gespräch zusammenkommen. Kauder nannte es „selbstverständlich, den Dalai Lama in seinem Streben nach Freiheit und nach Schutz der kulturellen Identität der Tibeter zu bestärken“.
Der Dalai Lama wird zu einem fünf Tage langen Besuch in Deutschland erwartet Der Dalai Lama besucht vom 16. bis 20. Mai Bochum, Mönchengladbach, Nürnberg, Bamberg und Berlin. Dort redet er am kommenden Montag am Brandenburger Tor. Er wird den Abgeordneten des Auswärtigen Ausschusses sowie mit des Menschenrechtsausschusses des Bundestags sprechen. Geplant sind auch Treffen mit der Grünen-Vorsitzenden Claudia Roth und der Vorsitzenden des Menschenrechtsausschusses im Bundestag, Herta Däubler-Gmelin (SPD).
Ein Treffen des 72 Jahre alten Dalai Lama mit Frau Merkel im Kanzleramt im September 2007 hatte das Verhältnis zu Peking belastet und zu Irritationen zwischen Steinmeier und der Kanzlerin geführt. Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) forderte, auch Steinmeier solle sich mit dem Dalai Lama zu einem „Vier-Augen-Gespräch“ treffen.
„Hätte mehr Courage von Steinmeier erwartet“
Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) betonte, der Dalai Lama stelle „die Ein-China-Politik nicht infrage, sondern strebt lediglich die kulturelle Autonomie Tibets an“. Das verdiene Unterstützung, und deshalb müsse er „bei seinem Deutschlandbesuch auch diese Unterstützung durch Vertreter der Bundesregierung erfahren“. In erster Linie sei hier Steinmeier gefordert, sagte Müller in der „Welt am Sonntag“.
Der CSU-Vorsitzende Erwin Huber forderte „mehr Courage von Steinmeier“. Der Dalai Lama sei „eine Symbolfigur für das geknechtete Tibet - da darf man ein Gesprächsangebot nicht so kühl und undiplomatisch zurückweisen“. Huber sagte weiter: „Zu den Grundlinien der deutschen Außenpolitik muss der Einsatz für Menschenrechte gehören und nicht das Einknicken vor chinesischer Menschenrechtspolitik.“
„Reale Menschenrechtspolitik“
Der SPD-Abgeordnete Rolf Mützenich warf der Union vor, die Diskussion über die Tibet-Politik Chinas aus innenpolitischen Zwecken zu instrumentalisieren, um den stellvertretenden SPD-Vorsitzenden und Vizekanzler zu desavouieren. Das sei weder im Sinne des Dalai Lama noch der Menschenrechte. „Was da jetzt provoziert werden soll, hilft keinem weiter“, sagte Mützenich. Steinmeier habe „eine Menge dafür getan, dass die chinesische Führung einen Dialog mit dem Dalai Lama über die Menschenrechtssituation und Religionsfreiheit in Tibet“ aufgenommen habe.
Auch brauche man die chinesische Führung, um die Machthaber in Burma dazu zu bewegen, nach der Zyklon-Katastrophe internationale Hilfe ins Land zu lassen. „Das ist reale Menschenrechtspolitik“, sagte der SPD-Politiker, der am Montag zu politischen Gesprächen nach Peking reist.
„Außenpolitische Hasardeure“
Mützenich sagte über die Forderungen aus der Union, es handele sich um Kritik von „außenpolitischen Hasardeuren“. „Ich möchte mal Mäuschen spielen, wenn der niedersächsische Ministerpräsident für VW in Peking ist.“
Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Walter Kolbow sagte, Steinmeier habe unmittelbar nach der Eskalation der Gewalt in Tibet mit seinem chinesischen Amtskollegen Kontakt aufgenommen und sich für die Aufnahme von Gesprächen mit dem Dalai Lama eingesetzt. „Selbst wenn es keine medienwirksamen Zusammenkünfte mit Exil-Tibetern gab, so wurden deren berechtigte kulturelle und wirtschaftliche Anliegen in den bilateralen Gesprächen thematisiert“, sagte Kolbow. Das nutze den Menschen in Tibet mehr als gemeinsame Fototermine mit dem Dalai Lama.
Kolbow kündigte an, eine SPD-Delegation unter seiner Leitung werde nach Peking reisen, um mit den chinesischen Partnern den Dialog über Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik fortzusetzen. Er ließ erkennen, dass dabei auch das Thema Tibet angesprochen werden soll.
Text: FAZ.NET mit ddp/dpa
Bildmaterial: AP, dpa
