06. Oktober 2007 Der UN-Sicherheitsrat hat die Lage in Burma einstimmig als „inakzeptabel und unhaltbar“ bewertet. Das teilte der UN-Sondergesandte Ibrahim Gambari nach einer Sitzung des Gremiums am Freitag mit, auf der er die Mitglieder über seine viertägige Reise in das Land informiert hatte. Über diese Einschätzung herrsche Konsens. Er warnte vor „ernsten internationalen Auswirkungen“ der jüngsten Unruhen. Dem Fernsehsender CNN sagte er, Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi hoffe auf einen Dialog mit der Militärregierung. Die Vereinigten Staaten, Großbritannien und Frankreich legten einen Erklärungsentwurf vor, der das Vorgehen der scharf verurteilt.
„Wir können nicht zu der Situation vor der jüngsten Krise zurückkehren“, betonte Gambari in New York. Die den Protesten zugrunde liegenden sozioökonomischen und politischen Faktoren müssten angegangen werden. Er forderte die Machthaber in Rangun auf, alle politischen Gefangenen freizulassen. Kein Land könne abgeschottet von den Normen handeln, die für alle Mitglieder der internationalen Gemeinschaft Gültigkeit hätten, sagte Gambari. Der Diplomat kündigte an, möglicherweise schon früher als geplant - Mitte November - nach Burma zurückzukehren.
Gambari: Suu Kyi wirkt „ermutigt“
Die burmesische Oppositionsführerin Suu Kyi habe „ermutigt“ gewirkt durch die Erfahrung, dass die Menschen in Burma für ihre Rechte demonstriert hätten. Jetzt wolle Suu Kyi nach seinem Eindruck, dass die Proteste als „Chance“ genutzt würden, um „wirklich in einen Dialog mit den Behörden zu treten, damit sie zusammen das Land voran bringen können“, sagte der Diplomat nach der Sicherheitsratssitzung auf CNN. Die Menschenrechtslage in Birma bezeichnete er als „äußerst schwierig“.
Gambari war zweimal mit Suu Kyi zusammengetroffen. Die 62-jährige Kämpferin für Demokratie stand die meiste Zeit der vergangenen 18 Jahre unter Hausarrest. Am Freitag zeigte das burmanische Staatsfernsehen erstmals seit Jahren Bilder der Friedensnobelpreisträgerin mit Gambari.
Weitere Beratungen am Montag
In dem Erklärungsentwurf der westlichen Sicherheitsratsmitglieder hieß es, „der UN-Sicherheitsrat verurteilt die gewaltsame Unterdrückung der friedlichen Demonstrationen durch die Regierung von Myanmar, einschließlich die Anwendung von Gewalt gegen religiöse Persönlichkeiten und Institutionen“. Der nicht bindende Entwurf wurde den beiden anderen Vetomächten, Russland und China, zugestellt.
Für die Annahme der Erklärung ist Einstimmigkeit unter den insgesamt 15 Sicherheitsratsmitgliedern erforderlich. Sie soll am Montag auf Expertenebene beraten werden. Versuche der USA, Birma wegen seiner Menschenrechtsverletzungen durch den UN-Sicherheitsrat verurteilen zu lassen, scheiterten bislang stets am Widerstand von Russland und China.
Weltweite Proteste
Washington hatte am Freitag mit Sanktionen durch den Sicherheitsrat gedroht. Chinas UN-Botschafter Wang Guangya warnte jedoch, Druck auf die Junta werde „nur zur Konfrontation führen“ oder sogar zu einem Ende des Dialogs zwischen Birma und der internationalen Gemeinschaft. Er forderte den Sicherheitsrat auf, eine „kluge und verantwortliche Herangehensweise“ zu wählen.
In zahlreichen Städten weltweit haben am Samstag Protestmärsche gegen das Militärregime in Burma begonnen. Man wolle der Junta zeigen, dass „die Welt noch immer zuschaut“, erklärte die Menschenrechtsorganisation Amnesty International, die die Demonstrationen in Europa, Asien und Nordamerika organisierte. Die Vereinigten Staaten kündigten an, sie wollten im Weltsicherheitsrat möglicherweise einen Resolutionsentwurf für Sanktionen gegen die Regierung Burmas einbringen.
Im australischen Melbourne gingen am Samstag mehrere hundert Menschen gegen die Junta auf die Straße. „Kein weiteres Blutvergießen“ war auf einem Transparent zu lesen. In Kuala Lumpur in Malaysia nahmen am Freitagabend rund 300 Menschen an einer Mahnwache teil. In Bangkok demonstrierten am Samstag dutzende Menschen. Weitere Protestaktionen waren in Österreich, Belgien, Großbritannien, Frankreich, Spanien, Irland, der Schweiz, Neuseeland, den Vereinigten Staaten und Kanada geplant.
Text: FAZ.NET
Bildmaterial: AFP, AP, dpa, REUTERS
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