10. Mai 2008 Die Bundesregierung erwägt, angesichts der dramatischen Lage in Burma Hilfslieferungen auch gegen den Willen der Regierung in Rangun auf den Weg zu bringen. „Die internationale Gemeinschaft hat die Verantwortung und das Recht, Menschen in Not zur Seite zu stehen, auch wenn die eigene Regierung sich dagegen sträubt“, sagte Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (F.A.S.). Die burmesische Militärregierung begann ungeachtet der Not in den vom Zyklon „Nargis“ verwüsteten Gebieten im Süden des Landes ein Referendum über eine neue Landesverfassung.
Die Machthaber ignorierten damit internationale Forderungen, die Abstimmung wegen der Naturkatastrophe zu verschieben. Viele der rund 1,5 Millionen Überlebenden des Zyklons „Nargis“ warten weiter vergeblich auf Hilfe. Sich ausbreitende Krankheiten drohen eine weitere Todeswelle auszulösen. Die Militärjunta genehmigte wenigstens einen amerikanischen Hilfsflug, der aber erst am Montag erwartet wird. Frankreich erwägt unterdessen, eine eigene Hilfslieferung zu organisieren und die Güter durch ein Kriegsschiff ins Krisengebiet bringen zu lassen.
Lediglich in den am schwersten vom Wirbelsturm betroffenen Regionen, dem Irrawaddy-Delta und der Metropole Rangun, wurde das Referendum um zwei Wochen verschoben. Ansonsten appellierte das staatliche Fernsehen mit unbeschwert fröhlich erscheinenden Werbespots an die Menschen, sich an der Abstimmung zu beteiligen. Durch das als „Fahrplan zur Demokratie“ bezeichnete Referendum sollen in dem abgeschotteten Land angeblich bis 2010 Wahlen abgehalten und ein Mehrparteiensystem geschaffen werden. Die Opposition sieht in der Abstimmung hingegen lediglich den Versuch des Militärs, seine 46 Jahre währende Herrschaft weiter zu legitimieren.
„Ich bin bezahlt worden“
Das Staatsoberhaupt von Burma, General Than Shwe, zeigte sich erstmals seit der Katastrophe wieder in der Öffentlichkeit, als er selbst seine Stimme in der neuen Hauptstadt Nyapyidaw abgab. In Japan, Malaysia und Thailand kam es zu Protesten gegen die Militärregierung und ihre Entscheidung, die Volksabstimmung durchzusetzen. „Die Leute sterben, und die wollen weitermachen mit ihrer künstlichen Demokratie“, sagte Than Tun Aung, ein burmanischer Flüchtling, der die Proteste in Kuala Lumpur anführte.
Die Opposition rechnete mit massivem Wahlbetrug seitens der Junta. „Ich bin bezahlt worden, deshalb habe ich mit Ja gestimmt“, gab Verkäuferin Zaw Min Hla (24) im Bezirk Hlegu am Rande Ranguns freimütig zu. „Ich bin den Hinweisen auf dem Wahlzettel gefolgt und habe mit Ja gestimmt“, sagte Tin Mya (77), ebenfalls in Hlegu. Nach Angaben der Opposition haben Staatsbetriebe ihre Angestellten geschlossen zu Ja-Stimmen gezwungen. In Rangun hatten in den vergangenen Tagen aber viele Menschen aus Wut über die ausbleibende Hilfe Nein-Stimmen angekündigt. Es ist das erste Mal seit 1990, dass in Burma gewählt wird. Dieses Mal geht es um die Abstimmung über eine neue Verfassung, mit der das Regime seine Macht zementieren will.
Stadt wird von Flüchtlingen überschwemmt
Unterdessen geht das Sterben im Irrawaddy-Delta weiter. Die Vereinten Nationen schätzen die Zahl der Toten auf 63.000 bis 100.000. Die Zahlen beruhten auf Einschätzungen von 18 Hilfsorganisationen in 55 Städten. Eine Million Menschen gelten als notleidend. Die Hilfsorganisationen warnen vor verheerenden Diphtherie- und Cholera-Epidemien. Die Junta hat ihre eigenen Angaben von 23.000 Toten und 42.000 Vermissten seit Dienstag nicht mehr aktualisiert. In der Stadt Myaung Mya westlich von Rangun kamen am Samstag Zehntausende Flüchtlinge auf der Suche nach Unterkunft und Lebensmitteln an. Ihre Zahl nehme jeden Tag weiter zu, berichtete ein Helfer. Die Lebensmittelhilfen reichten bei weitem nicht für alle Flüchtlinge. Die Helfer hätten deshalb zuerst Frauen und Kinder versorgt. „Die Männer haben immer noch nichts zu essen bekommen.“
Angesichts der scheinbar unaufhaltsamen humanitären Katastrophe hat sich Frankreich entschieden, eine eigene Hilfsaktion notfalls auch durchzusetzen. „Wir haben entschieden zu handeln, ohne weiter zu warten“, sagte Außenminister Bernard Kouchner der Zeitung „Le Figaro“. Frankreich werde das Kriegsschiff „Mistral“ mit 1500 Tonnen Hilfsgütern entsenden. „Die Hilfe wird direkt an die Betroffenen verteilt, entweder durch die Besatzung des Schiffs oder durch französische Hilfsorganisationen“, sagte Kouchner. „Es kommt nicht infrage, die Hilfe direkt an die Junta zu liefern“, fügte er hinzu. „Dieses Regime ist zu allem fähig - selbst dazu, inmitten einer Naturkatastrophe eine Verfassungsabstimmung zu organisieren“, betonte der Minister.
Helfer des THW sind abflugbereit
Kouchner hatte zuvor schon gefordert, dass sich der Weltsicherheitsrat mit der Situation in Burma befasst, die Sprecher von Hilfsorganisationen als „bisher beispiellos“ beschreiben. „Ich unterstütze ausdrücklich die Initiative des französischen Außenministers Bernard Kouchner, um Druck auf die Regierung in Myanmar auszuüben“, betonte Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul gegenüber der Sonntagszeitung.
Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) unterstützt ein rigoroseres Vorgehen. „Man kann nicht zusehen, wie die Menschen in einer solchen Notsituation völlig im Stich gelassen werden“, sagte Jung der F.A.S. „Wenn normale Spendenorganisationen wie die Welthungerhilfe es nicht schaffen, muss gegebenenfalls auch über einen Beschluss der Vereinten Nationen nachgedacht werden“, fügte Jung hinzu. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte, man sei auf einen komplexen humanitären Soforthilfeeinsatz vorbereitet. „Wir warten nun darauf, dass die Regierung in Rangun einlenkt. Unsere Helfer vom Technischen Hilfswerk sind abflugbereit“, sagte der Innenminister der F.A.S.
Hilfskonvoi erreicht Burma über Land
Auch der Leiter von Malteser International, Ingo Radtke, forderte, die Regierung von Burma müsse den internationalen Helfern die Reiseerlaubnisse erteilen. „Es kann nicht sein, dass die Menschen drinnen sterben und die Helfer draußen bleiben müssen“, sagte Radtke. Der Flughafen der Metropole Rangun, aber auch die Landwege müssten für Hilfslieferungen geöffnet werden. Radtke in der F.A.S.: „Die Situation dort verschlechtert sich von Stunde zu Stunde, die Menschen brauchen dringend sauberes Trinkwasser und medizinische Versorgung.“
Zwar trafen am Samstag weitere Hilfslieferungen ein, darunter auch erstmals mittels zweier Lastwagen des Flüchtlingswerks der Vereinten Nationen (UNHCR), aber ob die Nahrungsmittel umgehend an die Bedürftigen verteilt werden, blieb unklar. Unter Hilfsorganisationen besteht die Sorge, dass das Militär mit den Nahrungsmittelspenden zunächst die eigenen Soldaten verpflegen will. Außerdem existieren Berichte, dass Hilfsgüter-Kisten mit Namen von Generälen gekennzeichnet werden, um den Eindruck zu erwecken, die Lieferungen seien „Geschenke“ der Junta an die Not leidende Bevölkerung. Trotz allem glaubt UNHCR-Sprecher Raymond Hall, dass die erste gelungene Hilfslieferung über den Landweg ein gutes Zeichen sei: „Dieser Konvoi ist der erste positive Schritt.“ Das UNHCR hoffe, dass nun schnell mehr Hilfe in das Land gelangen könne.
Mit der Beschlagnahme von Hilfslieferungen des Welternährungsprogramms (WFP) am vergangenen Freitag hatte das Militär international Verwunderung und Verärgerung ausgelöst. Die Junta hatte sich selbst die Verteilung der Güter vorbehalten. Das WFP stellte die Hilfe daraufhin vorübergehend ein. „Angesichts der humanitären Krise sind wir einfach verpflichtet weiterzumachen“, begründete WFP- Sprecher Marcus Prior jedoch am Samstag die Wiederaufnahme der Lieferungen in Bangkok.
Text: FAZ.NET
Bildmaterial: AFP, AP, dpa, Natascha Vlahovic, REUTERS, U.S. Navy
