Stellenabbau und Preiserhöhungen

Tiefensee pfeift Mehdorn zurück

Wolfgang Tiefensee ist empört über Hartmut Mehdorn

15. Januar 2008 Nach der Tarifeinigung bei der Bahn ist eine heftige Debatte um die wirtschaftlichen Auswirkungen des Abschlusses entbrannt. Bahnchef Hartmut Mehdorn drohte öffentlich mit Entlassungen und höheren Ticketpreisen. Er rief damit die Bahn-Gewerkschaften auf den Plan, die neue Streiks gegen den angekündigten Stellenabbau nicht ausschlossen. Fahrgastvertreter nannten die Pläne „eine Frechheit“. Gegenwind erfuhr Mehdorn auch von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee, der den Bahnchef wegen seiner Drohungen zurechtwies. „Der Tarifabschluss bei der Bahn stellt einen guten Kompromiss dar“, erklärte Tiefensee. Der Bund erwarte als Eigentümer von der DB AG, dass sie die „gute Partnerschaft mit den Gewerkschaften“ fortsetze.

Mehdorn hatte erklärt, dass die Bahn als Konsequenz aus der Tarifeinigung mit der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer wahrscheinlich Arbeitsplätze abbauen und Preise erhöhen müsse. Er bezeichnete die Einigung auf die Eckpunkte eines eigenständigen Tarifvertrages für die Lokführer, der unter anderem elf Prozent Entgelterhöhung vorsehen soll, als „Niederlage, nicht nur für die Bahn, sondern für den Standort Deutschland“. Der Abschluss gehe weit über das wirtschaftlich vertretbare Maß hinaus, sagte Mehdorn. Den jährlichen Schaden bezifferte er auf 200 Millionen Euro. Für die kommenden fünf Jahre ergebe sich eine „Belastung in Milliardenhöhe“. Es werde nun „sehr schnell“ geprüft, wie die Wettbewerbsfähigkeit des Konzerns wiederhergestellt werden könne. „Es wird uns gelingen, aber die Konsequenzen werden für uns bitter sein.“

„Verlagerung in Billiglohngebiete“

Mehdorn: „Niederlage für die Bahn und den Standort Deutschland”

Konkrete Angaben zu geplanten Maßnahmen machte Mehdorn zunächst nicht. Allerdings werde es Konsequenzen für Arbeitsplätze und Standorte der Deutschen Bahn haben sowie Konsequenzen für die Preise. Die Bahn werde mit den derzeitigen Personalkostenstrukturen nicht mehr im Wettbewerb bestehen können. „Wir müssen auch darüber nachdenken, ob wir das Beschäftigungsbündnis aufrecht erhalten können“, ergänzte der Bahnchef. Der Beschäftigungspakt, der bis 2010 gilt und von den Gewerkschaften Transnet und GDBA 2006 unter anderem mit Streiks erzwungen wurde, steht laut Mehdorn unter der Bedingung „maßvoller Tarifabschlüsse“. „Im Ergebnis werden wir alle Möglichkeiten zur Rationalisierung einschließlich der Verlagerung in Billiglohngebiete nutzen müssen“, sagte Mehdorn.

Die Bahn und die GDL hatten sich nach monatelangem Ringen am vergangenen Samstag bei einem Treffen im Bundesverkehrsministerium auf Eckpunkte eines Tarifvertrags geeinigt. Demnach bekommen die Lokführer 800 Euro Einmalzahlung sowie bei einer Laufzeit bis Ende Januar 2009 schrittweise elf Prozent mehr Geld. Zum 1. Februar 2009 soll dann die Wochenarbeitszeit bei gleicher Bezahlung um eine Stunde auf 40 Stunden gesenkt werden.

Gewerkschaften drohen mit Streiks gegen Jobabbau

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Die größeren Bahn-Gewerkschaften Transnet und GDBA wollen den von Konzernchef Hartmut Mehdorn angekündigten Stellenabbau „mit allen Mitteln“ verhindern. Dies schließe auch Streiks nicht aus, sagte ein Sprecher am Dienstag. Transnet-Vorstand Alexander Kirchner und GDBA-Vize Heinz Fuhrmann kritisierten, es sei verantwortungslos, mit den Ängsten der Beschäftigten zu spielen nach dem Motto „Wenn Du mehr Geld willst, wirst Du Deinen Job los“. Falls die Bahn den bis Ende 2010 laufenden Pakt zur Beschäftigungssicherung kündigen sollte, würden darauf „die passenden Antworten“ gefunden. Für den 22. Januar geplante weitere Verhandlungen mit der Bahn seien nun belastet.

Auch Fahrgastvertreter kritisierten die angekündigten Einsparungen und Preiserhöhungen scharf. Der Vorsitzende des Fahrgastverbands Pro Bahn, Karl-Peter Naumann, sagte, Mehdorn gehe „in die völlig falsche Richtung“. Er solle lieber nachdenken, wie er mit motivierten Lokführern und motivierten anderen Beschäftigten mehr Kunden gewinne. Verbandssprecher Hartmut Buyken befürchtete, die Einsparungen könnten den Zuwachs an Fahrgästen stark bremsen. Diese seien durch die Streiks in der Vergangenheit bereits „ganz schön gebeutelt“ worden. Nun würden sie durch die Pläne Mehdorns „zusätzlich bestraft“. Die Bahnexpertin des Verkehrsclubs Deutschland (VCD), Heidi Tischmann, nannte die Ankündigungen der Bahn „eine Frechheit“. Bereits die jüngste Preiserhöhung am 9. Dezember 2007 sei mit Mehrkosten wegen der Tarifrunde begründet worden. Zugleich rühme sich der Konzern guter Gewinne.

Tiefensee: Kein Grund für Entlassungen

Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee hat Bahnchef Hartmut Mehdorn wegen seiner Drohungen mit Arbeitsplatzabbau und Preiserhöhungen öffentlich zurechtgewiesen. Die Einigung mit der GDL stelle „einen guten Kompromiss dar, der den Belangen der Beschäftigen, des Unternehmens und der Volkswirtschaft Rechnung trägt“, erklärte der Minister. Aus seiner Sicht gebe es keinen Grund für ein wirtschaftlich so starkes Unternehmen wie die DB AG, „sofort mit der Entlassung von Beschäftigten und der Verlagerung von Arbeitsplätzen zu drohen oder gar den Beschäftigungspakt aufzukündigen“.

Text: FAZ.NET
Bildmaterial: AP, dpa

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