Kommentar

Nie wieder

Von Günter Mick

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04. Juli 2007 Es steht zu befürchten: In Frankfurt wird es an diesem Samstag zu gewalttätigen Auseinandersetzungen kommen. Das öffentliche Leben in der Innenstadt einschließlich angrenzender Stadtteile wird wahrscheinlich stark beeinträchtigt, womöglich zeitweise lahmgelegt werden. Über Frankfurt werden Nachrichten und Bilder verbreitet werden, die beklemmend sind, politisch Abscheu erregen.

Grund für die Befürchtungen sind eine Demonstration der rechtsextremen NPD und die Ankündigungen von Gruppen aus dem linksextremen Spektrum, den Aufmarsch mit Blockaden und anderen gewalttätigen Aktionen zu verhindern. Die Polizei will versuchen, durch eine Taktik der „Deeskalation“ das Schlimmste zu verhindern.

Den Aufmarsch untersagen?

Die Frage liegt auf der Hand: Gab es, gibt es keine Möglichkeit, Frankfurt von diesem Schreckensszenario zu verschonen, den Eindruck erst gar nicht entstehen zu lassen, Neonazis „dürften“ hier demonstrieren, und auf diese Weise Gegenaktionen mit den zu erwartenden Ausschreitungen geradezu zu provozieren? Den Aufmarsch untersagen?

Ja, das wäre eigentlich das angemessene, das erforderliche politische Signal, um nach den Erfahrungen jüngerer deutscher Geschichte zu bekunden: nie wieder! Und jetzt folgt ein „Leider“, das man zur Kenntnis nehmen muss, so groß das Unbehagen, die innere Abwehrreaktion auch sein mögen. Mit der Demonstrations-, der Versammlungsfreiheit ist einer der Grundpfeiler unserer Verfassung berührt. Verbotsverfügungen gegen Aufzüge der Neu-Braunen hatten demzufolge vor den Gerichten keinen Bestand. Das „Signal“ verlor an Wirkung.

Friedlich demonstrieren statt gewalttätig

Gerade die SPD, die diese Erfahrung immer wieder hatte machen müssen, als sie politisch das Sagen hatte, müsste das wissen. Mit ihrer Verbotsforderung – im Bund mit der Linken im Römer – ignoriert sie die eindeutige Rechtslage. Es ist unstatthaft, den jetzt in Frankfurt politisch Verantwortlichen, der Polizeiführung, die sich mit dem 7. Juli zu befassen hatten, auch nur unterschwellig eine Art Appeasementpolitik gegenüber den Rechtsextremen anzulasten, als sie den NPD-Aufmarsch nicht untersagten, sondern „nur“auf Route und Zeitplan Einfluß nahmen. Diese Strategie ist – noch einmal: leider – realitätsbezogen.

Und dieser Realität würden auch all die Gegendemonstranten eher gerecht, wenn sie sich einer friedlichen Protestaktion anschlössen, statt mit Randale einen verheerenden Effekt zu erzielen, der in einem demokratischen Rechtsstaat auch mit dem Wort „antifaschistisch“ nicht gerechtfertigt werden darf.

Diese Protestaktion wird es auf dem Römerberg geben. Religionsgemeinschaften, Gewerkschaften, staatstragende Parteien werden sich dort versammeln. Das sollte die Kundgebung am Samstag sein, die Beachtung auf sich zieht. Und von ihr muss das Bekenntnis ausgehen: nie wieder!

Text: F.A.Z.

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