23. Februar 2007 In Zeiten, in denen eine CDU-Bundesfamilienministerin mehr für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf tut als alle ihre Vorgängerinnen, die Frankfurter CDU das einst als „ökig“ verpönte Radfahren propagiert, reagiert man nicht einmal mehr überrascht, dass der Klimawandel in diesem ach so warmen Winter zum allgemein anerkannten gesellschaftlichen Gesprächsstoff geworden ist. Zumindest scheinen allenthalben die ideologischen Scheuklappen zu fallen. Das ist ein Fortschritt.
Dazu passt, dass die Stadt Frankfurt mit der Grünen-Politikerin Manuela Rottmann eine Umweltdezernentin hat, die ganz pragmatisch darauf schaut, was lokal gegen den zu hohen Schadstoffausstoß getan werden kann. Sie verteufelt weder Auto, Flugverkehr noch Industrie. Vielmehr ist sie zuversichtlich, dass Themen wie erneuerbare Energien und Stromeffizienz nicht länger nur von grün angehauchten Tüftlern und Bastlern vorangetrieben werden, sondern dass auch solche Bürger, die Megawattstunde nicht von Kilowattstunde unterscheiden können, Lust bekommen, künftig einen Beitrag zu leisten.
Taktieren mit der Autolobby
Genau darauf wird es in den nächsten Monaten ankommen. Denn nur das Aufhorchen an den Stammtischen, das Zeigen von Betroffenheit angesichts der viel schneller als erwartet eintretenden Erderwärmung ist doch etwas zu wohlfeil. Am ehesten wird sich an der Akzeptanz der in vielen Großstädten derzeit diskutierten Umweltzonen gegen die zu hohe Feinstaub- und Stickoxidbelastung zeigen, wie viele bereit sind, tatsächlich Eingriffe zugunsten der Umwelt zu akzeptieren. Zum 1. Januar 2008 soll die Umweltzone in Frankfurt eingeführt werden. Noch wissen weder Stadt noch Land, wie stark sie eingreifen müssen, um wenigstens den seit zwei Jahren vorgeschriebenen EU-Feinstaubgrenzwert einzuhalten. Zur Reduzierung des Jahresmittelwertes beim Stickoxid lässt die EU noch Zeit bis 2010.
Stadt und Land wissen auch noch nicht, wie stark sie eingreifen können, ohne die Autolobby gegen sich aufzubringen. Denn die von nächstem Monat an geltende Plakettenverordnung des Bundes unterscheidet beim Schadstoffausstoß von Autos und Lastwagen nicht zwischen solchen, die besonders viel Feinstaub verursachen, und solchen, die den Stickoxidausstoß nach oben treiben. Und so kommt es, dass in vielen deutschen Großstädten – zum Glück noch nicht in Frankfurt – Automobilverbände und Besitzer von Benzin-Stinkern Sturm laufen, dass sie von nächstem Jahr an von einem Fahrverbot betroffen sein könnten. Nach 2010 wird es ohnehin für sie gelten.
Natürlich kann man an einem Stichdatum, an einem pauschalen Verbot Anstoß nehmen. Da gibt es möglicherweise auch Ungerechtigkeiten. Doch getrieben von der EU, werden die Städte in diesem Fall wirklich einmal aktiv. Das sollten alle bedenken, die dieser Tage den Klimawandel im Munde führen.
Text: F.A.Z.
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