Von Hans Riebsamen
21. Juni 2007 Jeder Satz über die NPD ist eigentlich ein Satz zu viel. Die alten Ewiggestrigen und die neuen Hitlerjungen haben in Frankfurt und Hessen keinerlei politische Bedeutung, seit Jahrzehnten ist diese extremistische Politsekte vom Wähler durch Missachtung bestraft worden, niemand möchte etwas von den „Kameraden“ wissen. Ihre neueste Strategie lautet, Kundgebungen an sensiblen Schauplätzen wie der Frankfurter Innenstadt zu veranstalten, damit sie selbst und andere etwas von ihrer Existenz bemerken. Ich demonstriere – also bin ich.
Die Politik gerät dabei allerdings in eine Zwickmühle. Soll sie eine solche Demonstration verbieten trotz der geringen Aussicht, vor Gericht damit Erfolg zu haben? Oder soll sie eine Anmeldung durch einen notorischen Neonazi wie jetzt in Frankfurt hinnehmen in dem sicheren Wissen, dass ihr von bestimmten Kreisen mangelnde demokratische Festigkeit oder gar Kumpanei mit NS-Jüngern vorgeworfen werden wird?
Extremisten sehnen sich nach Schlagzeilen
Der Frankfurter Ordnungsdezernent Boris Rhein (CDU) hat nicht den populistischen Weg des Verbots gewählt, sondern den pragmatischen der Schadenseindämmung. Gelänge es ihm mit seinem juristischen Schachzug, die Extremisten aus der City fernzuhalten, wäre schon viel erreicht. Gegen die Globalisierung, so sein Argument, kann man vor der neuen Börse im Vorort Hausen fast noch besser demonstrieren als vor der alten in der Innenstadt.
Die Weigerung der NPD, diese Verfügung zu akzeptieren, können jene Richter, die sich demnächst mit dem Fall befassen werden, vielleicht so interpretieren, dass es den Hintermännern weniger um das vorgebliche Anliegen geht, gegen Hauptakteure der Globalisierung zu demonstrieren, als darum, die Frankfurter Innenstadt möglichst lange lahmzulegen und einen riesigen Medienwirbel zu erzeugen.
Ihre ersehnten Fernsehbilder und Schlagzeilen werden die Extremisten umso leichter bekommen, je mehr „Antifaschisten“ ihnen handgreiflich entgegentreten. So ehrenwert die Motive des Frankfurter Pfarrers Stoodt und seiner Mitstreiter von der Anti-Nazi-Koordination auch sein mögen: Merken sie nicht, dass sie sich unfreiwillig zu Werbehelfern der NPD machen? Schon die vom Römerberg-Bündnis geplante Kundgebung vor dem Römer, die gewiss friedlich verlaufen wird, muss einen Demokraten ins Grübeln bringen. Denn die NPD, die in Hessen faktisch nicht vorhanden ist, wird hier zum Gegenspieler der demokratischen Parteien, der Gewerkschaften und der Kirchen hochstilisiert. Dabei ist doch jeder Satz über die NPD einer zu viel.
Text: F.A.Z.
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