Von Helmut Schwan
09. Mai 2008 Oft belächelt, manchmal sogar als unzeitgemäß gescholten, entwickelt die Hessische Verfassung in diesen politisch turbulenten Tagen eine neue Strahlkraft. Auch wenn man nachträglich nicht zu viele Visionen in das 1946 entstandene Werk hineininterpretieren sollte: Der Rahmen, der für den demokratischen Neubeginn nach der Gewaltherrschaft der Nazis entworfen wurde, hält noch heute. Gerade das Verhältnis zwischen Legislative und Exekutive erträgt die Spannungen, die das unklare Ergebnis der Landtagswahl vom 27. Januar mit sich bringt.
So karg sie mitunter bleibt: Die Hessische Verfassung schützt vielleicht gerade deshalb vor Versuchen, sie sich zurechtzubiegen. In Wiesbaden kann der Regierungschef nicht wie vor drei Jahren der Bundeskanzler darum bitten, man möge ihm doch das Misstrauen aussprechen, damit er Neuwahlen ausrufen könne. Allein eine Selbstauflösung des Landtags mit absoluter Mehrheit könnte in Hessen diesen Weg eröffnen.
Das stärkt nicht nur die Rolle des Parlaments, sondern hat auch einen pädagogischen Effekt. Neue, ungewohnte Kräfteverhältnisse brauchen eine politische Lösung, könnte die Botschaft der Verfassungsväter lauten. Das zu akzeptieren fiel schon vor mehr als zwanzig Jahren schwer, als sich in Hessen Rot und Grün mühsam und voller gegenseitiger Skepsis annäherten. Das ist heute nicht anders, da auch in Hessen den „üblichen“ Koalitionen die Mehrheiten ausgehen.
„Zu schwierig, bitte noch einmal“
Sosehr sich der Kodex gegen den Versuch stemmt, mit Taktieren und Tricksen an die Macht zu gelangen oder sie zu erhalten, so einfach macht er es einem demokratisch fundierten Neuanfang. Die Zeit der geschäftsführenden Regierung ist von heute auf morgen vorüber, sobald sich mindestens 56 Abgeordnete finden, die einen neuen Ministerpräsidenten wählen. Wenn nicht, dann müssen die Parlamentarier eben weiter versuchen, sich auf eine Regierung oder von Gesetz zu Gesetz zu einigen.
Wie streng die Hessische Verfassung ist, wird sich wohl erst noch in den kommenden Monaten erweisen. Wenn Themen wie G8, Studiengebühren oder erneuerbare Energien ausgehen, bei denen beiden Lagern eine Annäherung offenbar leichter fällt als bei anderen. Wenn es zum Schwur auf den Haushalt kommt oder die Aussicht droht, nur noch das Nötigste ausgeben zu dürfen. Spätestens dann wird der Druck groß genug sein, um ein neues Bündnis zu schmieden. Oder um das Mandat an den Bürger zurückgeben zu müssen mit der Bemerkung: „zu schwierig, bitte noch einmal“.
Text: F.A.Z.
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