Von Jacqueline Vogt
21. April 2008 Egal, wie sich die Beratungen der schulpolitischen Initiativen von SPD und Grünen im Landtag gestalten, einen Gewinner der Bildungspolitik seit der Landtagswahl gibt es schon. Es ist der neue Kultusminister Jürgen Banzer (CDU). Anders gesagt: Um den guten ersten Eindruck zunichtezumachen, den er bei seinen Begegnungen mit Lehrer-, Direktoren- und Elternvertretern offenbar hinterlassen hat, muss er einiges tun. Ob er die Zeit dazu hat, steht dahin. Denn wie lange die derzeitige politische Konstellation in Hessen mit einer geschäftsführenden Landesregierung Bestand hat, ist ja noch nicht sicher.
Fest steht indes: Auch wenn die SPD mit ihrer Initiative zur Abschaffung der Querversetzung eine zur Polarisierung taugende Position zur Debatte stellt, handeln die Parteien momentan eher im Sinne einer Doppelstrategie. Die Vorschläge der anderen nicht verurteilen, trotzdem selber versuchen, Punkte zu machen, heißt sie. Nicht zuletzt darin hat es der neue Kultusminister zu schneller Meisterschaft gebracht. Aber auch der schulpolitische Sprecher der CDU im Landtag Jürgen Irmer, ein Konservativer überdeutlichster Ausprägung, gibt sich jetzt moderat. Bei einer Veranstaltung mit einem Schweizer Modellschulgründer dieser Tage fasste er dessen Thesen so geschmeidig zusammen, dass man genau hinhören musste, um zu erkennen, dass da nicht ein Anhänger von Reformpädagogik dem anderen applaudierte.
Ruhe wäre das Gebot der Stunde
Ist in Schulfragen die große Harmonie ausgebrochen? Ob es so ist, werden die nächsten Tage und Wochen zeigen, wenn die Änderungsanträge zum Hessischen Schulgesetz diskutiert werden. Die Prognose an dieser Stelle: Je länger die Debatten dauern, desto eher wird aus mildem ein rauheres Klima werden, in dem Profile nicht eingeebnet, sondern herausgearbeitet sind. Das muss nicht schlimm sein, denn wenn es zwischen den Parteien und Politikern keine Unterschiede mehr gibt, braucht man sie irgendwann nicht mehr.
Und dennoch ist es mit der Schulpolitik ähnlich wie mit der Außenpolitik, auf beiden Feldern ist Kontinuität ein Wert an sich. Mit einem großen Wurf ein anderes Schulsystem zu installieren steht noch bei niemandem auf der Agenda, aber wer sich an den Schulen umhört, wird schnell merken, dass schon die derzeitige Diskussion ausreicht, Unsicherheit zu erzeugen. Ruhe aber wäre das Gebot der Stunde, denn noch sind längst nicht alle Vorgaben aus der zurückliegenden Legislaturperiode aufgearbeitet. Die vielen Kantinen-Baustellen sind da nur ein Beispiel.
Text: F.A.Z.
