12. Februar 2009 Udo Corts muss sich ärgern. Vier Jahre lang hat er als Wissenschaftsminister für die Studiengebührenpläne der CDU-Landesregierung buchstäblich den Kopf hingehalten – und dann verabschiedet sich seine Partei rasch und emotionslos von dem Projekt, um dessentwillen er Beleidigungen, Bedrohungen und sogar persönliche Angriffe hinnehmen musste.
Auch Corts’ Nach-Nachfolgerin Eva Kühne-Hörmann, die als wissenschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion das Beitragsgesetz geradezu terrierhaft verteidigt hatte, behandelt in ihrem neuen Amt das Thema ohne große Leidenschaft. Zwar hält sie sich und ihrer Partei eine Hintertür offen, indem sie das Nein zu den Gebühren mit dem Zusatz „in dieser Legislaturperiode“ versieht. Die Unlust, sich noch einmal ähnlichen Attacken auszusetzen wie 2006, dürfte aber bei ihr und den Parteikollegen länger als fünf Jahre vorhalten.
Gesprächsfähigkeit beweisen
Auch wenn der neue Pragmatismus jene befremdet, die es weiterhin für geboten halten, Studenten an den erheblichen Kosten ihrer Ausbildung zu beteiligen: Ernsthaft schelten kann man die CDU dafür nicht. Ständige Auseinandersetzungen über die Gebührenfrage stören den Frieden an den Hochschulen, und auch für die Verwaltungen wäre ein Hin und Her im Zweijahrestakt unzumutbar.
Ein neuer Anlauf wäre nur in einem veränderten Klima sinnvoll, in dem eine größere Zahl von Studenten vom Sinn eines solchen Obolus überzeugt ist. Sei es, weil die Bereitschaft wächst, in das eigene Fortkommen auch eigenes Geld zu investieren; sei es, weil sich bei wachsendem Abiturienten-Andrang die Studienbedingungen so verschlechtern, dass die Gebühr als unvermeidliches Notopfer verstanden wird.
Zunächst einmal aber sollte das vorläufige Nein zur Campus-Maut den Dialog zwischen Ministerium und Studierenden erleichtern. In der anstehenden Debatte um die Novellierung des Hochschulgesetzes müssen nun auch die AStA-Vertreter beweisen, dass sie gesprächsfähig sind. Ihre Überzeugungen brauchen sie dabei nicht an der Garderobe des Ministeriums abzugeben. Aber studentische Pöbeleien und Torten-Attacken auf Regierungsmitglieder sind nun hoffentlich ebenso Geschichte wie das Studienbeitragsgesetz.
Text: F.A.Z.
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