03. Juli 2009 Finanzminister können in Krisenzeiten nur gewinnen. In Berlin hält seit längerem alles die Luft an, wenn Peer Steinbrück wieder einmal austeilt, besonders gerne gegen Banker, obwohl die ja wenigstens über viele Jahre hinweg Gewinne erwirtschafteten, während der Bundeshaushalt eigentlich seit Menschengedenken defizitär ist.
In Hessen ist Karlheinz Weimar von gelassenerer Art, rüde Angriffe auf den Bankenplatz Frankfurt fielen ihm nicht im Traum ein, aber auch er profitiert insofern von der Rezession, als sich die Gewichte im Kabinett verschieben. Während ein Finanzminister im Aufschwung den Begehren der Fachkollegen mehr und mehr nachgeben muss, steht ihm in der Rezession das Recht auf eiserne Vorgaben zu.
Tief in der Kreide
Die von dem CDU-Politiker für den Haushalt 2010 ausgegebene Parole, die Investitionen nicht zu reduzieren, die laufenden Ausgaben auch um den Preis von Kürzungen beim Personal in Grenzen zu halten und schließlich den Rest über eine Rekordneuverschuldung bei späteren Generationen abzuladen, entspricht jener pragmatischen Logik, mit der man sich in der Politik im Tagesgeschäft behilft. Die Regierung nimmt Schulen und Polizeistationen von Einsparungen aus, wie sie es in der Koalitionsvereinbarung angekündigt hat. Solche klaren Vorgaben erleichtern die politische Auseinandersetzung. Wer den Haushaltsentwurf dereinst geißelt, sollte dann auch einen Alternativvorschlag machen.
Tatsächlich ist die Neuverschuldung noch weitaus höher, als sich aus dem Haushaltsentwurf ablesen lässt. Denn die Finanzierung des milliardenschweren Konjunkturprogramms wird über einen Schattenhaushalt abgewickelt. Es wäre ehrlicher gewesen, auch dies im Landesetat zu verbuchen. Dann könnte der Bürger wenigstens mit einem Blick erkennen, wie sehr er in der Kreide steht.
Text: F.A.Z.
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