22. April 2008 Die Grünen wissen schon, wo es weh tut. Mit schöner Hinterlist testen sie deshalb die politische Flexibilität der CDU an einer Schmerzstelle: Sie wollen von der CDU erfahren, wie weit die bürgerliche Partei gehen könnte mit der gesetzlichen Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften. Einen solchen Vorstoß hatten die Grünen schon einmal unternommen. Aber das war im Mai 2007, da regierte die CDU noch mit absoluter Mehrheit das Land. Gestern, am 22. April 2008, als die Grünen abermals ansetzten, die CDU an ihre Grenzen zu treiben, da stand die Landespolitik unter ganz anderen Vorzeichen: Jetzt ist die CDU der werbende Galan, und die Grünen haben täglich mehr Spaß in der Rolle der zickigen, anspruchsvollen Braut, die wie im Märchen die Hochzeit an eine Reihe schier unlösbarer Aufgaben knüpft.
Doch wie immer hilft ein Blick auf die Fakten. Eheähnliche Verhältnisse sind seit 2001 unter dem etwas sperrigen Namen „eingetragene Lebenspartnerschaft“ Bundesrecht. Worum es den Grünen jetzt geht, das ist die Regelung von eher sozialversicherungstechnischen Details, die im Zweifelsfall freilich für die Betroffenen von Wichtigkeit sind, und zwar vor allem bei Beamten. Es geht zum Beispiel darum, dass „verpartnerte“ Homosexuelle in der gesetzlichen Krankenversicherung als normale Arbeitnehmer beitragsfrei mitversichert sind, in der Beamtenbeihilfe aber nicht berücksichtigt werden. Oder dass sie im Todesfalle des schwulen oder lesbischen Partners, der Angestellter oder Arbeiter war, aus der gesetzlichen Rentenversicherung eine Hinterbliebenenrente beziehen, nicht aber, wenn der oder die Verstorbene Beamte waren. Kurzum: Es geht um Sachfragen.
Aber es sind Sachfragen auf einem für die CDU politisch extrem heiklen Gebiet. Das wissen die Grünen, deshalb haben sie das Thema ja wieder auf die Tagesordnung gesetzt. Die CDU (unter deren Mitgliedern sich ebenso viele homosexuelle Mitglieder befinden dürften wie in jeder anderen Partei) muss wissen, wie weit sie einem möglichen Partner entgegenkommt – sachlich wie verkaufstechnisch. Alles, was unter ihren Anhängern den Eindruck erweckte, die CDU trete (bei aller gebotenen Toleranz) nicht für den Schutz von Ehe und Familie ein, wird ihr schaden.
Text: F.A.Z.
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