Kommentar

Fromme Wünsche

Von Helmut Schwan

25. März 2008 Man muss wohl schon ein unerschütterlicher Optimist wie Hessens Wirtschaftsminister Alois Rhiel (CDU) sein, um in der großen Zahl und in der Bandbreite der Klagen gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens ein Zeichen dafür zu sehen, dass der Planfeststellungsbeschluss ein gelungener Kompromiss sei. Nun, da die Anwälte nach sechswöchiger Arbeit ihre kiloschweren Begründungen eingereicht haben, bereitet es umso mehr Mühe, daran zu glauben, die Gerichte würden die Genehmigung „durchwinken“.

Das „Nachtflugverbot“ ist das beste Beispiel dafür, wie offen die Entscheidung ist. Von null bis – in der Summe – an die 80 reicht das Maß der zugebilligten oder geforderten Starts und Landungen in der Zeit zwischen 23 und 5 Uhr. Die Kommunen und einzelne Anwohner wollen das Ergebnis der Mediation durchsetzen, den Ausbau nur gegen strikte Nachtruhe, die „schwarze Null“, zu gestatten. Auf der anderen Seite sehen die Fluggesellschaften ihre Wettbewerbsfähigkeit vor allem im internationalen Fracht- und Tourismusgeschäft gefährdet, sollten sie auf die erlaubten durchschnittlich 17 „Bewegungen“ pro Nacht beschränkt bleiben – ganz zu schweigen davon, nach welchem Schlüssel sie diese unter sich aufzuteilen hätten. Die eigenen Interessen zu wahren und anzumelden, dieser Gedanke durchzieht die Schriftsätze ihrer Anwälte. Würde allem entsprochen, käme man leicht auf eine Zahl, die um das Vierfache über dem „Kompromiss“ liegt.

Die Erwartung gerade der Fluggesellschaften, der juristische Streit über die Kontingente werde den Ausbau nicht verzögern, ist daher eher ein frommer Wunsch als realistisch. Sollten die Einwände greifen, werden die Gerichte die „17“ nicht durch eine andere Zahl ersetzen. Richter haben zu prüfen, ob Gesetze beachtet, Vorteile und Belastungen fair gegeneinander abgewogen und Gutachten korrekt bewertet wurden. Falls nicht, geht das ganze Paket zurück an den Absender. Der Lärmschutz im Umfeld könnte für die Entwicklungschancen des Flughafens noch eine Bedeutung erlangen, die einigen „Global Players“ derzeit nicht bewusst ist.

Zum Thema