03. April 2006 Früher lief das Spiel so: Der Bund verteilte Wohltaten an die Bürger - und ließ die Gemeinden und Kreise für die Kosten aufkommen. Beispiel: Recht auf einen Kindergartenplatz. Jetzt hat Berlin eine neue Masche gefunden. Die Koalition aus CDU und SPD entschließt sich wegen des Schuldenübergewichts des Staates zu einer finanziellen Abmagerungskur - aber hungern müssen die Kommunen.
Beispiel: Regionalisierungsmittel für den Personennahverkehr. Ohne dieses Geld aus Berlin würden Busse und Bahnen nur noch im Stottertakt verkehren, zahllose Linien müßten aufgegeben werden. Denn der öffentliche Nahverkehr trägt sich nicht aus eigener Kraft, ist vielmehr in erheblichem Maße auf öffentliche Zuwendungen angewiesen.
Noch ist nicht entschieden, ob der Bundesfinanzminister die Mittel für den Nahverkehr wie vorgesehen um 3,3 Milliarden Euro bis 2010 kürzen wird. Auf jeden Fall wird die Berliner Sparaktion Löcher in die Budgets der örtlichen Verkehrsträger reißen, auch in Hessen. Wie gewohnt gilt - die letzten, also die Kommunen, beißen die Hunde.
Angebot wird reduziert
Städte und Gemeinden im Rhein-Main-Verkehrsverbund RMV werden nicht darum herumkommen, ihr Angebot zu reduzieren. Die S-Bahn vom Frankfurter Hauptbahnhof zum Flughafen wird mithin weniger oft fahren, der Wochenendverkehr im Umland eingeschränkt. Die Frage lautet: Wieviel kann Berlin wegnehmen, ohne die Statik des öffentlichen Nahverkehrs zu gefährden?
Darauf gibt es tausend Antworten, und welche die richtige ist, weiß man erst hinterher. Die Verkehrsminister der Länder sind sich jedenfalls einig, daß die vorgesehene Reduzierung jedes erträgliche Maß überschreitet.
Für die Rhein-Main-Region ist indes eine zweite Frage von hohem Interesse: Kann das Land Hessen, muß es sogar einen Teil der Last mittragen, die die Bundesregierung den Kreisen und Kommunen mit ihren Sparmaßnahmen aufbürdet? Drei Dinge sollte die Regierung Koch bei ihrer Antwort berücksichtigen. Zum einen konnte sie ihre Zuschüsse an den RMV in der Vergangenheit deutlich reduzieren, weil dieser effektiver wirtschaftete und mehr Kunden gewinnen konnte.
Nicht tatenlos zusehen
Zehn Jahre hat der Verbund das Land um viele Millionen entlastet, jetzt, so könnte man argumentieren, sollte es auch einmal andersherum gehen. Zumal, zweitens, Wiesbaden von der Politik der großen Koalition insofern profitiert, als ein Teil der Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuer - und das ist kein Pappenstiel - in die Landeskasse fließt.
Drittens aber kann Roland Kochs ehrgeiziges Projekt „Staufreies Hessen 2015“ nur ein Erfolg werden, wenn der öffentliche Nahverkehr so gut funktioniert, daß Busse und Bahnen in den nächsten Jahren die Straßen deutlich entlasten. Allein schon der Eigennutz müßte die Landesregierung also veranlassen, der Entwicklung nicht tatenlos zuzusehen.
Text: F.A.Z., 04.04.2006
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