24. April 2008 Nichts übereilen, lautet das Motto der hessischen CDU in der Debatte über Klimawandel und regenerative Energien. Tatsächlich ist die Union bei diesem Thema wahrhaft „konservativ“, oder, um es deutlicher zu sagen: Sie betätigt sich als Bremser. In den neun Jahren, in der die Partei mit Roland Koch den Ministerpräsident und mit Wilhelm Dietzel den Umweltminister stellt, ist in Hessen in Sachen Klimaschutz nur wenig, im Vergleich zu anderen Bundesländern zu wenig, geschehen. Man kann durchaus den Bau von Kohlegroßkraftwerken oder die Nutzung von Atomkraft befürworten und sich dennoch fragen, ob ausgerechnet die Laufzeit von Deutschlands ältestem Reaktorblock Biblis A verlängert werden muss, ob Windräder wirklich das Handwerkszeug des Teufels sind und ob allein in der Biomasse alle Antworten auf die Energiefragen der Zukunft zu finden sind.
Bei der von den Grünen angestoßenen Debatte über eine neue Energie- und Klimaschutzpolitik zeigte sich die CDU, ebenso wie ihr Wunschkoalitionspartner, die Liberalen, zwar gesprächsbereit, doch was bedeutet das? Man wolle sorgfältig und „ergebnisoffen“ prüfen, ob das ehrgeizige Ziel der Grünen erreichbar sei, den Anteil erneuerbarer Energien bis zum Jahr 2020 nicht nur auf 20 Prozent, wie von der Landesregierung geplant, sondern auf 40 Prozent zu steigern. Soll heißen: Wenn es nach dem Willen der Union ginge, würde sich in Sachen Energiepolitik zunächst einmal nichts ändern. Grüne, SPD und Linkspartei hingegen drücken aufs Tempo, vielleicht zu sehr, aber Stillstand wäre angesichts der drohenden Klimakatastrophe eben auch schon Rückschritt.
Umstellung der Landesverwaltung auf Ökostrom
Die Grünen haben dem Parlament ein 20-Punkte-Konzept vorgelegt, mit dem Hessen zum bundesweiten Vorbild in Sachen Energiesparen und Nutzung alternativer Ressourcen werden soll. Nicht alles darin – beispielsweise die Einführung einer Gewässerschutzabgabe – muss man zum Wohle der Natur für gut befinden. Aber die Umstellung der Landesverwaltung auf Ökostrom, ein „100-Dörfer-Programm“, das es kleinen Orten mit finanzieller Hilfe des Landes ermöglichen würde, sich vollständig und beispielgebend mit erneuerbaren Energien zu versorgen und – ja, auch das – der Bau zusätzlicher und größerer Windkraftanlagen sollten für die CDU keine Tabus mehr sein.
Die Grünen wiesen in Sachen Energiewende den Weg. Die hessische Union blickt nach der verlorenen Wahl immerhin in die richtige Richtung. Jetzt sollte sie auch den Mut fassen, loszumarschieren.
Text: F.A.Z.
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