Von Peter Lückemeier
13. Mai 2008 So beschrieb es der Moskauer Korrespondent einer deutschen Tageszeitung: „Mitten im Berufsverkehr schwärmen Polizisten aus, sperren die Durchgangsstraßen und legen den Verkehr lahm.“ Dann preschten ein paar Mercedes-Geländewagen durch die Stadt, in ihrer Mitte die langgestreckte S-Klasse des Präsidenten: Wladimir Putin machte Feierabend.
In Wiesbaden werden die Straßen nicht gesperrt, weil der Ministerpräsident anrückt. Aber ein anderes Privileg genossen Roland Koch und seine Minister einige Jahre lang: Sie konnten sich auf eine Sonderreglung berufen, die es den Kabinettsmitgliedern erlaubte, sich bei Dienstfahrten über geltende Verkehrsregeln hinwegzusetzen. Der politische Gegner nannte das „Raser-Erlass“. Das war natürlich etwas polemisch, entbehrte aber auch nicht ganz der Grundlage: Der Chauffeur der Sozialministerin Lautenschläger (CDU) fuhr im Mai vergangenen Jahres 161 Stundenkilometer, wo 120 erlaubt gewesen wären. Jeden Normalbürger (und jeden anderen Chauffeur eines Nicht-Politikers) hätte das einen Monat den Führerschein gekostet.
Noch im vergangenen Jahr setzte die CDU (man erinnert sich dunkel: sie regierte mit absoluter Mehrheit) im Haushaltsausschuss des Landtags durch, dass gegen die Stimmen von SPD, FDP und Grünen der Erlass seine Gültigkeit erhielt. Heute aber, dreieinhalb Monate nach der verlorenen Wahl, verzichtet die Landesregierung auf das Privileg: Nur noch Ministerpräsident und Innenminister sollen rasen dürfen. Wie ist das zu bewerten?
Sachlich ist der Verzicht angemessen. Er wäre es aber schon vor einem Jahr gewesen. Damals war die starre Herrenreiterhaltung der CDU Teil jener Arroganz, die dann zum Wahldesaster nicht wenig beigetragen haben dürfte.
Der jetzige Verzicht ist einzig der Taktik geschuldet: Koch begreift, dass die versammelte Opposition mit viel Getöse und Beschlüssen im Landtag (auch wenn die nicht bindend wären) bei einem Randthema dauerhaft für negative Schlagzeilen sorgen würde; solchen Ärger braucht man nicht, man hat ja schon genügend anderen. Der Verzicht auf das Privileg bedeutet also vorauseilende politische Gefahrenabwehr. Nicht Einsicht bestimmt das Handeln der Christdemokraten, nicht die Abkehr von der Arroganz, sondern das schiere, notgeborene Taktieren. Andernfalls wäre es besser.
Text: F.A.Z.
