Die Olympischen Spiele sollten in China auch die Menschenrechtssituation verbessern. Doch Kritiker ziehen eine enttäuschte Zwischenbilanz: Zahlreiche Oppositionelle stehen unter Hausarrest oder haben Redeverbot erhalten.
Theoretisch darf in drei Parks in Peking demonstriert werden. Aber auch hier gibt es, wie oft in China, zwischen Theorie und Praxis große Unterschiede: Demonstrationen gibt es nur unter Ausschluss der Öffentlichkeit, die Auflagen sind hoch und manch Antragsteller wird sogar festgenommen. Von Petra Kolonko, Peking
Der amerikanische Präsident hat sich kurz vor seinem China-Besuch anlässlich der Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele „tief besorgt“ über die Menschenrechtslage im Gastgeberland geäußert. Die Chinesen „verdienen grundlegende Freiheitsrechte“, sagte Bush. Peking wies die Kritik zurück.
Wenige Tage vor Beginn der Olympischen Sommerspiele in Peking hat Amnesty International die Menschenrechtslage in China scharf kritisiert. In den meisten untersuchten Bereichen sei eine Verschlechterung statt einer Verbesserung festzustellen, heißt es in einem neuen Bericht.
Sechs Wochen vor den Olympischen Spielen hat die chinesische Regierung angeordnet, jeden Protest zu unterbinden. Bittsteller werden aus Peking gewaltsam in ihre Heimat zurückgeschickt. Aber über das Internet breiten sich Informationen schneller aus, als der Regierung recht sein kann. Von Petra Kolonko, Peking
Die SPD ist nicht mehr bereit, einem Antrag der FDP zuzustimmen, der die Lage in Tibet kritisch unter die Lupe nimmt und Forderungen an Peking formuliert. Sozialdemokraten haben sich schon mit der Opposition im Ostblock schwergetan. Warum sollte es in China anders sein? Von Peter Sturm
Im Menschenrechtsausschuss des Bundestags wird wieder über den Umgang mit China gestritten. Die SPD lehnt es nun ab, einen gemeinsamen Antrag einzubringen, der die Regierung zu mehr Einsatz für Tibet auffordert. Die Wende ereignete sich nach Steinmeiers Rückkehr aus Peking. Von Wulf Schmiese
Auf seiner Reise nach China hat Außenminister Steinmeier mit dem chinesischen Außenminister Yang vereinbart, nach den Olympischen Spielen wieder regelmäßig über Menschenrechte zu sprechen. Der Dialog war wegen des Streits über Tibet abgebrochen worden.
Verfolgung, Hausarrest, Folter - noch immer werden Menschenrechte in China systematisch verletzt. Wie sollen westliche Politiker damit umgehen? Barbara Lochbihler von Amnesty International und der Wissenschaftler Eberhard Sandschneider im Pro-und-Contra.
Bildergalerie Chinas Parteichef Zhao ahnte schon Schlimmes, als er Anfang Juni 1989 die Demonstranten auf dem Platz des Himmlischen Friedens besuchte. Zu der Zeit bereiteten die anderen kommunistischen Führer längst die „militärische Lösung“ vor. Werner Adam hat die Rebellion miterlebt.
Nach einem Hungerstreik ist der in einem Arbeitslager inhaftierte chinesische Bürgerrechtler Li Guohong in Lebensgefahr. Das berichten Menschenrechtler in Peking. Li hatte sich gegen Massenentlassungen aus einem Staatskonzern eingesetzt.
Vor den Olympischen Spielen hat sich die Menschenrechtslage in China trotz gegenteiliger Versprechen kaum verbessert, teils sogar verschlechtert. Barbara Lochbihler, Generalsekretärin der deutschen Sektion von Amnesty International, im Video-Interview über den „Hinrichtungsweltmeister“ China.
Um den großen Einfluss des Dalai Lama auf Bevölkerung und Mönche zu bekämpfen, bemüht sich die kommunistische Parteiführung in Tibet nun um eine Kampagne für „patriotische Erziehung“. So will sie über die „wahren Hintergründe“ der Ereignisse in Lhasa aufklären. Von Petra Kolonko, Peking
Bevor Hu Jia zu dreieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt wurde, hatte er ein Informationsnetz für all die installiert, über die in China sonst kaum jemand spricht: inhaftierte Bürgerrechtler, landlose Bauern, von Aids infizierte Kinder und Hungerstreikende. Von Mark Siemons und Petra Kolonko, Peking
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