Vor dem Berliner Abgeordnetenhaus haben Oppositionspolitiker eine Tibet-Flagge angebracht
20. Juni 2008 Im Menschenrechtsausschuss des Bundestags gibt es Streit über den Umgang mit Tibet. Seit dem Aufstand im März, der von der chinesischen Regierung niedergeschlagen wurde, bemühten sich die Bundestagsfraktionen darum, mit einer Stimme zu sprechen. Gemeinsam wollten sie einen Antrag einbringen, in dem die Bundesregierung zu mehr Einsatz für die Freiheitsrechte der Tibeter aufgefordert wird. Doch nun, unmittelbar nach der China-Reise Außenminister Steinmeiers (SPD), springen die Sozialdemokraten ab. „Wir werden den Antrag zu Tibet nicht mit einbringen, denn mein Eindruck ist nun: Die Dinge in China bewegen sich“, sagt der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD, Christoph Strässer.
Florian Toncar ist darüber verärgert. Denn er, der menschenrechtspolitische Sprecher der FDP, hatte im April einen Antrag zur Menschenrechtslage in Tibet formuliert, den seine Fraktion einbringen wollte. Weil das Vorhaben auf große Zustimmung bei den Fraktionen von CDU/CSU, Grünen und auch der SPD gestoßen sei, sagt Toncar, habe man sich auf Gespräche über einen interfraktionellen Antrag geeinigt. Die anderen Menschenrechtspolitiker hätten dazu konkrete Textvorschläge gemacht, so dass eine neue Version entstand, mit der weitgehend alle einverstanden waren – bis auf die SPD. Sie habe noch „grundsätzlichen internen Gesprächsbedarf“ gesehen, sagt Toncar.
Wende nach Steinmeiers Rückkehr
Daraufhin hätten sich die Außenpolitiker der SPD eingeschaltet, etwa der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Walter Kolbow. Er gilt als unbedingter Unterstützer der vorsichtigen China-Politik Steinmeiers. Kolbow habe weitere Textänderungen vorgeschlagen. Der Verweis darauf aber, dass der Bundestag politische Gespräche mit dem Dalai Lama gutheiße, blieb auch in seiner Version erhalten.
In der Nacht zu Montag kam Steinmeier nach vier Tagen von einer China-Reise zurück. Es war sein erster Besuch dort, seitdem die deutsch-chinesischen Beziehungen stark belastet worden waren wegen des Empfangs des Dalai Lamas im Bundeskanzleramt im September. Steinmeier sagte zum Ende seines Besuchs im Erdbebengebiet zufrieden, das bilaterale Verhältnis sei nun wieder vollkommen in Ordnung.
Strässer war dabei. Am Dienstag ließ er den Kollegen im Menschenrechtsausschuss mitteilen, dass er von dem geplanten gemeinsamen Tibet-Antrag Abstand nehmen wolle. Damit fällt auch die Union als Unterstützer ab, weil das die Koalitionsräson gebietet.
„Ich habe meinen eigenen Kopf“
Der SPD-Abgeordnete Strässer verteidigt seine Haltung: „Ein solcher Antrag wirkte jetzt, da wir auch den Menschenrechtsdialog wiederaufnehmen, nur bremsend.“ In der jüngsten Version des Antrags werden der Regierung in Peking schwere Vorwürfe gemacht und für Gespräche Pekings mit dem Dalai Lama ein „klarer Zeitplan“ gefordert, auf dessen Einhaltung Berlin stets dringen solle. „Aber jetzt hat schon der Bundestag keine gemeinsame Haltung mehr dazu“, sagt Toncar. „Die Zeit drängt, der Dalai Lama ist schon alt.“ In der SPD beugten sich die Menschenrechtspolitiker dem Diktat Steinmeiers, sagt Toncar.
„Ich habe meinen eigenen Kopf“, sagt Strässer und hält für möglich, dass die SPD dem Antrag zustimmen könnte. Nur mit einbringen möge sie ihn nicht, weil vieles, was da gefordert wird, schon thematisiert werde von Steinmeier. So habe er in China mit Verteidigern von entrechteten Wanderarbeitern gesprochen. „Die haben bestätigt, dass sich bei den Menschenrechten was tut“, sagt Strässer. Und weil fünf Bürgerrechtler in Peking ein Treffen mit dem deutschen Außenminister aus Angst vor Repressalien am Samstag absagten, habe Steinmeier „sofort bei der Führung Druck gemacht“ und schließlich doch noch eine „namhafte Bürgerrechtlerin getroffen“. Die FDP plant, für die kommende Woche eine Debatte zur Tibet-Politik zu beantragen und dann ihren Tibet-Antrag zu stellen – allein.
Text: F.A.Z.
Bildmaterial: dpa
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