07. August 2008 Unmittelbar vor seinem China-Besuch hat der amerikanische Präsident George W. Bush scharfe Kritik an der Menschenrechtslage im Gastgeberland der Olympischen Spiele geübt. Die Vereinigten Staaten seien „tief besorgt“, sagte Bush am Donnerstag in einer Rede vor rund 500 Menschen in Thailands Hauptstadt Bangkok.
Amerika stünde „in klarer Opposition zu der Verhaftung von Dissidenten, Menschenrechtlern und religiösen Aktivisten“. Die Chinesen „verdienen grundlegende Freiheitsrechte“, sagte Bush. „Wir sprechen uns aus für Presse- und Versammlungsfreiheit und die Wahrung der Arbeitnehmerrechte.“ In seiner Rede in einem Kongresszentrum zeigte sich Bush zugleich optimistisch, dass es auch in China einen Wandel geben werde. Auch lobte er die „konstruktiven Beziehungen“ zwischen den Vereinigten Staaten und China im Handel und in der Diplomatie.
China verbittet sich Einmischung in innere Angelegenheiten
China wies die Kritik Bushs in deutlicher Form zurück. Niemand solle sich in die inneren Angelegenheiten eines anderen Landes einmischen, erklärte Außenministeriumssprecher Qin Gang. China und die Vereinigten Staaten hätten bei den Menschenrechten und in Religionsfragen unterschiedliche Ansichten, sagte Qin. China weise aber alle Versuche zurück, sich durch Äußerungen oder Handlungen zu diesen Themen in die inneren Angelegenheiten Chinas einzumischen.
Am Wochenende stehen für Bush eine Reihe politischer Gespräche in China auf dem Programm, unter anderen mit Präsident Hu Jintao, Ministerpräsident Wen Jiabao und Vizepräsident Xi Jinping. Bereits vor Reisebeginn war es zwischen Washington und Peking zu Spannungen gekommen. Chinas Regierung hatte ein Treffen Bushs mit fünf chinesischen Dissidenten in der amerikanischen Hauptstadt als „schwere Einmischung in innere Angelegenheiten“ kritisiert. Das amerikanische Abgeordnetenhaus hatte die chinesische Führung zudem in einer einmütig verabschiedeten Resolution zur Einhaltung der Menschenrechte aufgefordert.
In seiner Rede übte Bush zudem harsche Kritik am Militärregime in Burma. Die Vereinigten Staaten setzten sich für ein Ende der „Tyrannei“ in dem Land ein, sagte Bush. Er rief das Regime auf, die seit Jahren unter Hausarrest stehende Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi und alle anderen politischen Häftlinge freizulassen. Vor seinem Abflug nach Peking, wo er am Freitag an der Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele teilnehmen will, traf sich Bush mit Dissidenten aus Burma und sagte ihnen Unterstützung zu. Der amerikanische Präsident habe ihnen zugesichert, mit China über die Probleme in Burma zu sprechen, sagte der Burma-Aktivist Win Min nach einem Essen mit Bush in Bangkok. China sei einer der wenigen Staaten, die Einfluss auf das international isolierte Militärregime hätten.
Bildmaterial: reuters
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