Tibet bewegt die Gemüter

Tibet-Politik

Der Schwenk der SPD

Die SPD ist nicht mehr bereit, einem Antrag der FDP zuzustimmen, der die Lage in Tibet kritisch unter die Lupe nimmt und Forderungen an Peking formuliert. Sozialdemokraten haben sich schon mit der Opposition im Ostblock schwergetan. Warum sollte es in China anders sein? Von Peter Sturm

Lesermeinungen zum Beitrag

20. Juni 2008 15:03

Ausgerechnet Herr Westerwelle ....

bernd ullrich (demokrat2)

.... der mal Aussenminister werden will, greift zu einem vollkommen untauglichen Mittel. Was hat der Mann von Genscher gelernt? Nichts! Der Antrag ist pure Heuchelei.

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20. Juni 2008 11:54

Erst informieren - dann lamentieren

Heinz Renner (rennergmbh)

Als Grundlage für eine qualifizierte Bewertung der Vorgänge ist Entscheidern aus Wirtschaft und Politik das Büchlein „China ist kein Reich des Bösen“ von Georg Blume/ZEIT-Korrespondent zu sehr zu empfehlen, wenn diese sich auch nur ansatzweise für das heutige China interessieren und willens sind, bestehende Vor-Urteile zu überprüfen. Eine sehr informative und aktuelle Hintergrundinformation. Preis: 10 Euro – ISBN 978-3-89684-134-6 gegen das China bashing In letzter Zeit scheint das "China bashing" (Draufhauen) zum Volkssport und China systematisch zum neuen Feindbild gemacht worden zu sein. Einen wesentlichen Beitrag dazu leisten Politiker und Journalisten gleichermaßen (häufig aus einer Mischung aus Unkenntnis, Ignoranz und Profilierungssucht). Der Journalist Georg Blume bildet mit diesem Bändchen eine wichtige und bemerkenswerte Ausnahme: Geraderücken kann er die Verzerrungen in der China-Wahrnehmung nicht, dazu gibt es zu viele, die Gewinn aus dem neuen Feindbild China ziehen (man denke nur an die Auflagenzahlen des "Spiegel" mit seinen reißerischen China-Artikeln), aber - und das ist das große Verdienst dieses Essays: Blume liefert gewichtige Argumente und öffnet neue Perspektiven auf China.

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20. Juni 2008 10:40

Außenpolitik ist und bleibt kein öffentliches Feld

carsten jung (cjung)

Das Erfolgsgeheimnis von Hans-Dietrich Genscher waren einst die rastlosen Gespräche zwischen allen Beteiligten. So mancher Kontakt war damals geknüpft worden, den man offiziell und öffentlich bestimmt hätte kritisieren können. Entscheidend war aber nicht die öffentliche Aufregung sondern der diplomatische Erfolg. Wenn heut eine zunehmende Öffnung und Transparenz in der Außenpolitik gefordert wird, dann wird das zunehmend von Seiten der Presse gefordert und folgt eben nicht der oftmals so dargestellten politischen Notwendigkeit. Vielleicht sollte man auch ab und an einmal die Kirche im Dorf lassen, insbesondere von Seiten der Medien. Guido Westerwelles Forderung ist ja auch nur reiner Populismus, den er so im Kern sicherlich in entscheidender politischer Position nicht vertreten würde. Man kann der SPD derzeit zurecht viel Unfug vorwerfen. Aber die Außenpolitik ist ganz bestimmt kein Feld, in dem sich auf offener Bühne erfolgreich Politik machen läßt. Wo das geschieht, sieht es zumeist um die allgemeine politische Kultur nicht gut bestellt aus.

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20. Juni 2008 00:13

China ist nicht der Ostblock

jet li (xiaomage)

"Die Argumente sind die oft gehörten: Öffentliche Empörung sei kontraproduktiv, den Menschen könne mit stiller Diplomatie mehr geholfen werden. Immerhin hat aber die öffentliche Empörung dazu geführt, dass China mit Vertretern des Dalai Lamas spricht. So ganz falsch kann das also nicht sein." China hat seit den 80ern schon über 20 Gespräche mit Vertretern des Dalai Lamas geführt und diese aus Eigeninitiative ohne öffentliches Tamtam. Über das Scheitern der Gespräche kann man nur spekulieren - wenn man aber sich näher mit der Materie beschäftigt, merkt man schnell, dass das Scheitern nicht alleine an der KP liegen kann. Die westliche Hysterie hat viel mehr zu einem extremen Schaden bei den Beziehungen geführt, welche noch in ein paar Jahren unvergessen sein werden. Nicht von der KP - der ist das eher egal, die kümmert mehr der innere Druck - sondern von der chinesischen Bevölkerung. Eine Lösung wird dadurch vielmehr erschwert, da die chinesische Bevölkerung kein Verständnis für große Zugeständnisse mehr hat. Die SPD fährt genau die richtige Politik, die CDU oder FDP betreibt Populismus ohne Rücksicht auf die Realität. Die Tibeter sind ihnen doch in Wahrheit egal, sonst würden sie nicht so kontraproduktiv agieren.

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