Von Jasper von Altenbockum, Washington
28. September 2005 Der Pessimist sehe die Schwierigkeiten bei jeder Gelegenheit; der Optimist erkenne die Gelegenheit in jeder Schwierigkeit. Wenn Irwin Stelzer, Vordenker der Neokonservativen, Winston Churchill zitiert, ist George W. Bush gemeint.
Bush habe mit der angelsächsischen Weisheit seines Idols nicht nur den „Katrina“-Knick in seiner Popularität zu reparieren versucht, sagt Stelzer, sondern die Amerikaner auch an ihre „natürlichen“ Tugenden erinnert. Es war zugleich die Flucht der amerikanischen Bundesregierung nach vorne, nachdem Bushs verbliebene Autorität, die mit dem Stichwort „Kompetenz“ verbunden war, arg gelitten und die Ahnung genährt hatte, über der zweiten Amtszeit des Präsidenten sei der Herbst hereingebrochen.
Kampf um die ideologische Katastrophenhilfe
Stelzer war einer der ersten nach den verheerenden Wirbelstürmen am Golf von Mexiko, der die Gelegenheit erkannte, die sich aus der Schwierigkeit ergab, angesichts einer Naturkatastrophe und einer schwächelnden Bundesregierung die Reihen der Republikaner gegen die Angriffe der Demokraten zu schließen. Denn die Pumpen waren in New Orleans noch nicht heißgelaufen, der Hurrikan „Rita“ hatte das Werk „Katrinas“ noch nicht vollendet, da hatte in Washington schon der Kampf um die ideologische Katastrophenhilfe begonnen.
Dem neuesten Sprößling seiner Denkart gab Stelzer, Direktor des kalifiornischen Hudson-Instituts, im „Weekly Standard“ schnell einen griffigen Namen: „Katrina Conservatism“, der sich von allen seinen jüngsten Vorgängern nur dadurch unterscheidet, daß er so überaus stürmisch und doch mit einem Anflug von Selbstzweifel daherkommt - vielleicht deshalb, weil die beste Zeit der Neokonservativen schon vorbei schien.
Kein Platz für die Opfer „Katrinas“ in Amerika?
Die hatten jetzt, ähnlich wie Bush, einiges zu erklären, nachdem die Amerikaner, die ihnen am Herz liegen, sofern sie von Staat und Steuern in Frieden gelassen werden wollen, vom Staat solange alleingelassen worden waren, daß sie in Versuchung gerieten, vom Staat nicht genug bekommen zu können.
Die Demokraten sahen sich überdies in ihrer Meinung bestätigt, daß im Amerika der Konservativen kein Platz sei für die Opfer „Katrinas“, für Arme, Schwarze und Schwache, die im „Superdome“ von New Orleans das barbarische Chaos erlebten, in das die weitgehend entstaatlichte Ordnung münde, wie sie die „Neocons“ wollten.
Die Demokraten als „konkurrierende Parasiten“?
Das machte aus Neocons Hurricons. Leute wie Kathleen Banineaux Blanco, die Gouverneurin von Louisiana, oder der Bürgermeister von New Orleans, Ray Nagin, wollten doch nur deshalb ihre Kommune auf Kosten der Steuerzahler wiederaufbauen lassen, schrieb Stelzer, weil sie diese Kommune brauchten, wie sie war, weil ihnen deren Bewohner nur so - also arm, schwarz, arbeitslos und schwach - nützten und weil sie ihnen nur als Kommune von Abhängigen genug Wählerstimmen garantiere.
Grover Norquist, Präsident der „Amerikaner für eine Streuerreform“ und finanzpolitischer Stachel im Fleisch der Republikaner, kann noch ganz anders: Die Demokraten fühlten sich doch immer dann herausgefordert, wenn sie merkten, daß der Kuchen, der verteilt werde, nicht immer noch größer werde und mancher nichts mehr abbekomme. Das Spiel der Demokraten, sagt Norquist, sei deshalb das von „konkurrierenden Parasiten“. In Norquists Welt sind demnach Blanco und Nagin derzeit die erfogreichsten Parasiten der westlichen Hemissphäre.
„Größtes Wiederaufbauprogramm der Geschichte“
Denn die nach Hilfe schreienden Opfer der Hurrikane bekamen, was sie bekommen wollten. Bush versprach ihnen 200 Milliarden Dollar, das „größte Wiederaufbauprogramm der Geschichte“, das viele Republikaner allzusehr an den demokratischen Helden Franklin D. Roosevelt und einen neuen interventionistischen New Deal erinnert.
Dabei wird die Rechnung für den Bundeshaushalt nach „Rita“ noch einmal teurer werden. Es ist allerdings nicht die höhere Staatsschuld, welche die „neuen“ Republikaner umtreibt - „Neokonservative machen sich keine Gedanken über das Staatsdefizit“ (Stelzer), weil das genauso viele Einnahmen bringe wie Steuererhöhungen, und dann doch das Staatsdefizit vorzuziehen sei (Norquist).
Skepsis über Wiederaufbau
Der Wettbewerb zwischen Republikanern und Demokraten um die besten Ideen, welche Haushaltsposten zugunsten des gigantischen Notopfers gekürzt werden könnten, hält sich deshalb in Grenzen. Im Kongreß ist zwischen den Parteien vielmehr Streit über drei Fragen ausgebrochen: Ist es den Aufwand wert? Wo soll das Geld hinfließen? Wer soll es verwalten?
Die erste ist die Abwandlung der Frage, die Bush nach „Katrina“ mit den Worten beantwortete: „Wir können uns Amerika ohne New Orleans nicht vorstellen.“ Manche (Republikaner) können das sehr wohl, halten jedenfalls die Vorstellung, New Orleans werde wiederaufgebaut, nur dieses Mal ohne Korruption, Armut, Arbeitslosigkeit und Big Easy, für einen Widerspruch in sich.
Bush suchte solche Skeptiker mit der Vorstellung zu beruhigen, im Süden werde eine Sonderwirtschaftszone entstehen, die in Louisiana nachmache, was in seinem Heimatstaat Texas, nur wenige Kilometer westlich, seit Jahren Alltag ist: einen Wirtschaftsaufschwung, der selbst im stetig wachsenden Amerika ohne Beispiel ist.
Warum die Leute zurück nach New Orleans locken?
Die Antwort republikanischer Kritiker wie Stelzer darauf ist wiederum denkbar neokonservativ: Warum bewahren, was sich nicht bewährt hat und wo selbst die ehemaligen Einwohner nichts bewahren wollen? Noch sei nicht sicher, wie viele Wirbelsturmopfer zurückkehren wollten. Und aus Houston, Austin oder Dallas ist zu hören, daß viele von ihnen ihrem Staat und ihrer Heimatstadt für immer den Rücken gekehrt haben. Stelzer fragt: Warum sollte man die Leute zurück nach New Orleans locken, wo ihnen schon in der Vergangenheit keine Perspektive geboten wurde? Warum das Geld nicht gleich nach Texas schicken?
Mit Texas ist allerdings nicht zu spaßen, nicht so gut jedenfalls wie mit New Orleans oder Louisiana. Tom DeLay, texanischer Abgeordneter im Repräsentantenhaus, konnte zwar schon ein Heimatschutz-Programm der Bundesregierung in Höhe von 58 Millionen Dollar für die Gegend von Houston bis Beaumont, Port Arthur und Galveston verkünden, bevor das Gebiet von „Rita“ verwüstet und unter Wasser gesetzt wurde.
Kampf gegen Katastrophen und Korruption
Jetzt machte er sich aber auch zum Sprachrohr der Republikaner gegen einen Wiederaufbau in Bundeshand. Eine größere Rolle Washingtons, als „big government“ gelobt oder getadelt, bedeute nur dreierlei: „Bürokratie, Bürokratie, Bürokratie“. Die Demokraten halten gerade das aber für eine mindestens dreifache Sicherung gegen Korruption und Verschwendung.
Das erste Geld war nach „Katrina“ noch nicht ganz ausgezahlt, da hatte das vielgescholtene Heimatschutzministerium, der Kongreß und das FBI mit dem Verdacht auf politische Vetternwirtschaft ungefähr soviel zu tun wie mit umgestürzten Bäumen. Und es waren nicht Politiker der Demokraten, von denen es hieß, sie hätten sich die Hände schmutzig gemacht. Ein Republikaner würde dazu wahrscheinlich sagen: Demokraten sehen eben bei jeder Gelegenheit nur die Schwierigkeiten.
Text: Frankfurter Allgemeine Zeitung
Bildmaterial: REUTERS
