Deutsche Fluthilfe

Am Schreibtisch, am Telefon

Fischer und Schröder üben sich in außenpolitischer Zurückhaltung

04. Januar 2005 Der Blick des Auswärtigen Amtes auf die Wirkungen und Folgen der Flutkatastrophe um den Indischen Ozean bleibt vorerst weiterhin bestimmt von der humanitären und damit von der innenpolitischen Perspektive.

Aus den Befürchtungen, aus der aktuellen vierstelligen Zahl deutscher Vermißter im Katastrophengebiet könne am Ende eine hohe dreistellige Zahl von Toten werden, leiten sich noch immer nicht nur alle humanitären, sondern auch alle politischen Entscheidungen, Gesten und Handlungen ab, die der Außenminister und auch der Bundeskanzler bewußt in der Öffentlichkeit vollführen.

Die Sitzung des Bundeskabinetts an diesem Mittwoch, die das Etikett einer „Sondersitzung“ trägt, weil sie noch während der Weihnachtsferien stattfindet, wird vor allem abermals die Botschaft einer weiteren deutlichen Erhöhung der humanitären Hilfe auf einen dreistelligen Millionen-Euro-Betrag zur Folge haben. Schröder und Fischer werden dieses Ergebnis anschließend gemeinsam verkünden.

Zeichen der Zurückhaltung nach außen

Während die französische Politik offenkundig im Ausmaß der Katastrophe auch einen Maßstab für die Propagierung des eigenen Handelns nicht nur zu Hause, sondern auch in der Welt sieht und während hinter der amerikanischen Hilfs- und Bündnispolitik Absichten vermutet werden, ein weiteres Mal die eigene Handlungsfähigkeit außerhalb des Koordinierungsrahmens der Vereinten Nationen zu demonstrieren, setzt die deutsche Außenpolitik bislang nach außen Zeichen der Zurückhaltung.

Zum Thema

Am zweiten Tag nach der Katastrophe - der französische Außenminister war in einem Militärflugzeug schon an die zerstörten Küsten des Indischen Ozeans unterwegs - legte der deutsche Außenminister Fischer öffentlich als politische Anweisung fest, sinnvoll sei es nun erst einmal, sich in Krisenstäben, am Schreibtisch und am Telefon um die Mobilisierung und Einteilung der humanitären Hilfe zu kümmern.

Politisch stabilisierende Begleitung

Dieses Motto hat auch jetzt noch Gültigkeit: Fischer leitete am Mittwoch selbst die Sitzung des „Koordinierungsausschusses Humanitäre Hilfe“, der die Aktionen der großen Hilfswerke mit den Entscheidungen der Behörden vernetzt - und es ist folgerichtig, daß sich der Minister von diesem Gremium quasi ein Mandat für seine eigene geplante Reise in den südasiatischen Krisenbogen erteilen ließ.

Die Sprachregelung lautet nun, daß bei dem Einsatz einer derart massiven humanitären Hilfe, wie sie vor allem auch in zwei politisch nicht völlig stabilen Ländern (Sri Lanka und Indonesien) geleistet werde, eine politisch stabilisierende Begleitung wichtig sei.

In diesem Sinne sei ein Besuch des deutschen Außenministers bedeutsam und sinnvoll. Fischer könnte also in Jakarta mahnen, daß der Waffenstillstand in der vom Bürgerkrieg beherrschten Katastrophenprovinz auch wirklich Bestand haben müsse; ähnliche Hinweise ließen sich in Colombo denken.

Reiseabsichten klug in andere Termine eingepaßt

Ein Besuch in Sri Lanka erhält eine Rechtfertigung auch durch den Umstand, daß das Land schon längere Zeit sogenanntes „Schwerpunktland“ in der deutschen Entwicklungsförderung ist, also bereits besonderes Augenmerk genießt. Überdies hat der Außenminister seine Reiseabsichten klug in andere Termine und Verpflichtungen eingepaßt.

Er fährt nicht zu der für diesen Donnerstag anberaumten Geberkonferenz in Jakarta, auf der UN-Generalsekretär Annan im Namen der Vereinten Nationen erstmals das monetäre Ausmaß der Hilfe beziffern wird, das zur Handhabung der Katastrophenfolgen gebraucht wird.

Das „Format“ dieser Konferenz sei nicht eingerichtet auf eine größere Zahl höchstrangiger Teilnehmer, heißt es im Auswärtigen Amt - auch hier lautet die zu vermittelnde Botschaft wieder: Die Bundesregierung will dem in großer Not steckenden Indonesien nicht noch zusätzliche Schwierigkeiten machen, indem sie durch hohen Konferenzbesuch die Organisationskraft der dortigen Regierung zusätzlich überdehnt.

Entsprechend wird berichtet, die Indonesier stünden schon wegen der Teilnahmewünsche der Außenminister anderer Länder am Rande der Verzweiflung, da doch ursprünglich nur ein Treffen auf hoher Beamten-, respektive Botschafter-Ebene geplant gewesen sei.

Prinzip des multilateralen Handelns

Das zweite Ereignis, das Fischers Reiseabsicht begrenzt, ist das Rats-Treffen der EU-Außenminister, das von Mitte Januar auf diesen Freitag vorverlegt worden ist. In Berlin heißt es, man sei froh, daß die EU nun doch rascher reagiere als zunächst geplant; überdies entspreche eine gemeinsame Krisenreaktion der EU-Staaten dem stets vom deutschen Außenminister propagierten Prinzip des multilateralen Handelns.

Es steht dahin, ob französischer Eigensinn oder amerikanische Ad-hoc-Handlungen die europäische Beschleunigung stärker motiviert haben als die deutsche Mahnung zu Multilateralismus. Im Ergebnis reist Fischer am Wochenende mit der Summe im Gepäck in die Küstenstaaten des Indischen Ozeans, die zuvor die Europäische Union für die Region gezogen hat.

Praktischer Nutzen für die Bundesregierung

Die Fokussierung auf die humanitären und die damit verbunden organisatorischen Konsequenzen der Katastrophe hat, verbunden mit dem multilateralen Handlungsprinzip, auch noch einen weiteren praktischen Nutzen für die Bundesregierung. Zum einen läßt sich dieser politische Ansatz praktisch demonstrieren anhand der „Patenschaftsidee“, die Bundeskanzler Schröder in seiner Neujahrsansprache aufbrachte.

Sie hat inzwischen immerhin die Gestalt eines „Arbeitsstabes“ im Auswärtigen Amt angenommen, der aus der Idee praktische Vorschläge entwickeln soll, die dann auch der EU und dem Kreis der G-8-Staaten angetragen werden könnten. Zum anderen paßt der Ansatz in das deutsche Streben nach einer stärkeren Verantwortung im Kreis der Vereinten Nationen, also nach einem ständigen Sitz in deren Sicherheitsrat.

Profilierungsmöglichkeiten

Zum Jahresbeginn hat die Bundesrepublik den Vorsitz jenes Ausschusses der UN übernommen, der die nationalen Angebote zur Krisenhilfe aus den einzelnen Mitgliedstaaten annimmt, bewertet und weiterleitet, also als eine Art internationale Börse für humanitäre Hilfsaktionen fungiert. Gerade in der gegenwärtigen Lage bietet die Leitung dieses Gremiums eine große Möglichkeit für die Bundesregierung, ihre Fähigkeiten im internationalen Management zu demonstrieren.

Eine weitere, ähnliche Demonstration der eigenen Kompetenz kündigte der Staatssekretär des Auswärtigen Amtes Scharioth am Dienstag an: Deutschland biete den Vereinten Nationen an, in den nächsten Monaten die Gastgeberrolle für eine internationale Konferenz zur Vermeidung von Naturkatastrophen zu übernehmen.

Text: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 05.01.2005, Nr. 3 / Seite 3
Bildmaterial: dpa/dpaweb

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