Erstmals hielt Köhler seine Rede im Schloss Bellevue
17. Juni 2008 Bundespräsident Köhler hat sich in seiner „Berliner Rede 2008“ für eine „Agenda 2020“, für mehr politische Mitwirkungsmöglichkeiten der Bürger und für mehr Transparenz des politischen Betriebes ausgesprochen. Zugleich warnte er vor „Politikverdrossenheit“, kritisierte das komplizierte Steuersystem und forderte und erinnerte an die ethischen Grundlagen der sozialen Marktwirtschaft.
Erstmals hielt Köhler seine Rede, die Optimismus verbreiten sollte, im Schloss Bellevue. Er hatte sie unter das Leitmotiv „Arbeit, Bildung, Integration“ gestellt und nutzte die Abkürzung „ABI“ zu guten Wünschen an den Abitursjahrgang 2008. Köhler verwies auf die Erfolge der Arbeitsmarktpolitik in Deutschland. „Diese Fortschritte tun dem Land unendlich gut. Am meisten helfen sie denen, die wieder in Arbeit sind, und ihren Angehörigen.“
Plädoyer für eine „anständige Grundabsicherung“
Köhler plädierte für eine „anständige Grundabsicherung“ für alle. Auf seine abermalige Kandidatur für das Präsidentenamt im Mai kommenden Jahres und auf seine Gegenkandidatin Gesine Schwan ging Köhler nicht ein. Doch lassen sich verkappte Werbebotschaften an die Delegierten in der Bundesversammlung der SPD und der Grünen erkennen.
Köhler würdigte die „Agenda-2010“-Gesetze der rot-grünen Regierung. Die Erfolge sollten nicht zerredet oder gar zurückgedreht werden; vielmehr solle der Weg „beherzt“ weitergegangen werden. „Dafür brauchen wir eine Agenda 2020.“ Diese lasse sich nur gemeinsam verwirklichen. „Wir brauchen zum Beispiel zwingend eine gesamtstaatliche und gesamtgesellschaftliche Strategie, um Energie und Rohstoffe zu sparen und dafür Lösungen zu erarbeiten, die weltweiten Erfolg versprechen.“
Es gehe auch um den Lebensstil, sagte Köhler: „Ich sehe sogar die Chance, unsere Lebensqualität zu steigern, indem wir unseren Lebensstil ändern.“ Köhler erinnerte an seine Berliner Rede „Bildung für alle“. Er sagte: „Deutschland muss endlich gute Bildungschancen für alle bieten.“ Es sei beschämend, „wie oft in unserem Bildungswesen die Herkunft eines Kindes seine Zukunft belastet“.
Deutschkurse für Zuwandererkinder
Nötig seien vor allem Deutschkurse für Zuwandererkinder und nötigenfalls für deren Eltern. Deren Integration gelinge, wenn sie wüssten, willkommen zu sein. Freiheitsliebe, Gleichberechtigung und Toleranz in Glaubens- und Gewissensfragen prägten die Demokratie. Die Zuwanderer hätten die gleichen Rechte auf demokratische Teilhabe. Doch müssten sie die Grundwerte auch teilen. „Wer das nicht tut, sollte sich fragen, wohin er eigentlich gehört.“
Sinkende Schülerzahlen dürften nicht zum Vorwand für Einsparungen im Bildungssystem werden, sagte Köhler. Die Armut von Kindern mit der Folge einer lebenslangen Benachteiligung dürfe nicht geduldet werden. „Sie ist ein Skandal.“
Wie andere Bundespräsidenten vor ihm äußerte sich Köhler kritisch über die Arbeit der Parteien und das föderale Regierungssystem. „Wer unsere politische Ordnung studiert hat, will sie verändern.“ Die weitverbreitete Unzufriedenheit habe einen „berechtigten Kern“. Vor allem seien die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden dermaßen verflochten, „dass keiner von ihnen Größeres vollbringen kann und niemand für Misserfolge oder Untätigkeit so recht gerade stehen muss“.
Köhler bemängelte: „Der alles durchdringende Parteienwettbewerb und die Zusammensetzung und die Abstimmungsregeln des Bundesrates verstärken diese Tendenzen.“ Die Fülle von Kommunal-, Landtags- und Bundestagswahlen führten zu einem „Dauerwahlkampf“, der es den Regierungen erschwere, langfristige Pläne zu verfolgen. „Die Gestaltungskraft unserer politischen Ordnung könnte größer sein, sie verwischt Verantwortlichkeiten, sie reagiert zu langsam auf neue Herausforderungen, und sie tut sich schwer mit Aufgaben, die einen langen Atem brauchen.“
Köhler empfiehlt Legislaturperiode von fünf Jahren
Mehr denn je aber sei das Land auf ein „aufmerksames, rasches, wirksames und vorausschauendes politisches Handeln angewiesen“, um Versäumnisse der Vergangenheit aufzuarbeiten und seine Interessen in Europa zu vertreten. Zwar hätten sich die Strukturen der politischen Ordnung bewährt. Doch ließen sie sich im Interesse der Bürger verbessern. Die Erfolge der „Föderalismusreform I“ ließen sich noch nicht bewerten. Sie blieben aber Stückwerk, „wenn nicht auch die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen gelingt“.
Köhler sprach sich im Sinne demokratischer Teilhabe für Änderungen des Wahlrechts aus, plädierte allerdings nicht für die Einführung eines Mehrheitswahlrechts. Bei der Aufstellung der Wahllisten der Parteien aber könnten die Bürger mehr Einfluss erhalten. Köhler machte den Vorschlag: „Gegen den hierzulande meist herrschenden Dauerwahlkampf ließe sich die Legislaturperiode des Deutschen Bundestages auf fünf Jahre verlängern, und es könnten öfter als bisher mehrere Landtags- und Kommunalwahlen auf denselben Tag gelegt werden.“
Köhler empfahl auch, „den Bundesrat durch neue Abstimmungsregeln weniger anfällig gegen Patt-Situationen und Veto-Drohungen zu machen“. Obwohl die Abgeordneten ihre Arbeit bisher sehr gut gemacht hätten und die Bereitschaft der demokratischen Parteien zur Zusammenarbeit groß sei, wachse in Deutschland „Verdrossenheit über die Art und Weise, wie unsere Demokratie funktioniert.“ Viele Bürger klagten, es werde „langsam undurchschaubar, wer in diesem Staate eigentlich für was zuständig und verantwortlich sei“. Das müsse ernstgenommen werden. „Wer ein demokratisches Amt inne hat, sollte im Dialog mit der Öffentlichkeit Kritik aufnehmen und ihr auf den Grund gehen.“
Köhler nennt Kritik an Managern „verständlich“
Mit Blick auf die Arbeitsmarktpolitik nannte Köhler das Ziel der Vollbeschäftigung als erreichbar. Das senke dann auch die Ausgaben für das Arbeitslosengeld und erlaube es, die Abgaben dafür zu vermindern. Auch wer mit seiner Arbeit zunächst wenig Geld verdiene, habe Fuß gefasst, sich weiter hochzuarbeiten. „Wer selbst trotz Arbeit auf Hilfe angewiesen bleibt, tut doch das ihm Mögliche und muss nicht mehr Solidarität in Anspruch nehmen als nötig. Das ist fair und verdient Achtung. Alle sollen eine anständige Grundabsicherung haben und durch eigene Erwerbstätigkeit mindestens dazu beitragen können.“ Arbeit solle von Angst vor Arbeitslosigkeit frei sein. „Ein flexibler Arbeitsmarkt ist wichtig für Vollbeschäftigung.“
Die Unternehmen in Deutschland hätten in den vergangenen Jahren ordentliche Gewinne erzielt. Der Löwenanteil von ihnen sollte aber in den „schöpferischen Kern unserer Wirtschaft zurückfließen, in Forschung und Entwicklung eben, in die Modernisierung der Betriebe und die Schulung der Mitarbeiter“. Er bedauerte, dass andere westliche Industriestaaten mit ihren Steuermitteln deutlich mehr erreichten als Deutschland. Ein Steuerrecht müsse einfach und fair sein. „Ein solches Steuerrecht haben wir längst nicht mehr.“
Köhler sagte, „auch weniger Abgaben auf Arbeit würden unserem Land gut tun“. Er fügte an: „Ich glaube, es lohnt sich, weiter darüber nachzudenken, wie die soziale Sicherheit langfristig stärker durch Steuern finanziert werden kann, auch weil damit alle Bürger entsprechend ihrer Leistungskraft beitragen.“ Vor allem die Mittelschicht leide unter der hohen Steuerbelastung. Es gebe die Einschätzung, die Reichen würden immer reicher und die Armen immer ärmer, sagte Köhler. Die Mittelschicht, angefangen beim Facharbeiter, schrumpfe. Eine kleine Gruppe von Managern und Unternehmern handele völlig abgehoben und denke ausschließlich an sich selbst. Diese Einschätzungen seien zwar übertrieben, „aber ihr Aufkommen ist verständlich, und das schadet dem Vertrauen in unsere Wirtschaftsordnung“.
Text: ban./FAZ.NET
Bildmaterial: dpa
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