Als SPD-Vorsitzender hatte Kurt Beck Gesine Schwan als Präsidentschaftskandidatin vorgeschlagen
26. Mai 2008 Die Hochschulprofessorin Gesine Schwan tritt in einem Jahr für die SPD zur Wahl des Bundespräsidenten an. Der SPD-Vorstand nominierte die 65-Jährige am Montag offiziell zur Herausforderin von Amtsinhaber Horst Köhler. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur dpa fiel die Entscheidung in dem 45 Mitglieder zählenden Vorstand einstimmig.
Zuvor hatte sich bereits das SPD-Präsidium auf Vorschlag von Parteichef Kurt Beck ohne Gegenstimme und Enthaltung für Schwan ausgesprochen. Die Wahl für das höchste Staatsamt findet am 23. Mai 2009 statt. Köhler hatte in der vergangenen Woche seine Bereitschaft zu einer zweiten Amtszeit erklärt. 2004 war Schwan knapp gegen Köhler unterlegen.
Merkel sieht die Nominierung kritisch
Beck versicherte, die SPD führe keinen Wahlkampf gegen Amtsinhaber Horst Köhler. Die Sozialdemokratie habe Köhlers Entscheidung, 2009 wieder zu kandidieren, mit Respekt zur Kenntnis genommen. Diesen Respekt werde die SPD bis zum Wahltag im Jahr 2009 bewahren. Beck sagte, in einer demokratischen Gesellschaft sei eine Gegenkandidatur als Chance zu begreifen, über unterschiedliche Sichten zu sprechen. Dies werde in einer „freundlich-offenen und gegen niemanden gerichteten Art und Weise“ geschehen. Für eine solche Diskussion sei Schwan die richtige Kandidatin. Beck wies Vorwürfe zurück, die SPD wolle mit der Nominierung Schwans ein mögliches rot-rotes Bündnis im Bund vorbereiten. In der Bundesversammlung gebe es keine Koalition, sondern nur Wahlfrauen und Wahlmänner. Es gebe „in keinster Weise“ irgendwelche koalitionäre Vorbestimmungen, „weder heimlich noch laut, also überhaupt nicht“.
Schwan sagte, sie habe sich gefreut, dass die Entscheidung für sie in der SPD einstimmig gefallen sei. „Dies gibt mir eine klare Unterstützung für die kommende Zeit.“ Sie habe sich zur Kandidatur entschlossen, „weil mein lebenslanges Engagement der Demokratie gilt“. Sie glaube, dass das Amt des Präsidenten eine sehr gute Chance biete, die Demokratie, die gegenwärtig in einer kulturellen Krise sei, wieder zu stärken. „Ich wäre nicht angetreten, wenn ich nicht eine realistische Chance sähe“, sagte Schwan zu ihren Aussichten in der Bundesversammlung in einem Jahr. Beck hatte zuvor gesagt, mit der Entscheidung für Schwan werde „in keinster Weise an irgendwelche Koalitionsvorbestimmungen“ gedacht. (Siehe auch:Video: Gesine Schwan tritt an)
„Führungsversagen von Kurt Beck“
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bedauerte die Nominierung von Schwan. Die SPD begebe sich damit in die Hände der Linken. Dies sei nach ihrer Auffassung nicht erfolgversprechend. Sie sei sicher, dass Köhler im Mai kommenden Jahres wiedergewählt werde. Ihr Sprecher Ulrich Wilhelm sagte, Merkel sehe die Nominierung Schwans als Belastung für die große Koalition. Dennoch rechne siel nicht mit einem Ende des Regierungsbündnisses. Wie die Vorsitzenden von SPD und CSU gehe die CDU-Chefin davon aus, „dass wir die sachorientierte Politik für unser Land fortsetzen können“, sagte der Regierungssprecher. (Siehe auch:Video: Merkel kritisiert Schwan-Nominierung)
Mit schweren Angriffen auf den SPD-Vorsitzenden Kurt Beck hat die CDU-Führung auf die Nominierung Gesine Schwans als Bundespräsidentschaftskandidatin reagiert. Das sei Ausdruck von Führungslosigkeit, Versagen und Verzweiflung, hieß es aus der CDU-Führung. Die CDU werde aber deshalb die große Koalition aber nicht beenden, wurde versichert. „Die Aufstellung von Frau Schwan zeigt keineswegs Selbstbewusstsein der SPD, sondern ist Ausdruck von deren Führungslosigkeit und ein Akt der Verzweiflung“, sagte die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende und Bundesforschungsministerin Annette Schavan der F.A.Z.
Auch Niedrsachsens Ministerpräsident Christian Wulff, der ebenfalls stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender ist, sieht die Kandidatur Gesine Schwans als Folge eines Führungskampfs in der SPD. „Einem erfolgreichen, angesehenen Bundespräsidenten eine zweite Amtszeit verwehren zu wollen, ist allein dem SPD-internen Kräftemessen geschuldet“, sagte Wulff der F.A.Z.. „Die Nominierung von Frau Schwan offenbart umfassend das Führungsversagen von Kurt Beck“, sagte Wulff. Ein Zerbrechen der großen Koalition wird von der CDU-Führung aber ausgeschlossen: „Mit dieser Gegenkandidatin zu Bundespräsident Horst Köhler wird die Union gelassen umgehen“, sagte Frau Schavan der F.A.Z.. „Wir müssen nun erst recht als der stabilisierende Faktor in der großen Koalition bleiben und werden das Bündnis nicht verlassen.“
Festlegung der Linken erst im Herbst
Der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer bekräftigte, dass sich seine Partei noch nicht festlegen wolle. „Wir haben uns geeinigt, dass wir unsere Entscheidung erst nach der bayerischen Landtagswahl treffen, wenn wir wissen, wie die Mehrheitsverhältnisse in der Bundesversammlung dann im nächsten Jahr aussehen werden“, sagte Bütikofer am Montag im ARD-„Morgenmagazin“.
Bisherige Stimmen aus seiner Partei seien Einzelmeinungen. Einen eigenen Kandidaten aufzustellen, hätten die Grünen bisher nicht erwogen. Es sei wichtiger zu prüfen, ob mit den Stimmen der Grünen eine tragfähige Mehrheit für einen Kandidaten zustande kommt. Eine Frau als Kandidatin begrüßte Bütikofer ausdrücklich: „Wir haben schon lange dafür geworben und haben auch schon mehrfach ja eigene weibliche Kandidatinnen aufgestellt.“
Auch die Linkspartei behält sich die Aufstellung eines eigenen Kandidaten für die Wahl zum Bundespräsidenten vor. „Das kann schon Sinn machen. Ich bin mir mit Lothar Bisky und Oskar Lafontaine einig: Wir werden uns erst nach der bayerischen Landtagswahl im Herbst festlegen“, sagte der Fraktionschef der Linken der in Hannover erscheinenden „Neuen Presse“. Dann wisse die Partei, ob es in der Bundesversammlung eine Mehrheit für SPD, Grüne und Linke geben werde. „Wenn ja, könnten wir immer noch über eine symbolische Kandidatur nachdenken, zumindest für den ersten Wahlgang“, sagte Gysi.
Heil: Große Koalition nicht gefährdet
Zur Möglichkeit, im zweiten Wahlgang Gesine Schwan als SPD-Kandidatin zu unterstützen, sagte Gysi: „Horst Köhler ist nett, sympathisch, mir aber zu neoliberal.“ Gesine Schwan sei dagegen eine tapfere, starke und entschlossene Frau, „die uns gegenüber immer sehr offen war“. Wenn SPD-Chef Kurt Beck eine eigene Kandidatin aufstellen wolle und auf die Stimmen der Linkspartei setze, müsse er aber das Gespräch mit den Linken suchen.
SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sieht die große Koalition durch die Aufstellung einer sozialdemokratischen Kandidatin für das Bundespräsidentenamt nicht gefährdet. Es gebe zwar eine aufgeregte Diskussion zwischen CDU und CSU, sagte Heil am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. Das habe aber „mehr mit Aufgeregtheiten wegen der bayerischen Landtagswahl zu tun“.
Um eine Zusammenarbeit mit der Linken gehe es bei der Bundespräsidentenwahl nicht, meinte Heil. Es gehe darum, „Wahlmänner und -frauen zu überzeugen und nicht Parteien. Das ist die Bundesversammlung, und da gibt es keine Koalition.“
Text: wus., F.A.Z. / FAZ.NET
Bildmaterial: AFP, AP, ddp, dpa, REUTERS
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