Subtile Diskriminierung von Frauen? Gesine Schwan kandidiert aus freien Stücken für die Bundespräsidentenwahl
20. Mai 2009 Gesine Schwan steht an diesem Samstag zum zweiten Mal für das Amt des Bundespräsidenten zur Wahl; das spricht für ihre Entschlossenheit. Denn Männer ließen sich nur dann ein zweites Mal vorschlagen, wenn der Sieg wahrscheinlich war - wie Theodor Heuss, Heinrich Lübke und Richard von Weizsäcker. Die erste Frau, die für das höchste Amt im Staate von ihrer Partei nominiert wurde, war Annemarie Renger. 1979 stand sie als SPD-Gegenkandidatin zu Karl Carstens in der Bundesversammlung zur Wahl. Carstens war vom damaligen Kanzlerkandidaten Franz Josef Strauß im Namen von CDU und CSU vorgeschlagen worden; die Mehrheitsverhältnisse wiesen darauf hin, dass er die Wahl gewinnen werde. Frau Renger galt von vornherein als Zählkandidatin - mit ihr begründete die SPD die Übung, immer dann eine Frau aufzustellen, wenn die Wahl für sie aussichtslos ist.
Die Kandidatur der Schriftstellerin Luise Rinser, die 1984 von der Fraktion der Grünen nominiert wurde, hatte einen anderen Charakter: Die Grünen, die ein Jahr zuvor zum ersten Mal in den Bundestag eingezogen waren, wollten zeigen, dass sie einer Frau das Bundespräsidentenamt zutrauten, und deutlich machen, dass sie nicht bereit seien, an einer Wahl mit nur einem Kandidaten teilzunehmen. Denn keine andere Partei stellte einen Gegenkandidaten zu Richard von Weizsäcker auf, der - nach 1974 - bereits das zweite Mal kandidierte. Rinser gehörte keiner Partei an und hatte nie ein politisches Amt innegehabt; sie war eine Außenseiterin ohne Chance. Sie erhielt 68, Weizsäcker 832 der 1028 abgegebenen Stimmen. Weizsäckers Wiederwahl am 23. Mai 1989 war dann die bislang einzige Wahl eines Bundespräsidenten mit nur einem Bewerber - da hatten auch die Grünen ihren Frieden mit überparteilichen Einigungen gemacht.
Die frühere Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Hildegard Hamm-Brücher
Als fünf Jahre später zum ersten Mal ein Bundespräsident für das wiedervereinigte Deutschland zu wählen war, lagen die Dinge anders. Das erste und einzige Mal gab es fünf Bewerber - die Kandidatur des Bürgerrechtlers Jens Reich und des von den Republikanern vorgeschlagene Publizisten Hans Hirzel war hernach schnell vergessen. Wieder war die Union in der vorteilhaften Lage, den aussichtsreichen Kandidaten bestimmen zu können. Bundeskanzler Kohl wollte das Amt ursprünglich Hans-Dietrich Genscher antragen - davon sollte das Signal für die Fortsetzung der bestehenden Koalition über die Bundestagswahl 1994 hinaus ausgehen. Es spielte auch der Gedanke mit, dass in einer abermaligen CDU/CSU/FDP-Koalition der kleinere Partner zum Amt des Staatsoberhaupts nicht auch noch das Außenministerium beanspruchen könne, so dass die Union dieses Ressort besetzen könnte. Doch Genscher sagte ab. Die SPD nominierte Johannes Rau. Kohl soll gegenüber Rau als gemeinsamen Kandidaten nicht abgeneigt gewesen sein.
Auch gab es Signale aus der CDU, den ostdeutschen Theologen Richard Schröder (SPD) mitzuwählen. Sowohl die CDU-Basis als auch die CSU drängten jedoch auf einen eigenen Unions-Kandidaten. Er sollte aus den neuen Bundesländern kommen, um den Stand der Partei in Ostdeutschland zu festigen. Die Union einigte sich nach längerer Sondierung auf den sächsischen Justizminister Steffen Heitmann. Doch durch unglückliche Äußerungen zur „Überfremdung“, zur angeblich natürlichen Bestimmung der Frau sowie zu den nationalsozialistischen Verbrechen zerstörte er seine Aussichten. Nach Heitmanns Rückzug im November 1993 nominierte die Union den von der CSU vorgeschlagenen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Roman Herzog.
Die SPD hatte darauf gesetzt, dass die FDP gegen den konservativen Heitmann Rau mitwählen werde - dieses Kalkül war mit Herzog erledigt. Die Kandidatin der FDP, die frühere Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Hildegard Hamm-Brücher, war in der Bevölkerung angesehen. Hätte die SPD Rau zum Rückzug bewegen können, hätte sie durch die Mitwahl Frau Hamm-Brüchers einen Keil zwischen die Koalitionspartner treiben können. Hamm-Brücher verzichtete erst nach dem zweiten Wahlgang, sie hatte 132 im 1. Wahlgang und 126 Stimmen im 2. Wahlgang erreicht. Anschließend stimmte die FDP-Fraktion in der Bundesversammlung darüber ab, ob sie für Rau oder für Herzog votieren solle. 69 Wahlmänner und -frauen stimmten für Herzog, 40 für Rau. Rau hoffte, beim nächsten Mal zum Zuge zu kommen.
Sein Plan ging auf. 1999 hatten sich die Mehrheitsverhältnisse in der Bundesversammlung geändert. Zum ersten und bisher einzigen Mal nominierte die Union eine Frau - in dem für sie aussichtslosen Rennen. Die Überraschungskandidatin war Dagmar Schipanski, Dekanin der Fakultät für Elektrotechnik der Technischen Universität Ilmenau in Thüringen. Neben vielen anderen war auch Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth als mögliche Kandidatin im Gespräch. Dann hieß es, eine jüngere Frau, möglichst aus dem Osten, sei die einzige Chance der Union, Stimmen aus dem Lager von SPD und Grünen zu erhalten. Immerhin sollte es reichen, um Rau, der ins Amt drängte, die Wahl bereits im ersten Wahlgang zu vereiteln.
Die Bürgerrechtlerinnen Bärbel Bohley und Vera Lengsfeld wurden genannt, bis CDU und CSU die parteilose, 55 Jahre alte Frau Schipanski vorstellten. Als Bundespräsidentin wollte sie die „innere Einheit“ stärken und die technische Entwicklung in Deutschland fördern. Sie sah in ihrer Kandidatur auch einen „Ausdruck des Selbstwertgefühls der Menschen in den neuen Ländern“ und bezeichnete die deutsche Einheit als „Wunder ihres Lebens“. Der Professorin war klar, dass es darum ging, würdevoll zu verlieren - und später dafür belohnt zu werden.
1984 von den Grünen nominiert: die Schriftstellerin Luise Rinser
Eine Unterstützerinnen-Initiative unter dem Titel „Frau statt Rau“ wurde gebildet, an der sich Politikerinnen der SPD und der Grünen sowie die Emma-Herausgeberin Schwarzer beteiligten. Die FDP war gespalten: Sie wählte im ersten Wahlgang Frau Schipanski mit, gab aber im zweiten Wahlgang die Abstimmung frei, so dass Rau die erforderliche Mehrheit erhielt. Die parteilose Theologin Uta Ranke-Heinemann, älteste Tochter des früheren Bundespräsidenten Gustav Heinemann und damit eine Tante von Raus Ehefrau, hatte sich von der PDS aufstellen lassen. Sie gratulierte ihrem angeheirateten Neffen nach dessen Wahl. Frau Schipanski wurde nach der Landtagswahl in Thüringen Wissenschaftsministerin im Kabinett von Bernhard Vogel. Der hatte auch Kohls Blick auf die Physikerin gelenkt. Eine andere Physikerin aus dem Osten war da schon CDU-Generalsekretärin.
Als CDU-Vorsitzende fädelte Frau Merkel 2004 zusammen mit der FDP die Wahl Horst Köhlers zum Bundespräsidenten ein. Im Karussell der Spekulationen und Konstellationen hatten sich zuvor auch die Namen einiger Frauen mitgedreht. Die damalige baden-württembergische Bildungsministerin Annette Schavan wurde genannt, auch die noch kaum bekannte niedersächsische Sozialministerin Ursula von der Leyen. Jedoch soll Frau Merkel eine Frau an der Spitze des Staates nicht gewollt haben, damit der Frauenfaktor nicht vorzeitig verbraucht werde. Bundeskanzler Schröder nominierte angesichts der absoluten Mehrheit von CDU und FDP in der Bundesversammlung für seine Partei Gesine Schwan, die Präsidentin der Universität Viadrina in Frankfurt an der Oder. Frau Schwan hatte Erfahrung mit dem Verlieren von Wahlen: Fünf Jahre zuvor wollte die Politikwissenschaftlerin Präsidentin der Freien Universität Berlin werden. Später erhielt die Viadrina 50 Millionen Euro Stiftungskapital vom Bund - nach inoffizieller Lesart als Dank für ihre Kandidatur. Bei der Bundespräsidentenwahl erreichte Horst Köhler im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit. Schwan erhielt jedoch mit 589 Stimmen mindestens zehn Stimmen aus dem bürgerlichen Lager.
Sie war die erste Kandidatin: Die frühere Bundestagspräsidentin Annemarie Renger
Vor einem Jahr brachte Frau Schwan sich für eine zweite Kandidatur ins Gespräch. Damit vereitelte sie den Kurs des damaligen SPD-Vorsitzenden Beck, Horst Köhler mitwählen zu wollen. Anfang Mai wurde lanciert, der SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier sei für eine Kandidatur des früheren Außenministers Fischer eingetreten. Die Botschaft lautete: Wenn Schwan scheitert, ist das jedenfalls keine Niederlage Steinmeiers. Die frühere Bundesfamilienministerin Renate Schmidt (SPD) kritisierte nach der zweiten Nominierung Schwans, es sei eine „subtile Diskriminierung von Frauen“, dass sie immer dann ins Rennen um das Bundespräsidentenamt geschickt würden, wenn sie keine Chance hätten. Das müsse endlich ein Ende haben, forderte sie. Schmidt, die 2004 kurzzeitig ebenfalls als Kandidatin für das höchste Amt im Staat im Gespräch war, vergaß bei ihrer Kritik aber, dass Frau Schwan sich für diesen zweiten Anlauf aus freien Stücken gemeldet hat - gewiss in der Hoffnung, das Gesetz der Serie brechen zu können.
Text: F.A.Z.
Bildmaterial: dpa
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