Anthony de Jasay: Liberalismus neu gefaßt. Für eine entpolitisierte Gesellschaft. Propyläen Verlag, Berlin 1995, 175 Seiten, 38 DM.
Das Etikett "Liberalismus" ist so mißbraucht worden, daß mit dem Wort "liberal" heute eine chamäleonartige Doktrin umschrieben wird. Nahezu alles läßt sich darunter subsumieren. Das gilt nicht nur für Amerika, wo das Wort "liberals" für die gesamte Linke verwendet wird. In seinem Buch "Liberalismus neu gefaßt" fragt Anthony de Jasay, warum vom klassischen Liberalismus so wenig übriggeblieben ist. Er argumentiert, daß die Unklarheiten der Grundbegriffe des klassischen Liberalismus dieser Entwicklung Tür und Tor geöffnet hätten. Wenn in einem Staat das "Glück" zum Ziel der Politik werde, dann sei der Weg zu einem totalitären System beschritten. Es sei sogar gefährlich, die Freiheit als einziges gemeinsames Ziel zu setzen (siehe das Neutralitäts-Prinzip), solange der Begriff ungeklärt bleibe. Uneingeschränkte Freiheit führe zu absurden Folgen; Abwesenheit oder Minimierung von Zwang führe zu den gleichen Probleme, nur mit umgekehrtem Vorzeichen. Der klassische Liberalismus bietet hier als Lösung das Nichtschädigungs-Prinzip an (Harm Principle). Nur jener Zwang sei legitim, der notwendig sei, das Individuum daran zu hindern, anderen Schaden zuzufügen. Wenn jedoch "Schaden" nicht klar definiert werde, sei es sogar möglich zu argumentieren, daß eine gute Handlung "schädigend" sei, weil sie Opportunitätskosten bei jenen Menschen erzeuge, die von ihr nicht profitierten.
Beim "verwahrlosten" Liberalismus - "loose liberalism", wie de Jasay die landläufige liberale Doktrin nennt - werde "Schaden" als Verletzung von (An-)Rechten interpretiert: nämlich das Recht auf Arbeit zum Beispiel, auf Ausbildung, Wohnung und so fort. Die Liste der (An-) Rechte werde immer länger. Die Public-Choice-Theorie erkläre, warum das so geschehe: Während (in einem intransparenten System) die Kosten auf alle Steuerzahler verteilt seien, komme der Nutzen nur der Zielgruppe der staatlichen Wohltaten zugute, was von ihr bei der Wahl honoriert werde. Solche (An-)Rechte legten jedoch jeweils anderen Leuten Verpflichtungen auf, führten Zwänge ein. Es werde so getan, als ob es sich um einen Anspruch des Individuums an den Staat handele. Aber, fragt de Jasay, wer ist "der Staat"? Das sind "wir", die Steuerzahler. Die Interpretation von "Schaden" als Verletzung von (An-)Rechten sei ein Beispiel dafür, wie gute Absichten eine Menge von unangenehmen Nebenfolgen nach sich zögen. de Jasay zeigt, daß die geistigen Grundlagen des Wohlfahrtsstaates im "verwahrlosten" Liberalismus - einer konfusen Doktrin - zu suchen sind.
Im ersten Teil seines Buches analysiert de Jasay die einzelnen Strategien, die angewendet werden, um staatliche Interventionen zu legitimieren, um Zwänge einzuführen - im Namen der Freiheit. Im zweiten Teil entwickelt er die Theorie des "strikten" Liberalismus mit Hilfe von sechs Kernsätzen (Axiomen). Drei davon betreffen den Begriff der "Wahlhandlung" (choice). Gemäß dem methodologischen Individualismus könnten nur Individuen handeln. Sie könnten sowohl für sich als auch für andere entscheiden. Der zweite Fall sei kollektives Entscheiden, also Politik. Politik bedeute immer auch Umverteilung, sonst verlöre sie ihre Daseinsberechtigung. Beim Tausch (freiwillig, ex definitione) sei die Kopplung von Leistung und Nutzen perfekt. Durch die Politik werde die Kopplung gelockert oder zerstört, und somit werde die Verantwortung kollektiviert. Jede nichteinstimmige kollektive Entscheidung sei moralisch bedenklich, weil damit die jeweilige gewinnende Koalition einer Minorität ihren Willen aufzwinge. Deshalb stelle sich die Kernfrage: Wann, wenn überhaupt jemals, sei es mit striktem Liberalismus vereinbar, der Minorität eine von ihr abgelehnte Option aufzuzwingen? Der strikte Liberalismus müsse die möglichen staatlichen Handlungen erschöpfend in zwei Unterklassen einteilen können: Was müsse der Staat tun und was dürfe er nicht tun? Keine prozedurale Methode könne hier eine Lösung bieten, also auch die demokratische Methode nicht. Denn das Problem sei substantiv, es könne deshalb prinzipiell nicht mit einer prozeduralen Methode gelöst werden. de Jasay führt nun drei Grundregeln des gesellschaftlichen Zusammenlebens ein: Respektierung von Eigentum (Eigentum sei ex definitione privat); Versprechen seien zu halten; "Wer zuerst kommt, mahlt zuerst" (Finder-Keeper-Prinzip, es gelte auch für Erfinder, Unternehmer, geistiges Eigentum). Diese moralischen Grundregeln seien nicht so anspruchsvoll, daß sie unrealistisch wären. Aus ihnen folge eine Reprivatisierung der Verantwortung. Sie sollten daher für die Leistungsträger der Nation eine solide intellektuelle Basis bilden.
Der strikte Liberalismus soll das Individuum vor dem Leviathan schützen. Er soll den Weg zur Zähmung des ausufernden Wohlfahrtsstaates, zur Begrenzung der Staatstätigkeit und zur Redimensionierung der Staatsquote (government growth) zeigen. de Jasays Buch ist keine leichte Lektüre, aber ein großer Gewinn. GERARD RADNITZKY
(Professor für Wissenschaftstheorie an der Universität Trier.)
Liberalismus neu gefaßt
Buchtitel: Liberalismus neu gefaßt
Buchautor: Jasay, Anthony de
Text: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 20.11.1995, Nr. 270 / Seite 16
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