Heiße Eisen ausgeklammert

Ein Band skizziert die Grundzüge einer liberalen Umweltpolitik

26. Oktober 2009 In der Umweltpolitik stimmen die Ziele fast aller deutschen Parteien weitgehend überein. Zwar gibt es erhebliche Differenzen über die Atomenergie, aber über die klimapolitischen Vorhaben etwa herrscht ein breiter Konsens. Viel zu wenig wird dagegen über die Wahl der Mittel gestritten. Denn zu der unbequemen Aneinanderreihung von Einzelmaßnahmen (Glühbirnenverbot, Kohlendioxid-Grenzwerte, Solarsubventionen) gibt es elegantere Alternativen, die auf marktwirtschaftlichen Prinzipien beruhen und über Anreize und den Preismechanismus zu gewünschten Ergebnissen führen könnten.

Deshalb ist sehr zu begrüßen, dass das Schweizer "Liberale Institut" mit "Natürliche Verbündete - Marktwirtschaft und Umweltschutz" einen Sammelband vorlegt, der einen liberalen Beitrag zum Umweltdiskurs auszuloten versucht. Der Ökologismus habe den Fehler, Ziele immer gleich mit Methoden zu verknüpfen, argumentiert zu Recht der Journalist Michael Miersch. So sei dem Nutzen eines DDT-Verbots nie der Schaden (die Verbreitung von Malaria) entgegengehalten worden, seien die negativen Folgen der Biotreibstoffproduktion zu spät erkannt worden.

Dennoch hinterlässt der Band einen zwiespältigen Eindruck. Denn wie auch manche liberale Politiker können sich die Autoren nicht so recht entscheiden, ob sie Umweltprobleme leugnen sollen oder nur den Umgang mit ihnen kritisieren. Wenn Miersch schreibt, die Sanierung der Umwelt sei größtenteils abgeschlossen, verkennt er, dass mit dem Klimawandel eine neue Dimension von Umweltproblemen aufgetaucht ist. Denn anders als die Schadstoffreduktionen seit den siebziger Jahren lässt er sich kaum allein mit Technologien lösen, die ans Ende einer Umwandlung von Materie und Energie gesetzt werden ("End of the Pipe").

Unumwunden ist den Autoren zuzustimmen, dass im Sozialismus viel verheerendere Umweltschäden entstanden und nicht in den Griff bekommen worden sind. Dennoch ist der Markt eine notwendige, aber keine hinreichende Bedingung für erfolgreiche Umweltpolitik. Wenn er alle Antworten lieferte, müsste man sich nicht die Leitfrage des Buchs stellen, wie Fortschritt möglich ist, ohne die Grundlagen der Zivilisation zu gefährden.

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Natürliche Verbündete
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So schwankt man als marktwirtschaftlich gesinnter Leser zwischen begeisterter Zustimmung und verwundertem Kopfschütteln. Das beginnt mit der naiven Interpretation der sogenannten Kuznets-Kurven, die angeblich belegen, dass mit wachsendem Wohlstand die Umweltbedingungen automatisch besser werden. Diese Sicht wurde von Ökonomen widerlegt, die aufzeigten, dass diese Gesetzmäßigkeit nur für geschlossene Systeme gilt. Allzu oft hingegen wandert mit steigendem Wohlstand auch die schmutzigste Produktion ab. Es setzt sich fort mit dem polemischen Argument Edgar Gärtners, das Vorsorgeprinzip verhindere eine nüchterne Kosten-Nutzen-Rechnung. Zudem beißt sich die liberale Kritik in den Schwanz, wenn sie einerseits den Klimawandel kleinredet und andererseits die Atomkraft gerade als Ausweg aus dem Klimadilemma preist. Was denn nun?

Dennoch finden sich wertvolle Ansätze. Dazu zählen Detmar Doerings Thesen für einen liberalen Umweltschutz. Erstaunlicherweise kommt er mit dem Vorschlag einer unabhängigen Umweltschutzinstitution, die Preise für Emissionen festlegen solle, zu ganz ähnlichen Rezepten wie das viel interventionistischer argumentierende Wuppertal Institut. Die ganz heißen Eisen der Umweltökonomik - wie etwa die Fragen, wo Grenzen der Substituierbarkeit von Produktionsfaktoren liegen oder welchen Preis irreversible Umweltschäden haben - packt er hingegen nicht an. Die Antworten aus dem Sammelband können somit nicht mehr als eine erste Orientierung sein. Eine Fortsetzung auf breiterem Fundament ist erwünscht.

PHILIPP KROHN

Buchtitel: Natürliche Verbündete
Buchautor: Hoffmann, Christian

Text: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 26.10.2009, Nr. 248 / Seite 12

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