12. Oktober 2009 Entsteht ein Europa der Bürger oder ein Europa der Bürokraten? Viele Bürger haben Vorbehalte: "Brüssel" gilt als Inbegriff bürokratischer Regelungswut, es mangele an Transparenz und Demokratie. Die Europapolitiker haben noch keine überzeugende Antwort auf die verbreitete EU-Skepsis gefunden. Unbestritten sind die ökonomischen Vorteile des europäischen Binnenmarktes und der Grundfreiheiten in der EU. Dem steht jedoch die zunehmende politische Zentralisierung gegenüber, die Vielfalt und Wettbewerb gefährden kann.
Wird die Zentralisierung trotz formaler Bekenntnisse zur Subsidiarität immer weiter gehen? Die Analyse des Mannheimer VWL-Professors Roland Vaubel, der sich auf Politische Ökonomie ("Public Choice") spezialisiert hat, deutet in diese Richtung. Seine Hauptthese lautet, dass die Zentralisierung sich verstärkt, weil sie im Interesse der EU-Institutionen liegt, die damit ihre Macht und ihren Einfluss vergrößern. Die Kommission zählt mittlerweile gut 40 000 Beamte. Solche bürokratischen Organisationen haben vor allem den Drang, weiter zu wachsen, ihre Kompetenzen auszudehnen. Jedes Jahrzehnt kommen 10 000 Beamte dazu, schätzt der Soziologe Max Haller.
Anders als in klassisch liberalen Rechtsstaaten gibt es an der EU-Spitze keine richtige Gewaltenteilung. Die Brüsseler Kommission, die Exekutive, hat praktisch ein Monopol für Gesetzesinitiative. Sie ist der "Agenda-Setter", der hinter verschlossenen Türen verhandelt und Richtlinien entwirft. Die demokratische Kontrolle ist schwach, wie Vaubel ausführt: Die Bürger haben schwache Anreize, sich politisch zu engagieren, weil der potentielle Nutzen und die Erfolgschancen gering erscheinen. Zudem schrecken die hohen Informationskosten ab, weil EU-Themen und -Strukturen so komplex sind. Also verharren die Bürger in "rationaler Ignoranz" - in politischer Apathie, die sich auch an der niedrigen Wahlbeteiligung zeigt.
Das begünstigt das Treiben der Lobbyisten, deren Zahl auf mindestens 15 000 geschätzt wird. Je stärker die politische Macht zentralisiert ist und je weniger Transparenz es gibt, desto leichteres Spiel haben Interessengruppen, die um Subventionen und Protektion werben. Nicht nur die Agrarpolitik ist ein Beispiel; auch die Antidumpingpolitik und die Ansätze zu EU-weiten Sozialstandards erscheinen Vaubel zweifelhaft.
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Hinter "sozialen" Anliegen steht oft der Wunsch hochregulierter Staaten, ihren Wettbewerbsnachteil anderen aufzudrängen - "raising rivals' costs" nennen das Ökonomen. Vaubel macht einige Vorschläge für Reformen, besonders zur Gewaltenteilung, doch bleibt fraglich, ob damit die Zentralisierung gestoppt werden könnte.
PHILIP PLICKERT
Buchtitel: The European Institutions as an Interest Group
Buchautor: Vaubel, Roland
Text: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 12.10.2009, Nr. 236 / Seite 12
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