18. Februar 2007 Außenminister Steinmeier (SPD) und Verteidigungsminister Jung (CDU) haben die von den Vereinigten Staaten in der Tschechischen Republik und Polen geplante Raketenabwehr kritisiert. „Da die Stationierungsorte näher an Russland heranrücken, hätte man vorher auch mit Russland reden sollen“, sagte Steinmeier der Zeitung „Handelsblatt“. Angesichts der strategischen Natur derartiger Projekte plädiere er für ein umsichtiges Vorgehen und intensiven Dialog mit allen direkt oder indirekt betroffenen Partnern.
Jung sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Mit Blick auf unsere gemeinsamen Sicherheitsinteressen müssen wir auch in Zukunft dafür Sorge tragen, dass die Nato und Russland sich partnerschaftlich weiterentwickeln.“ Er halte weitere Gespräche im Nato-Russland-Rat für notwendig.
Steinmeier stellte zudem in Frage, dass von iranischen Raketen tatsächlich eine Gefahr ausgehe. „Nach Landkarten mit den Reichweiten der Raketen ist dies nach dem derzeitigen Stand der iranischen Waffentechnologie nicht der Fall“, sagte Steinmeier.
Amerikanische Pläne in Polen umstritten
Die polnische Regierung will in Kürze darüber entscheiden, ob die Vereinigten Staaten Teile des Schutzschildes in Polen errichten dürfen. „Wir bereiten derzeit eine Antwort vor, und ich denke, dass wir sie innerhalb von zwei Wochen der amerikanischen Regierung auf diplomatischem Weg zukommen lassen werden“, sagte Polens neuer Verteidigungsminister Aleksander Szczyglo der Nachrichtenagentur PAP am Sonntag. Die Errichtung des amerikanischen Verteidigungssystems ist in der polnischen Bevölkerung stark umstritten.
Der nationalkonservative Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski befürwortet die Errichtung des Schutzschildes. Auch sein Zwillingsbruder Lech ist als polnischer Präsident für die Errichtung des Raketenabwehrsystems.
Lepper: Ängste der Nachbarländer berücksichtigen
Dagegen sprach sich der kleinere Koalitionspartner Partei der Selbstverteidigung gegen das amerikanische Programm aus. Bisher habe man zu wenig Informationen, um darüber entscheiden zu können, sagte Parteichef Andrzej Lepper am Samstag. Polen könne die Befürchtungen Russlands, Weißrusslands und der Ukraine nicht ignorieren. Die Kritik der Nachbarstaaten an dem Rüstungsprojekt müsse berücksichtigt werden, sagte der Chef der populistischen Partei.
Die Vereinigten Staaten wollen Teile ihres milliardenschweren, weltweiten Raketenabwehrprogramms in Polen und der Tschechischen Republik errichten. Russlands Präsident Wladimir Putin hat die Errichtung dieses ballistischen Abwehrsystems wiederholt scharf kritisiert und als überflüssig bezeichnet.
Am Donnerstag hatte der russische Generalstabschef Juri Balujewski davor gewarnt, Russland könne aus dem 1987 geschlossenen INF-Vertrag mit Washington über die Vernichtung atomarer Kurz- und Mittelstreckenraketen aussteigen, wenn die Vereinigten Staaten das Rüstungsvorhaben vorantrieben.
Die polnische Zeitung „Gazeta Wyborcza“ berichtete unterdessen, Kaczynski wolle Washington bis Ende Februar eine endgültige Antwort Polens übermitteln. Dabei wolle er sich unter anderem für eine verstärkte Zusammenarbeit der Geheimdienste einsetzen.
Mit einer Radaranlage in Tschechien und einer Abschussbasis für zehn Raketen in Polen wollen sich die Vereinigten Staaten nach Angaben der Regierung in Washington gegen einen möglichen Angriff aus Nordkorea oder dem Iran rüsten. Moskau lehnt das Projekt ab, da es eine Überwachung der eigenen Raketenstellungen in Zentralrussland und auf der russischen Nordmeerflotte befürchtet. Das Land warnte zudem vor einem neuen Rüstungswettlauf.
Text: FAZ.NET mit ddp/dpa/Reuters
Bildmaterial: AFP
