24. Juli 2006 Die EU-Staaten haben sich nach heftiger Debatte auf einen Kompromiß zur Förderung der Forschung an Stammzellen aus dem EU-Haushalt 2007 bis 2013 geeinigt.
Die Staaten stimmten am Montag in Brüssel einem Vorschlag zu, der die Förderung von Forschungsprogrammen mit menschlichen Embryonen beschränkt. Von der Förderung durch die EU werden damit ausgeschlossen: das Klonen von Embryonen zu Forschungszwecken, alle Eingriffe, mit denen das Erbgut verändert wird, und die Schaffung menschlicher Embryonen für die Forschung.
Acht Gegner der Kommissionsvorschläge
Auch Deutschland, das ein weitgehendes Verbot von Zuschüssen für die Stammzellenforschung gefordert hatte, akzeptierte den Vorschlag. Deutsche Diplomaten sagten, es werde eine Protokollerklärung der Europäischen Kommission geben, daß diese Forschung keinen Verbrauch von Embryonen erlaube. Dadurch sei sichergestellt, daß es keinen finanziellen Anreiz dafür gebe, Embryonen zu töten. Das sei eines der Hauptanliegen der deutschen Regierung gewesen.
In der Aussprache hatten sich Deutschland und sieben weitere EU-Staaten gegen die Vorschläge der Kommission zur Förderung der Stammzellenforschung ausgesprochen. Die Staaten müssen das EU-Forschungsbudget mit qualifizierter Mehrheit annehmen. Die deutsche Forschungsministerin Annette Schavan (CDU) sagte zu den Plänen der Kommission: „Wir müssen menschliches Leben von der Empfängnis an schützen.“
Deutsches Gesetz bleibt unangetastet
Gegen die finanzielle Unterstützung für die Stammzellenforschung hatte sich neben der Bundesregierung vor allem die polnische Regierung gewandt. Auch Italien, Malta, die Slowakei, Luxemburg und Litauen machten ethische Bedenken geltend.
Die Gewinnung und Erforschung embryonaler Stammzellen ist in Deutschland durch das Stammzellengesetz von 2002 verboten. Das wird durch den Entwurf der Kommission nicht angetastet. Die Bundesregierung und die anderen Gegner des Entwurfs für das sogenannte 7. Forschungsrahmenprogramm wollten aber verhindern, daß sie über ihren Beitrag zum EU-Haushalt die Forschung mit Stammzellen indirekt unterstützen.
50 Millionen Euro für die Stammzellenforschung
Das Europäische Parlament hatte im Juni gebilligt, daß die Stammzellenforschung in den Jahren 2007 bis 2013 mit EU-Mitteln gefördert wird. Die Abgeordneten hatten dafür aber ähnliche Auflagen wie nun die EU-Staaten beschlossen.
Wissenschaftler wollen mit der Stammzellenforschung neue Wege zur Behandlung bisher unheilbarer Krankheiten suchen. Das bis 2013 für die Forschung bereitgestellte EU-Budget beläuft sich auf insgesamt 51 Milliarden Euro. Davon sind 50 Millionen Euro für die Stammzellenforschung vorgesehen.
Text: hmk./F.A.Z.
Bildmaterial: dpa
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